(Angelika Gramkow, PDS: Die Schlüssel- zuweisungen sind ja auch bloß pro Ein- wohner. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das weiß er nicht, Frau Gramkow!)
dann kann logischerweise unten bei den einzelnen Kommunen auch nur weniger ankommen. Und alles andere, was Sie hier erzählt haben mit Ihrer Kommunalfreundlichkeit, ist nicht die Wahrheit und wird durch Zahlen widerlegt. Und wenn dann der Ministerpräsident herkommt und uns Kommunale beschimpft, wir seien nicht erfindungsreich genug, um mit dieser Misere zurechtzukommen, dann sollte er erst mal die Berichte seiner eigenen Landesregierung lesen. Auf den kommunalen Finanzbericht für das Jahr 2000 wurde hier schon hingewiesen. Aber ich habe sowieso den Eindruck, in der Landesregierung wird überhaupt nicht mehr miteinander geredet. Der Herr Wirtschaftsminister entdeckt jetzt auf einmal die Investitionsfeindlichkeit kommunaler Abwassergebühren. Herr Ebnet, herzlichen Glückwunsch, willkommen in unserem Club!
(Dr. Margret Seemann, SPD: Wer hat denn Anfang der 90er Jahre die Fehlplanungen zugelassen, Herr Dr. Jäger?)
Als wir uns um BMW beworben haben, wissen Sie, wie schwierig es war, Herr Ebnet, Herrn Timm davon abzubringen, dass die degressive Gebührengestaltung – die wollen Sie ja, übrigens ich auch, weil es sinnvoll wäre – gar nicht geht? Und dann haben wir ihm eine Thüringer Landesregelung gebracht. Dann hat er mit allen Händen und Füßen – leider – aus seiner Sicht erfolgreich dagegen gekämpft, dass wir das im Lande einführen. Also reden Sie doch mal ab und zu miteinander im Kabinett, dann brauchen Sie sich nicht gegenseitig und andere verantwortlich zu machen.
Meine Damen und Herren! Ich kann mich auch ganz kurz fassen und damit schließen, dass wir aufhören sollten, irgendwelche Dinge nachzureden, Vergleiche mit anderen Ländern zu machen, die keine Vergleiche sein
Meine Damen und Herren, gucken Sie sich mal die Finanzkraft der sächsischen Gemeinden an und dann reden Sie mal über die Finanzausstattung!
wie der Ministerpräsident es gerne macht, dann werden Sie in die kommunale Wirklichkeit nie wirklich eindringen.
Sie sollten sich mal um die Kommunen kümmern. Und deswegen brauchen Sie ganz einfach ein neues Verhältnis zu den Kommunen.
Das sage ich als Kommunaler und einer, der die Güstrower Erklärung des Städte- und Gemeindebundes mitbeschlossen hat als Mitglied im Landesausschuss. Da sollten Sie mal hingehen und sich rechtfertigen,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie haben doch die Enquetekommission monatelang boy- kottiert. Sie sind doch gar nicht da gewesen.)
Der Herr Vorsitzende hat uns in der letzten Sitzung gesagt, der Herr Innenminister hat einen wichtigen anderen Termin.
Als wir aus dem Kultusministerium kamen – Herr Müller, Sie werden mir das bestätigen –, wen treffen wir in der Kantine? Den Innenminister.
dass Sie erst der Enquetekommission über die Presse erzählen, was sie denn beschlossen habe, und das war dann auch noch das Falsche. Und als Sie dazu reden sollten, hatten Sie dafür keine Zeit.
Deswegen: Wir brauchen ein Verhältnis des Landes zu den Kommunen, das diese nicht mehr als lästige Mitesser am Landesfinanzkuchen ansieht,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber lassen Sie sich nicht von Herrn Timm aus dem Konzept bringen. – Lorenz Caffier, CDU: Und nicht in die Kantine gehen! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke nicht, dass es ein schlechtes Verhältnis des Landes zu den Kommunen gibt,