(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Erst knöp- fen Sie den Kommunen das Geld ab und dann beschimpfen Sie sie.)
Aber lassen Sie mich jetzt bitte zur Situation im Land kommen. Wir reden über Infrastrukturinvestitionen. Und wir sollten dabei hier in diesem Hause auch mal sehr deutlich machen, dass diese Infrastrukturinvestitionen zu einem sehr hohen Teil auch von den Kommunen aus Eigenmitteln getragen werden. Der Innenminister hat uns den kommunalen Finanzbericht des Jahres 2000 vorgelegt und wir können dem entnehmen, dass im Jahr 2000 von Städten, Gemeinden und Landkreisen 1,3 Milliarden Sachinvestitionen getätigt worden sind, davon sind 1,1 Milliarde n Baumaßnahmen. Ich glaube, das sind beachtliche Zahlen und das sind Zahlen, die für die Konjunktur in unserer Region von großer Bedeutung sind.
Das Land, meine Damen und Herren, hilft der kommunalen Ebene so, wie das Land es kann. Natürlich sind
auch die Möglichkeiten des Landes nicht unbegrenzt, aber – und auch das ist ein wichtiger Aspekt – Geld ist das eine; Wege, Verfahren, Miteinanderumgehen sind das andere.
Und ich begrüße es ganz ausdrücklich und ganz außerordentlich, dass wir nicht mehr die Probleme haben, wie wir sie in der Vergangenheit mit den kommunalen Investitionsmitteln gehabt haben, dass diese eben nur für ganz bestimmte Investitionsvorhaben zu verwenden waren. Herr Dr. Jäger, Sie werden mir bestätigen, dass es so manche Kommune gab – wobei wir beide jetzt natürlich keine Namen nennen werden –, die sehr trickreich versucht hat,
Ja, lobenswerterweise. Ich finde das auch nicht kritisierenswert. Aber wir haben jetzt endlich eine Situation, dass die Kommunen über diese Mittel frei verfügen können und dass sie diese Mittel auch als Eigenmittel einsetzen können, um weitere Fördermittel zu ziehen.
Und noch etwas ganz Konkretes: Es gibt einige Bereiche – beispielsweise der Landkreis Parchim, da ist das sehr deutlich, aber es gibt auch einige andere –, wo in den Ämtern und teilweise auch in den Kreisen Prioritätenlisten gemacht worden sind, um Mittel zu bündeln. Ich halte dies für ein sehr vernünftiges Verfahren, dass man sagt, heute ihr, nächstes Jahr die anderen und übernächstes Jahr die Nächsten.
Wir ermöglichen, dass dieses auch zukünftig so weitergeht. Diese Prioritätenlisten können weiter gehandhabt werden.
(Dr. Ulrich Born, CDU: In der Theorie ist es schön. – Heinz Müller, SPD: In der Praxis auch. – Gerd Böttger, PDS: Ja, bei Ihnen war das alles viel schöner. Das weiß bloß keiner.)
Hier hat noch jemand seine Rede liegen lassen, vielleicht sollte das ja ein Stichwort für mich sein. Herr Müller, ich guck mal lieber nicht rauf.
Das, was heute hier abgelaufen ist, meine Damen und Herren, das ist Beweihräucherung in ihrer höchsten Form.
Das, was Sie vorgetragen haben, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, das ist das Beklatschen einer Selbstverständlichkeit. Das, was an notwendigen Investitionen in diesem Land gemacht werden muss, das wird von Ihnen derart beklatscht, als wäre es eine Revolution.
Und, Herr Wirtschaftsminister Ebnet, der Vergleich mit Altbundesländern, der verbietet sich allein deshalb schon, weil da über 40 Jahre und mehr konstant in die Infrastruktur investiert worden ist. Die haben nicht das Erbe antreten müssen, das wir angetreten haben, und alles in einer relativ kurzen Zeit aufbauen müssen.
Insofern verbietet sich das und ist natürlich wieder ein Zeugnis dafür, dass Ihnen jedes Mittel recht ist, um diese Marketingveranstaltung, wie ich sie nenne, hier mit Leben zu füllen.
den anderen Ministerien gegenüber. Es wäre ja schlimm, wenn Sie vielleicht sogar noch in die Nähe des Arbeitsministeriums gebracht werden würden. Insofern kann ich verstehen, dass Sie für sich selbst werben. Aber es geht natürlich an der Zielrichtung auch ein Stückchen vorbei.
das war vor allem in Richtung Vergangenheit. Sie haben sich ja wieder nicht gescheut, mit dem Finger auf die CDU zu zeigen und zu behaupten, wir hätten hier nichts in Richtung Infrastruktur getan.
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran – und ich gucke nicht sehr gerne in die Vergangenheit, sondern eher nach vorne, aber in diesem Punkt tue ich es mal –, Ihre Bürgermeisterin Frau Wilcken hat ein Gesetz ganz intensiv genutzt, weil sie die Vorteile erkannt hat, die im Übrigen ein CDU-Politiker für die neuen Bundesländer auf den Weg gebracht hat,
Und da verbietet sich jegliche Kritik der CDU gegenüber, sie hätte nichts für die Infrastruktur in diesem Land getan!