Jetzt will ich Sie aber mal fragen: Was würde denn passieren, wenn mein Vater mir zehn Häuser hinterlassen hätte, zwischen den zehn Häusern eine schöne Autobahn und ich allein das gesamte Geld, das ich verdiene, aufbringen muss, um die Zinsen für diese Schulden zu bezahlen?
Aber eine Garantie für einen Erfolg einer solchen Unternehmenspolitik/Wirtschaftspolitik kann keiner geben. Womit sollen also die Schulden zurückgezahlt werden, wenn die Unterstützung für die Wirtschaft nicht von dem erhofften Effekt gekrönt ist, wie zum Beispiel bei Bestwood, der ersten Werftenprivatisierung und, und, und? Jeder von uns kann diese Aufzählung beliebig fortsetzen. Dann kommen wir eben in die Situation wie im heutigen Haushalt, dass uns die Zinsen belasten und an Tilgung noch gar nicht zu denken ist. Vielleicht muss aber nur einfach mehr Geld eingesetzt werden. Also klotzen und nicht kleckern! Wer das aber möchte, muss erst einmal vorrechnen, wie viel Geld notwendig ist, damit Erfolg und Schuldenabbau erreicht werden. Das kann hier keiner.
Ein Ministerialrat a. D. aus Hannover, Herr Dieter Meyer, kommt in einem Internetbeitrag unter dem Titel „Die Schuldenfalle – eine Untersuchung der Staatsverschuldung ab 1965 bis 2025“ zur Aussage: „Daß die Staatsverschuldung zurückgeführt werden muß,... ergibt sich aus finanzmathematischen Gesetzmäßigkeiten und bedarf keiner parteipolitischen Auseinandersetzungen.“ Fraglich ist allerdings der Weg, wie diese Rückführung erfolgen soll. Diese Diskussion ist geprägt von den unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien von Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber dem ganzen Volk auf der einen Seite und dem zukünftigen Volk auf der anderen Seite.
Die PDS ist für eine neue Art von Vollbeschäftigung, bei der es nicht um irgendeine Arbeit geht, schon gar nicht um irgendeinen Zwang zur Arbeit und nicht um forcierte Umweltzerstörung.
Erst dann, wenn jeder, der es will, sich durch Arbeit eine menschenwürdige Existenz sichern kann, schwinden die heute zweifelsohne notwendigen gesellschaftlichen Kosten, Herr Glawe.
Erst dann, wenn Sie diese zweifelsohne notwendigen gesellschaftlichen Kosten heute abschaffen wollen, dann freue ich mich schon auf das Wahlergebnis im nächsten Jahr. Glücklicherweise können Sie das nicht.
Für unser Bundesland kommt es in dieser Situation also darauf an, Voraussetzungen zu schaffen, die einen sinnvolleren Einsatz von Investitionsmitteln und Fördermitteln ermöglichen, möglichst sichere Existenzgründungen zu initiieren und finanzieren zu können. Die Aufnahme von Krediten ohne die größtmögliche Sicherheit für den Erfolg der unterstützten Entwicklungen heißt, wir leben weiter auf Kosten der nächsten Generationen. Das lehnen wir ab. Und deshalb sieht der Haushalt eben so aus, wie er aussieht.
Diese strategischen Grundlagen spiegeln sich in den einzelnen Positionen des Einzelplanes für das Wirtschaftsministerium wider. Wie bereits festgestellt, ist es unsere Aufgabe, im Haushaltsplan – auch hier im Bereich Wirtschaftsministerium – Mittel für zukünftige Entwicklungen zu konzentrieren und dort einzusetzen, wo deren Einsatz uns am erfolgreichsten erscheint.
Lassen Sie mich auf drei aus meiner Sicht wichtige Aspekte eingehen. Das ist erstens die Orientierung auf Technologiepolitik, zweitens die Förderung von Existenzgründungen und drittens die berufliche Ausbildung unter dem Aspekt der EU-Osterweiterung.
Mit der im Haushalt vorgesehenen Aufstockung der Mittel für die Technologieförderung wollen wir die Entstehung zukunftsträchtiger Unternehmen unterstützen. Dadurch, dass die Unternehmen in die Lage versetzt werden, Zukunftsentwicklungen und Forschungen zu finanzieren und junge Absolventen der Fachhochschulen und der Universitäten zur Entwicklungsarbeit einzustellen, erwarten wir eine nachhaltige beschäftigungswirksame Entwicklung in den Unternehmen. Aus den Gesprächen mit Technologiezentren wissen wir, dass für eine solche Entwicklung vier bis fünf Jahre veranschlagt werden müssen. Erst müssen eben neue, technisch ausgereifte Produkte entwickelt und zu einer erfolgversprechenden Akzeptanz auf dem Markt geführt werden.
