Ich denke, etwas mehr Bekennermut, als hier einfach mal zu unterschreiben und dann in der Öffentlichkeit genannt zu werden, sollte man schon, Herr Kollege, auch in der Öffentlichkeit haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ging – und das unterstelle ich diesen Unterzeichnern – ja gar nicht darum, die Neuverschuldung zu erhöhen, sondern ich hoffe, es ging Ihnen, so wie uns in der Union, darum, etwas vorzuziehen in dieser schwierigen Situation, Infrastrukturmaßnahmen für die neuen Bundesländer vorzuziehen. Wenn wir auch den Menschen in den neuen Ländern ein Stück Zukunftshoffnung geben wollen, dann, denke ich, muss der Abschwung Ost, den Rot-Grün in Berlin, aber auch Rot-Rot in Schwerin zu verantworten haben, schlichtweg gestoppt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wollen Sie denn für die Zukunft die Einnahmenseite des Haushalts in den Griff bekommen? Hohe Arbeitslosigkeit, steigende Sozialausgaben, Krankenkassen im Schnitt 0,5 Prozent, zunehmende Abwanderung vieler junger Fachkräfte. Mit einer höheren Getränkesteuer in Berlin ja wohl nicht, das kann doch keine Lösung sein!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PISAStudie will ich an dieser Stelle nicht umfassend erläutern, aber zu einer produktiven Lernkultur gehört das materielle Umfeld.
Das materielle Umfeld, meine sehr verehrten Damen und Herren, was tun Sie dafür? Was tun Sie als SPD und PDS für das materielle Umfeld in den Schulen?
Was machen Sie für die Schulsanierung? Was tun Sie, um die Schulträger bei den Lern- und Lehrmitteln zu unterstützen? Und wie sieht es wirklich bei den Kommunalfinanzen aus?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden nachher ein gesondertes Schulbausanierungsprogramm mit 10 Millionen Euro, dotiert für die nächsten beiden Jahre, beantragen. Sie können ja dazu Nein sagen, nur dann
müssen Sie auch den Schülern, den Eltern, den Lehrern und den Kommunalpolitikern vor Ort erklären, wie denn die Sanierung von Schulen finanziert werden soll.
(Angelika Gramkow, PDS: Ja, da bin ich gerade dabei in allen Kreisen und kreisfreien Städten, Herr Rehberg.)
noch so aussehen: Wenn sie 1995 an allgemeinen Finanzzuweisungen und Steuereinnahmen 100 Prozent gehabt haben und im Jahr 2001 nur noch 60 Prozent in einer Stadt, die zu den finanzstärksten in diesem Land gehört, nämlich Ribnitz-Damgarten, in den gleichen sechs Jahren aber die Personalkosten um 33 Prozent gestiegen sind – diese Stadt muss nächstes Jahr zum ersten Mal Kredite aufnehmen –, dann wissen Sie, wie es um die Kommunalfinanzen in diesem Land bestellt ist in den letzten drei Jahren. Denken Sie mal über Ihre Versprechen nach aus Ihrem 98er Wahlprogramm!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Aber, Herr Rehberg, schnell sagen, schnell sagen!)
1,2 Milliarden DM wollten Sie den Kommunen zusätzlich geben. Die Kommunalfinanzen in diesem Land haben Sie in Grund und Boden geritten
und deswegen können die Kommunen in vielen Fällen ihre Eigenmittel nicht mehr aufbringen. Dafür sind Sie verantwortlich und niemand anderer!
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist doch einfach mal lächerlich, was Sie hier erzählen. – Zuruf von Friedbert Grams, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren und Frau Gramkow, Sie haben doch mitgekriegt in der Expertenanhörung,
Warum nehmen Sie denn keine Prioritätensetzung vor und geben jährlich 18 Millionen Euro für den ÖBS aus? Sind die Holter'schen Hausmeisterdienste wichtiger als die materiellen Rahmenbedingungen für unsere Kinder in diesem Land?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Er hat immer noch nicht verstanden, was ÖBS ist.)
Und meinen Sie nicht auch, dass es zu einem positiven Image eines Landes gehört, wenn Menschen hierher kommen wollen, dass ihre Kinder vernünftige Bedingungen in den Schulen vorfinden?
Wissen Sie, warum wir nicht mehr in Erdhöhlen sitzen, sondern in Schulen, wo neue Fenster drin sind oder neue Dächer drauf sind?
Weil wir in den Jahren 1993 bis 1996 jährlich über 60 Millionen DM für Schulbauprogramme ausgegeben haben, für zwei Jahre sogar Sonderprogramme aufgelegt haben.
Das ist die Tatsache und deswegen konnten viele Schulen neu gebaut und viele Schulen saniert werden.
Da stellen Sie sich hier mal her, Herr Kollege Schoenenburg, und sagen Sie denjenigen in den Schulen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den nächsten beiden Jahren werden Einnahmeausfälle in Höhe von 560 Millionen Euro zu verzeichnen sein durch die Steuerreform des Bundes. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Sie sich eigentlich am 18. Juli 2000, und auch Sie von der PDS, im Klaren gewesen, welchem „Steuersenkungsgesetz“ Sie da zugestimmt haben? Steuergeschenke von SPD und PDS an westdeutsche Großkonzerne, die ihre Kapitalgesellschaften veräußern.
(Angelika Gramkow, PDS: Die CDU war aber auch dabei. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie wollten es doch noch schlimmer machen.)
(Angelika Gramkow, PDS: Herr Rehberg! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie wollten den Spitzensteuersatz unter 40 Prozent bringen.)