Protocol of the Session on January 30, 2002

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manches an der einen oder anderen Ausführung erinnert mich an die Sendung, die innerhalb des „Nordmagazins“ immer sonntags kommt, „Die Bürger von Woidentin“.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Herr Ministerpräsident, ich hätte von Ihnen erwartet, übrigens das schon im November letzten Jahres, dass Sie sich von hier aus mit Hamburg in Verbindung setzen, sowohl mit dem Senat als auch mit der IHK zu Hamburg, die ja federführend tätig ist, und die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern wahrnehmen. Ich war erschrocken und erschüttert zugleich, dass mich in Hamburg tätige Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern ansprechen und nach einem Termin in der IHK mir mitgeteilt wurde, dass bisher zumindest von Seiten der Landesregierung kein Kontakt vorhanden war.

(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. – Harry Glawe, CDU: Kann so was sein?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe nicht, was hier wirklich von Seiten des Ministerpräsidenten in diesem Land initiiert wird. Herr Ministerpräsident, wissen Sie eigentlich, was Sie machen? Reiten in Redefin, Boxen in Wismar, Volleyball in Schwerin, Beach-Volleyball, die Ostseeküste ist lang,

(Wolfgang Riemann, CDU: Koserow.)

und vielleicht Wildwasser in Neubrandenburg.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Fußball in Rostock. – Zuruf von Minister Dr. Wolfgang Methling)

Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin Bunge …

(Zuruf von Minister Dr. Wolfgang Methling)

Nein, Herr Ebnet, ich finde es gar nicht mehr lustig, wie dilettantisch hier agiert wird,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Weinen Sie doch mal ein bisschen, Herr Rehberg!)

und zwar deswegen, weil eines der wesentlichen Kriterien, damit die Olympischen Spiele nach Deutschland kommen, die Einheit von Bewerbung und Stadt ist.

(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das.)

Und wenn man klug ist, wenn man wirklich klug ist,

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wie Sie, Herr Rehberg.)

dann unterstützt man Hamburg als Stadt und redet danach über das, was Sie hier vorgetragen haben. Das ist die richtige Schrittfolge, die man einhält. Keine andere Schrittfolge ist wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff)

Und was Sie auch verschweigen, wenn Sie solche Erwartungen wecken, Herr Ministerpräsident Ringstorff, wer trägt denn die Investitionskosten?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Frau Keler hält sich schon das Gesicht zu.)

Wer macht das denn? Das Land Mecklenburg-Vorpommern? Der Bund? Die Kommune Redefin?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Gucken Sie sich mal die Finanzierungen an! Wer realisiert die Nachnutzung?

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Fragen Sie doch mal die eine oder andere Olympiastadt, wie schwierig es ist,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Mann, o Mann!)

auch noch Jahrzehnte danach nachzunutzen! Haben Sie sich einmal darüber informiert, dass in Sydney fünf Luxusliner lagen, damit die Hotelbettenkapazität überhaupt aufgebracht wurde? Und so weiter und so fort. Herr Ministerpräsident, entweder Sie lassen sich eine andere Rede schreiben oder Sie informieren sich vorher. Eins geht nur aus meiner Sicht.

Und, Herr Ministerpräsident, ich hätte noch etwas von Ihnen erwartet. Wenn Sie diese Chance schon ergreifen wollen, dann hätte ich gesagt, ich setze mich noch dafür ein, dass der Eurorapid zwischen Hamburg und Berlin kommt, und dann haben wir in Mecklenburg-Vorpommern eine noch größere Chance.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Dr. Gerhard Bartels, PDS, und Peter Ritter, PDS)

Ich bin Herrn Kollegen Bluhm sehr dankbar, dass er Kriterien aufgezeigt hat, die der Deutsche Sportbund beziehungsweise das NOK formuliert hat, und es gibt noch einige andere mehr. Und auch da hätte ich von dieser Landesregierung erwartet, dass man sich diesen Kriterien stellt und nicht einfach Erwartungen im Land weckt.

Und jetzt, Herr Ministerpräsident, ich bin genauso lange in der Politik wie Sie und ich habe sehr viel Verständnis, dass man sich politisch taktisch klug verhalten muss. Und ich habe auch sehr viel Verständnis, dass die SPD in Vorpommern ihre Defizite abbauen möchte. Dafür habe ich sehr viel Verständnis.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Oh!)

Nur, Herr Ministerpräsident, es geht darum, dass wir in dieses Land die Segelwettbewerbe holen, denn das können alle anderen weiteren deutschen Bewerberstädte nicht. Aber es gibt Konkurrenten

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

wie Kiel und andere und da kommt es doch darauf an, wirklich den Standort zu präferieren, auch als Landesregierung. Ich muss auch nach Stralsund und Bergen fahren und ich werde es dann auch vertreten, wer wirklich die größten Chancen hat und einmal mit der Berliner Olympiabewerbung schon im Gespräch war. Frau Bunge hat zu Recht die Einschätzung zitiert. Der Landessportbund hat sich für Rostock entschieden, der Landesseglerverband hat sich für Rostock entschieden.

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben Sie Angst vor einer Entscheidung? Ich kann Ihnen nur dringlich raten, um die Chancen zu verbessern, dass die Olympischen Segelwettbewerbe nach Rostock kommen und wir dann gegebenenfalls Chancen haben für weitere Austragungsorte – aber erst dann sollte man darüber reden –, dass Sie sich ganz massiv und klar für Rostock positionieren,

(Dr. Martina Bunge, PDS: Das ist dilettantisch. Wir müssen jetzt das Angebot machen.)

denn eine Entscheidung ist immer das Beste. Wenn man einmal entschieden hat, herrscht Klarheit auch für andere.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Und wenn sich Rostock bewirbt, dann hat doch das ganze Land etwas davon. Dann wird das ganze Land bekannt und die Ausstrahlung geht doch weit über die Region Rostock hinaus.

Herr Kollege Bluhm, es gibt immer einen Grund, Anträge der Oppositionsfraktionen abzulehnen.

(Angelika Gramkow, PDS: Die Finanzrelevanz Ihres Antrages ist sogar gedeckt. Das hätten Sie sich überlegen müssen, was Sie schreiben. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)

Aber ich will Ihnen eins sagen, natürlich wissen wir, dass es erst um die Bewerbung geht, aber wenn eine Bewerbung um die Segelwettbewerbe von Rostock für das ganze Land Nutzen hat, ich glaube, dann sollte auch ein Stück weit das Land, die Landesregierung finanziell dazu beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Und dass dies natürlich nur für die Bewerbung ist, ist uns doch klar. Über alles andere kann man sich später unterhalten. Ich sage Ihnen eins: Falls olympische Wettbewerbe, egal welcher Sportart, nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, dann wird sich dieses Land zu diesem Zeitpunkt noch sehr, sehr kräftig strecken müssen, damit die Finanzierung sichergestellt wird.

In Hamburg habe ich eine andere Situation, da wird sehr viel von der privaten Wirtschaft getragen. Dies kann ich mir zum Beispiel, Herr Ministerpräsident, in Redefin beim Reiten nur schwerlich vorstellen. Ich habe eine herzliche Bitte an Sie, Herr Ministerpräsident: Gucken Sie mal über den Tellerrand von Redefin hinaus! Dann, denke ich,

bekommen wir auch die olympischen Wettbewerbe im Segeln und vielleicht noch andere nach MecklenburgVorpommern. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Die Sozialministerin hat um das Wort gebeten. Bitte sehr, Frau Bunge.

Herr Rehberg, Sie haben uns, dieser Landesregierung, Dilettantismus vorgeworfen.