... können auch nicht durch befristet eingestellte Aushilfskräfte zeitweilig ersetzt werden, wie dies in anderen Bereichen der Verwaltung möglich ist, sondern, dass wissen Sie, Richter müssen immer auf Lebenszeit eingestellt werden.
Andere Bundesländer haben dieses Problem selbstverständlich auch. Allerdings sind aufgrund der Altersstruktur an den Gerichten der neuen Bundesländer die Probleme ganz erheblich größer als in den Altbundesländern,
Manche unserer Gerichte haben den niedrigen Präsenzgrad von 80 bis 90 Prozent über Jahre gut verkraftet. Das muss hier auch einmal ganz deutlich gesagt werden und dafür muss diesen Kolleginnen und Kollegen große Anerkennung ausgesprochen werden. Denn es ist doch klar, um mit nur 80 bis 90 Prozent das Soll zu schaffen, müssen besonders engagierte Leistungen erbracht werden. Ich habe mich eben schon bedankt bei den Richtern, das tue ich noch einmal ausdrücklich.
Selbstverständlich ist auch, dass es nicht in allen Bereichen und an jedem Gericht gelingen kann, in Unterzahl alle eingehenden Fälle zeitgerecht zu erledigen. Wir haben an manchen Gerichten auch Rückstandssituationen, zum Teil sogar ernste Rückstandssituationen. Meine Damen und Herren, weil das so ist, weil wir in manchen Gerichten eine Rückstandssituation haben, bin ich sehr froh, dass ich sagen kann, diese Personalsituation, die zu diesen Rückstandsbelastungen geführt hat, hat sich inzwischen ganz enorm verbessert. Wir haben den Präsenzgrad von 86 Prozent im Jahr 1998 kontinuierlich gesteigert. In den letzten Monaten habe ich 14 Richterinnen und Richter zusätzlich einstellen können. Ganz genau gesagt – Herr Riemann, hören Sie ruhig zu! –, wir haben durch Neueinstellungen eine Zahl erreicht, die um 14 höher ist als die fluktuationsbedingten Abgänge in diesem Zeitraum. Dadurch haben wir jetzt einen Präsenzgrad erreicht von fast 96 Prozent. Also, von 86 Prozent auf 96. Meine Damen und Herren, das ist eine ganz enorme Steigerung.
Und dadurch haben wir, und das ist der wichtigste Punkt, eine zukunftsfähige Personalbesetzung. Damit wird es gelingen, auch die Rückstände in einem absehbaren Zeitraum auf ein normales Maß zu verringern. Allerdings ist die Besetzung nicht so, dass das leicht fallen wird, denn die errechneten Personalbedarfe beziehen sich immer auf die laufenden Eingänge, nicht auf das, was liegen geblieben ist. Und deshalb muss ich meinen Richterinnen und Richtern ganz deutlich sagen, ich muss euch zur Abarbeitung der Rückstände für eine absehbare Zeit weiter einen besonderen Einsatz zumuten, diesen besonderen Einsatz, den ihr bisher gezeigt habt. Und ich kann diesen Appell natürlich umso leichter aussprechen, weil ich eben darauf hinweisen kann, dass die Besetzung inzwischen zukunftsfähig ist, dass also nach dem etwas höheren Berg die normale Strecke kommt.
Ich kann Ihnen sagen, dass die Richterinnen und Richter davon nicht begeistert sind. Sie sind aber für diesen begrenzten Zeitraum zu diesen Anstrengungen bereit. Diesen Eindruck vermitteln mir unsere tüchtigen, engagierten Richterinnen und Richter in den Gesprächen, die ich einzeln mit ihnen führe, wenn ich die Gerichte besuche, Gespräche, wie ich sie selbstverständlich auch mit jedem anderen Gerichtsangehörigen einzeln führe. Ich führe diese Gespräche übrigens tatsächlich, Herr Helmrich. Und ich habe auf diese Weise etwa zwei Drittel der Gerichte besucht.
der mir leider zu Ihrem neuen Stil im Rechtsausschuss zu passen scheint. Ich würde sehr bedauern, Herr Helmrich, wenn Sie sich jetzt schon von der kollegialen, sachlichen Ebene in den Wahlkampf verabschiedet hätten.
Meine Damen und Herren! Wir haben nicht nur 14 Richterinnen und Richter zusätzlich mehr bei der Arbeit, wir haben auch vier zusätzliche Staatsanwälte. Außerdem habe ich die Zahl der tatsächlich eingesetzten Gerichtsvollzieher von 83 im Frühjahr diesen Jahres auf die Zahl 96 steigern können und zum 1. Oktober haben wir 12 neue Rechtspfleger eingestellt. Diese Anstrengungen werden von denen, die mit unserer Justiz zu tun haben und auf ihr Funktionieren angewiesen sind, sehr positiv gewürdigt. Das gilt für die Verbände und Kammern der Unternehmen – ich sage nur das Stichwort „Zahlungsmoral“ – wie für die Rechtsanwälte und Notare. Herr Helmrich, vielleicht müssten Sie einfach mit denen reden.
