Protocol of the Session on January 30, 2002

Herr Rehberg, Sie haben uns, dieser Landesregierung, Dilettantismus vorgeworfen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das brauchen wir gar nicht vorzuwerfen.)

Ich sehe mich gezwungen, einiges richtig zu stellen von dem, was Sie gesagt haben, was einfach nicht stimmt,

(Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Das ist ja häufig so.)

denn die Landesregierung ist, seit Hamburg mit dem Gedanken spielt,

(Wolfgang Riemann, CDU: Sie spielen aber wirklich nur.)

sich als Austragungsort zu bewerben, dort mit im Gespräch. Und zwar, als das Nationale Olympische Komitee am 14. November diese Entscheidung der Deutschlandbeteiligung traf, sind Sportrepräsentanten und Repräsentanten der Politik eingeladen worden. Ich habe dort daran teilgenommen und mit dem Sportsenator im Amt von Hamburg gesprochen,

(Zuruf von Herbert Helmrich, CDU)

mit dem Chef des Sportamtes und mit dem Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees, Herrn Tröger. Insofern ist es ganz einfach eine Unterstellung, dass wir uns nicht darum kümmern. Letztlich sind das die entscheidenden Gremien, natürlich neben denen, die beteiligt sind, wie IHK und so weiter, die hierüber zu befinden haben.

Das Zweite ist, der Geschäftsführer der Hamburger Olympia GmbH, Horst Meyer, ist derjenige, der sich an unser Land gewandt hat, war in der vorigen Woche im Sozialministerium

(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU: Oh, oh!)

und hat das Angebot direkt mit uns besprochen, was Hamburg als Stadtstaat ob seiner Flächennot dann auch auslagern muss.

Natürlich gibt es eine Order des IOC, die Olympiade der kurzen Wege zu organisieren. Dazu gehört aber, dass kurze Wege auch sind, wenn das Umfeld, wenn die Austragungs-, wenn die Vorbereitungsstätten innerhalb einer Stunde zu erreichen sind.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das geht ja mit dem Eurorapid.)

Im Jahre 2012 gehen wir alle davon aus, dass dann auch die infrastrukturellen Bedingungen so weit sind, dass wir das erreichen, und deshalb ist dieses Angebot – und da irren Sie ganz heftig, Herr Rehberg – nicht irgendwann danach, wenn die Entscheidung pro Hamburg gefallen ist, sondern jetzt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Oh ja.)

Bis Ende Januar, also bis morgen müssen wir abgeben.

(Beifall Angelika Gramkow, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Mein Gott!)

Dazu müssen wir uns positionieren und deshalb sind wir auf der Höhe der Zeit in Sachen Olympia.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schlotmann. Bitte sehr.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt wird’s hart.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja mehr oder weniger unter uns,

(Angelika Gramkow, PDS: Hoffentlich sind wir unter uns.)

aber das unwürdige, teilweise an einen Kasperletheaterstil erinnernde Verhalten der CDU-Fraktion hat mich dazu bewegt, hier noch mal ans Pult zu gehen.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, das war der Minis- terpräsident. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Meine Damen und Herren, der große staatsmännische Bewerber Rehberg hat hier wieder mal seine Maske fallen lassen.

(Zuruf von Herbert Helmrich, CDU)

Wir haben hier erlebt, was er von Fairness hält, was er von sachlicher Auseinandersetzung hält. Das gibt es bei ihm nämlich nicht. Sein Beitrag hat nämlich gezeigt, worum es der CDU in Wirklichkeit geht: Unfrieden zu stiften,

(Unruhe bei Abgeordneten der CDU)

dem Bewerber Rehberg ein Podium auf Kosten des Landes, der Sportler in diesem Lande zu bieten.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Lassen Sie uns über Olympia reden!)

Ich muss Sie ernsthaft fragen: Halten Sie die Leute eigentlich für dumm?

(Dr. Christian Beckmann, CDU: Und das als Gewerkschaft. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Wenn wir – ich sage das mal in allem Ernst, ob Ihnen das nun passt oder nicht, das spielt überhaupt gar keine Rolle, Sie müssen es sich halt anhören –,

(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)

als Koalition einen Antrag formuliert hätten, in dem ganz konkret gestanden hätte, die Koalition aus SPD und PDS favorisiert ganz eindeutig und alleine den Standort Rostock-Warnemünde –

(Zuruf von Steffie Schnoor, CDU)

da gebe ich Ihnen Brief und Siegel, und das wissen Sie besser als wir, denn das haben Sie ja alles als Planspiel schon durch –, dann hätten Sie nämlich genau den gegenteiligen Antrag gestellt, den Sie heute als Änderungsantrag gestellt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: So primitiv sind Sie.)

Das C in Ihrem Parteinamen bedeutet eigentlich nur das Copyright für die Scheinheiligkeit,

(Dr. Armin Jäger, CDU: So primitiv sind Sie.)

die Sie hier jede Landtagssitzung immer wieder aufs Podium packen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Mein Gott, mein Gott!)

Und wenn ich dann wirklich so – ich sage das bewusst in Gänsefüßchen – „geistreiche“ Zwischenrufe aus den Bänken der CDU-Fraktion höre, wenn die dafür zuständige Sozialministerin hier nur andeutet, dass wir ja auch Möglichkeiten hätten, zum Beispiel die Paralympics, die ich für sehr wichtig halte, zu bekommen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Vor allem in Australien.)

ein Hohngelächter aus Ihren Reihen höre, dann sollten Sie im Boden versinken vor Scham.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)

Und dann sage ich Ihnen noch eins: Ihr so genannter Frontmann Herr Rehberg

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

hat sich mit seinem Auftritt hier wieder einmal selbst disqualifiziert. Das kann ich Ihnen versichern,