Im Zuge der Diskussion des Haushaltsentwurfes haben wir zweitens Wert auf die Aufstockung der Mittel für Existenzgründerinnen gelegt. Dies haben wir erreicht und in der Summe stehen jetzt über 1,5 Millionen Euro für Existenzgründungen zur Verfügung. Damit bieten wir die Grundlage für das Entstehen vieler kleiner Unternehmen und damit für die Verwirklichung vieler Träume und Vorstellungen. Damit wächst auf der anderen Seite aber auch unsere Verantwortung für das Überleben der vielen kleinen Unternehmen in unserem Land. Auch darum gibt es im Haushalt eine neue Haushaltsstelle zur Schaffung und
Begleitung von Netzwerken zur regionalen Standortverbesserung. Fortgeführt wird das Anker-Instrumentarium und wir hoffen, dass viele Unternehmen – auch neu gegründete – die Vorteile einer regionalen Kooperation erkennen.
Der dritte wichtige Aspekt ist die Vorbereitung der Wirtschaft Mecklenburgs, insbesondere Vorpommerns auf die EU-Osterweiterung. Die EU-Osterweiterung ist seit mehreren Jahren ein Thema in der Politik, aber die wirklichen Chancen für die Unternehmen und die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes scheinen mir immer noch nicht richtig erkannt. Wenn wir uns vorstellen, dass Szczecin mit seinen 500.000 Einwohnern im Einzugsgebiet doppelt so groß wie die größte Stadt unseres Landes, Rostock, ist, dann zeigt sich schon daran das Potential vor unserer Haustür.
Wenn die Unternehmen vor allem in Vorpommern diesen Markt für sich erschließen wollen, dann müssen sie vor allem in der Lage sein, mit polnischen Partnern zu sprechen. Egal ob es Kunden oder Kooperationspartner sind, notwendig ist die Beherrschung der polnischen Sprache und wichtig ist hier die Verknüpfung von Fachwissen der deutschen Unternehmen mit der polnischen Sprache. Also bleibt die durch eine Sprachausbildung verstärkte berufliche Ausbildung. Darum haben wir in den Beratungen einen Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Ausbildung in einem deutsch-polnischen Modellvorhaben ab 2003 gestellt. Jetzt sollte es möglich sein, für 2004 den Beginn einer weiteren Berufsausbildung mit polnischen Partnern nach deutschem Ausbildungsstandard zu beginnen. Wir können nur jedem Betrieb anraten, Überlegungen zu eigenen Aktivitäten in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung anzustellen, eigene Lehrlinge auszubilden – dazu gibt es auch EU-Fördermöglichkeiten –, um nicht vielleicht in wenigen Jahren erkennen zu müssen, dass der Zug abgefahren ist.
Ich erwarte ausgehend von der Fortschreibung des Berichtes der Landesregierung zur EU-Osterweiterung weitere Impulse auch aus anderen Ministerien. Mit der zusätzlichen Verstärkung des Titels „Förderung des Europagedankens“ in Einzelplan 03 um 50.000 Euro können vielfältige Aktivitäten von Vereinen und Verbänden unterstützt werden. Ich hoffe, dass auch dieses Angebot genutzt wird, auch von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern.
Der Einzelplan 06 für das Wirtschaftsministerium legt aus unserer Sicht die richtigen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt notwendigen und möglichen Schwerpunkte für die Wirtschaftspolitik und findet deshalb die Zustimmung der PDS-Fraktion. – Danke.
Ich bitte darum, auf der Besuchertribüne von Beifallsbekundungen abzusehen. Das ist nicht entsprechend der Ordnung des Hauses.
Ich rufe jetzt auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Sozialministeriums, hierzu die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2510 und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf
Drucksache 3/2514, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 10 betrifft. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/2532 bis 3/2536 vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Sozialministeriums – – Drucksache 3/2510 –
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute in der Diskussion zum Haushalt, aber auch in den vorangegangenen Diskussionen in den Ausschüssen sind oft die Begriffe „sparen“ oder „verzichten“ erwähnt worden. Und wenn ich so über deren Begrifflichkeit nachdenke, meine ich, setzen sie eine gewisse Freiwilligkeit voraus. Sparen tun wir dann, wenn wir Geld nicht ausgeben, das wir haben, und verzichten tut man auf etwas, was man tun könnte, aber nicht tut. Wer nichts hat, ist deshalb weder Sparer noch Verzichter. Ich sage das deshalb, weil ich meine, in den Haushaltsberatungen ging es viel weniger um die Fragen des Sparens oder Verzichtens, es ging um intelligente Lösungen,
Zu den schwierigen Rahmenbedingungen, denke ich, gehören die Herausforderungen auf dem Gebiet der Strukturpolitik – das war Gegenstand der Aktuellen Stunde heute –, dazu gehört die konjunkturelle Situation, dazu gehört die Situation, die sich infolge der Steuergesetzgebung aus dem Sommer vergangenen Jahres ergeben hat, darauf werde ich noch zurückkommen. Aber so manche finanziellen Probleme, die wir im Land zu wälzen haben, haben einen klaren Namen mit drei Buchstaben und der heißt CDU. Herr Rehberg, Herr Nolte, Herr Riemann, Sie alle haben darauf verzichtet, noch mal herauszustellen, dass zumindest bis 1998 ein Berg an Schulden angehäuft wurde, deren Abtragung uns vor große Schwierigkeiten stellt.
Wenn ich das mal Pi mal Daumen hochrechne, sind das fast 3 Millionen DM, fast 3 Millionen DM pro Kalendertag, die abzuleisten sind.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Und die ganzen Stasilasten haben wir auch noch.)