Mit dem, was ich hier vorweisen kann an Bilanz der tatsächlichen Verstärkung, erledigen sich auch die Anfang des Jahres vom Richterbund erhobenen Forderungen, durch kw-Stellen die zusätzliche Einstellung von zehn Richtern zu ermöglichen, also zusätzliche Stellen, die dann wegfallen sollen. Denn das ist, wie ich gezeigt habe, inzwischen geschehen, und zwar sogar ohne die rechtliche Konstruktion über kw-Stellen, also nicht nur vorrübergehend, sondern dauerhaft als – ich betone es noch mal, das ist das Wichtigste, wenn wir über die Justiz des Landes reden – zukunftsfähige Lösung.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie bei einem Ozeanriesen von 86 Prozent voraus hochschalten auf 96 Prozent voraus, dann werden Sie natürlich nicht in den Sitz gepresst, das ist selbstverständlich.
Wahrscheinlich ist die Steigerung der Geschwindigkeit kaum wahrnehmbar, aber das Schiff kommt kontinuierlich mehr in Fahrt und Sie werden mit Sicherheit das Ziel schneller erreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Dann wird alles gut.)
Auch in der Justiz sind Maßnahmen natürlich nicht sofort wahrnehmbar. Deshalb muss ich noch um etwas Geduld bitten. Aber, meine Damen und Herren, die Justiz des Landes gewinnt zunehmend weiter an Fahrt und, Herr Helmrich, da können Sie erzählen, was Sie wollen, sie ist auf einem guten Kurs.
dienstlich begründeter Nichtanwesenheit der CDU, der CDU-Antrag auf zusätzliche Richterstellen abgelehnt wurde und das Gleiche im Finanzausschuss passiert ist? Ich habe mich eben noch mal mit der Kollegin Polzin unterhalten. Sie hatten suggeriert, es ist gar kein Antrag gestellt worden. Es ist ein Antrag gestellt worden. Würden Sie das zugeben?
Ich habe nicht suggeriert, dass kein Antrag gestellt worden ist, sondern ich habe ganz klar gesagt, dass die Fragen, um die es hier geht, im Rechtsausschuss nicht angesprochen und nicht erörtert worden sind und dass ich das bedauere.
Selbstverständlich ist dieser Antrag, der so wunderbar begründet worden ist, weil niemand da war, abgelehnt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mir und Ihnen hier ein parteipolitisches Gezänk ersparen, weil das Thema Lichtenhagen, glaube ich, viel zu wichtig und viel zu ernst ist dafür.
In dem ersten Satz des Antrages, über den wir jetzt zu befinden haben, heißt es wörtlich: „Der Landtag bedauert außerordentlich, dass der Prozess nach den schweren Krawallen im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen vor dem Landgericht Schwerin erst nach neun Jahren begonnen hat“. Herr Ritter, ich weiß nicht, was Sie an diesem Satz stört.
Die Tatsache ist doch wirklich mehr als bedauernswert. Also ich kann mich diesem Satz wirklich voll anschließen.
Die damaligen rechtsextremistischen Krawalle haben dem Land Mecklenburg-Vorpommern und auch der Hansestadt Rostock einen unbeschreiblichen Schaden zugefügt. Es war ein Schaden für unser Land, für sein Renommee als Urlaubsland und auch ein materieller Schaden durch ausbleibende, weil verunsicherte, nicht nur ausländische Gäste. Vor allem aber stellten diese Vorfälle einen Schaden für die betroffenen Menschen dar und haben bei diesen zu einer nicht zu unterschätzenden Verunsicherung geführt.
Die Justiz war sich der Schwere und Tragweite des Vorfalls sehr wohl bewusst. Es gab damals 300 Ermittlungsverfahren und 40 daraus resultierende Strafverfahren, welche bis Mitte 1993 abgearbeitet wurden. Wir reden hier heute über ein Strafverfahren, welches aufgrund strafprozessualer Regelungen beim Landgericht Schwerin anhängig wurde.
Meine Damen und Herren! Jeder Eierdieb wird binnen Jahresfrist abgeurteilt, auch hier in Schwerin, und ausge
rechnet dieser Lichtenhagen-Prozess, auf dem ein ganz besonderes öffentliches Interesse lastet, kann erst nach neun Jahren und drei Monaten geführt werden. Die unsensible Entscheidung des Richters, den Prozesstermin erst derart spät anzusetzen, zeugt meiner Ansicht nach von Instinktlosigkeit. Was jedoch vermieden werden sollte, ist, dass dieser eine Fall pauschalisiert wird und hier zu einer allgemeinen Richterschelte missbraucht wird. Die 460 in unserem Bundesland tätigen Richterinnen und Richter leisten eine sehr gute, engagierte und motivierte Arbeit innerhalb unseres Justizwesens. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal hervorheben, auch und gerade weil es diesen skandalösen Einzelfall gab, der niemals hätte passieren dürfen.
ter hier bereits ausgeführt. Er hat für die Justiz des Landes sein außerordentliches Bedauern darüber ausgedrückt, dass sich dieses letzte Verfahren – anders als die sehr große Zahl der übrigen Lichtenhagen-Verfahren, die alle insgesamt zügig abgeschlossen wurden – so unerträglich verzögert hat. Und er hat sich vor die Justiz des Landes gestellt, die in zahllosen Verfahren, nicht nur in Bezug auf Lichtenhagen, sondern insgesamt gute Arbeit leistet und dies auch weiterhin tun wird.