Protocol of the Session on December 13, 2001

2. das Abitur nach 12 Jahren, 1996 ausdrücklich durch die SPD abgeschafft, obwohl schon 1996 die Alternativen durchgerechnet vorlagen,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Sich seit Anfang der 90er Jahre nicht kümmern, Frau Schnoor!)

2001 durch die SPD wieder eingebracht, obwohl die CDU in der Zwischenzeit bereits zwei Gesetzentwürfe dazu vorlegte.

(Heike Polzin, SPD: Gute Frage.)

265 Wochenstunden sind auf einmal möglich. Meine Damen und Herren, warum jetzt und nicht vor fünf Jahren?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig.)

3. die Einführung von Abschlussprüfungen zum Erreichen eines Realschulabschlusses am Gymnasium beim vorzeitigen Verlassen des Bildungsganges,

(Harry Glawe, CDU: Frau Keler hat den Klingelbeutel aufgemacht.)

von der CDU 1993 eingeführt, von der SPD 1995 abgeschafft, 1996 abgelehnt, 2001 wieder eingeführt.

Meine Damen und Herren, das sind nur drei Beispiele der bildungspolitischen Metamorphose der SPD,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Gott sei Dank haben wir die Tradition von Stundenplankürzungen nicht fortgesetzt.)

mit einem bitteren Beigeschmack.

(Harry Glawe, CDU: Das ist Achterbahnfahren.)

Fünf Jahre der Irrungen und Wirrungen mecklenburgvorpommerscher Bildungspolitik hätten Lehrern, Eltern und Schülern erspart werden können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Sie hätten erspart werden können, wenn die SPD diese Einsichten bereits 1996 gehabt hätte.

(Peter Ritter, PDS: Es hätte manches erspart bleiben können.)

Einmal mehr wird mit diesem Schulgesetz deutlich, dass es Harald Ringstorff 1996 nicht um die Qualität von Schule ging. Es war purer Machtopportunismus auf Kosten der Qualität von Bildung, auf Kosten der Zukunft mehrerer Schülergenerationen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Ja, meine Damen und Herren, angesichts der Geschichte des 96er Schulgesetzes muss man dem Bildungsminister und seinem Sprecher Recht geben, wenn sie in der „Schweriner Volkszeitung“ vom 04.12. dieses Jahres

(Volker Schlotmann, SPD: Das funktioniert nicht, was Sie da vorhaben. Das können Sie vergessen. Vergebene Liebesmühe!)

nach der PISA-Studie feststellten: „,Die Defizite... waren absehbar.‘“ Meine Damen und Herren, es ist immer gut, wenn die eigene Arbeit entsprechend eingeschätzt wird, man dies nicht nur der Opposition überlässt.

(Volker Schlotmann, SPD: Sehen Sie! Das ist der Unterschied zur damaligen Koali- tion. Wir haben keinen Gedächtnisschwund.)

Aber mit dieser Aussage haben Sie sich, sehr geehrter Herr Minister, Ihrer Vorgängerin Regine Marquardt, Ihrer Finanzministerin Sigrid Keler und nicht zuletzt auch Ihrem Ministerpräsidenten ein Armutszeugnis ausgestellt.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Auch wenn es von Ihnen keiner hören mag, nur um einer kollektiven Amnesie vorzubeugen,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

auch für Sie, Herr Bluhm, noch einmal ganz ausdrücklich: Die SPD, Ihr heutiger Koalitionspartner, Herr Bluhm, hat seit 1994 die politische Verantwortung für die Bildungspolitik,

(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Wer war denn hier eigentlich die stärkste Partei?)

seit 1996 die politische Verantwortung für die Finanzpolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Genau so! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Sie, Herr Bluhm, haben von 1994 bis 1998

(Zurufe von Angelika Gramkow, PDS, und Peter Ritter, PDS)

im Bildungsausschuss selbst miterleben können, wer welche Initiativen verhinderte.

(Reinhard Dankert, SPD: Seit ‘98 sind Sie raus.)

Sie wissen auch, dass die Stundentafelerhöhungen in der Grundschule auf das Konto von PDS und CDU gehen, die heute von Professor Kauffold als Erfolg dieser Koalition verkauft werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Meine Damen und Herren, mir ist keine bildungspolitische Initiative von Sigrid Keler und Regine Marquardt bekannt, die von 1994 bis 1998 eine qualitative Verbesserung von Schule und Ausbildung zum Inhalt gehabt hätte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig. – Eckhardt Rehberg, CDU: Genau so sieht es aus. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Am Nichtstun von Regine Marquardt in der Frage des Berufsschullehrermangels haben wir heute noch zu leiden. Und nicht nur daran. Aber auch darauf reagiert diese Landesregierung nicht. Wozu das führt, beweist eindrucksvoll ein Brief der Schüler der Berufsschule für Gewerbe und Technik in Schwerin, die beispielhaft dem Bildungsminister ihren Stundenplan zusandten,

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

der zu einem großen Teil aus Stillbeschäftigung und Ausfall besteht. Haben Sie den Schülern schon geantwortet, sehr geehrter Herr Minister? Haben Sie diesen jungen Menschen gesagt, wie sie ihre Zwischenprüfung im Fach Gestaltung absolvieren sollen? Oder haben Sie diesen jungen Menschen, die sich ernsthaft um ihre Ausbildung bemühen, vorgerechnet, dass in zehn Jahren dieser Lehrermangel nicht mehr besteht und Sie daher kein Problem in dem sehen, was diese Schüler beschrieben haben?

Meine Damen und Herren, gut, Sie wollten mit dem heutigen Gesetzentwurf das Schulgesetz ändern, ohne damit aber die wirklichen Probleme unserer Schullandschaft zu lösen.

(Zuruf von Heidemarie Beyer, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)

Viele der heutigen Probleme resultieren nicht ausschließlich aus den Strukturentscheidungen der CDU von 1990 bis 1994,

(Heike Polzin, SPD: Aber doch auch!)

auch nicht die Kürzung der Stundentafel.

(Heike Polzin, SPD: Aber doch auch! – Angelika Gramkow, PDS: Ach, das kann nicht sein! – Dr. Margret Seemann, SPD: Um welche Schüler geht’s denn jetzt?)

Denn es geht nicht primär um das Wieviel, sondern um das Wie. Nicht Quantität, sondern Qualität ist hier die Frage.

(Beifall Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Ach, auf einmal, Frau Schnoor?)