Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Kollegen Heinz Müller ging es eben gar nicht so gut – ich will nicht sagen, dass er ein schmerzverzerrtes Gesicht hatte, das wäre übertrieben –, als Sie sich, Herr Kollege Schoenenburg, über Enquetekommissionen ausgelassen haben. Wenn Sie das alles vorgetragen hätten vor gut anderthalb Jahren, als Ihre Fraktion und die SPD eine Enquetekommission zur Gemeindereform beantragt haben, ich weiß nicht, inwieweit sich in 18 Monaten die Argumente so geändert haben.
Ich will Ihnen sagen, in dieser Enquetekommission ist der große Vorteil, dass dort Externe dabeisitzen, dass hier wirklich sachlich gearbeitet wird. Und was diese Enquetekommission betrifft, muss ich sagen: Bei den Gemeindereformen sind wir als CDU ein Stück stolz, dass über 90 Prozent unserer politischen Vorstellungen auch eine Mehrheit gefunden haben.
Das ist anerkennenswert und ich muss auch ein Stück weit, das will ich ganz deutlich sagen, den Beteiligten dort Anerkennung zollen.
Das muss man ganz einfach sagen. Deswegen ist es nichts anderes, Herr Kollege Schoenenburg, weil auch hier nach vorne gedacht wird und auch hier zum Beispiel das Thema Bevölkerungsentwicklung eine Rolle gespielt hat. Wir hätten aber unter anderem Daten gebraucht, wie entwickelt sich amtsbezogen...
Wie entwickelt sich die Bevölkerung ämterbezogen in der Zukunft nach den heutigen Strukturen bis über die Jahre 2015/2020 hinaus? Denn wenn wir bei dem Thema Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen heute etwas tun, dann will ich doch in zehn Jahren nicht schon wieder da rangehen. Deswegen ist das nur ein kleines Segment, was wir in dieser Enquetekommission gemeinsam mit Externen machen. Ich will ganz deutlich sagen, dass die Externen dazu beitragen, dass Parteipolitik, Parteipolemik keinen großen Raum greift. Und deswegen ist eine Enquetekommission viel besser geeignet, gerade weil Externe dabeisitzen, um Probleme zu lösen.
wer mit diesem Thema in der Art und Weise wie Herr Kollege Schlotmann hier herumpolemisiert, den muss man fragen, ist es ihm wirklich ernst mit der Behandlung des Themas. Und wir haben ja eine Vorgeschichte dabei.
Herr Kollege Schoenenburg, auch Sie haben am 13. April vergangenen Jahres zu dem Antrag der CDU „Demographische Entwicklung des Landes MecklenburgVorpommern“ gesprochen.
Wenn Sie sich diese Zitate heute noch mal auf der Zunge zergehen lassen, das ist anderthalb Jahre her. Wir hätten uns mit diesem Thema schon längst befassen können in den Ausschüssen, wenn Sie den Antrag überwiesen hätten.
Minister Holter, den zitiere ich jetzt, sagte: „Eine solche Zukunftspolitik braucht eine ressort- und parteiübergreifende Verständigung, braucht dazu mutige Visionen.“ Und jetzt hören Sie zu: „Dafür habe ich mir eine ,Denkwerkstatt 2020‘ eingerichtet,...“ Ich mir eingerichtet! Und dann sagt er zum Schluss zu unserem Antrag: „Deswegen, meine ich, ist dieser Antrag ein bloßes Beschäftigungsprogramm für die Landesverwaltung.“
Und Frau Kollegin Beyer führte aus in der Sitzung: „Wir wollen junge Menschen gehen lassen, damit sie wiederkommen. Und hier unterstütze ich Ihre Vision, Herr Minister Holter, hundertprozentig.“
Sie sagten: „Aber die Landesregierung – da bin ich mit Herrn Holter ganz einig – sollten Sie bitte schön mit einem solchen Begehr in Ruhe lassen.“
So viel, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu der politischen Ernsthaftigkeit, wie Sie dieses Thema behandelt haben im Frühjahr vergangenen Jahres.
Und warum Enquetekommission? Ein Stück weit muss ich die Geschichte klar stellen, die hier Herr Schlotmann erzählt hat. Natürlich, man spricht doch zuerst über ein Thema, verständigt sich, wie man es angeht, über das Verfahren, über die Zusammensetzung. Und wenn Sie dann einen Brief bekommen, die SPD-Fraktion lehnt das grundsätzlich ab, eine Enquetekommission einzusetzen, und Sie dann nochmals bitten um ein Gespräch, in dem dann der Einsetzungsantrag übergeben wird, der mitgenommen wird, und zwei Tage später ist dann ein eigener Antrag auf dem Tisch, also ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Sie hätten sich doch gar nicht diesem Thema gewidmet, wenn wir unseren Antrag nicht gestellt hätten. Und, Herr Kollege Schlotmann, den Briefverkehr habe ich dabei. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. Bleiben Sie wirklich bitte bei der Wahrheit!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Reißen Sie sich zusammen! Reißen Sie sich zusammen! Diese Halbwahrheiten hier!)
Ich denke, die Bundespolitik sollte überhaupt keinen Raum hier greifen. Aber ich kann Ihnen nur einen guten Rat geben, Herr Kollege Schlotmann: Kümmern Sie sich doch um den Zustand der rot-grünen Bundesregierung,
das ist doch ein viel interessanteres Thema, und was morgen im Deutschen Bundestag wird und wie es in essentiellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland weitergeht. Das halte ich für viel interessanter und auch für viel wichtiger.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gerd Böttger, PDS: Der Zustand der CDU ist aber auch nicht viel besser.)
Und was mich persönlich ungemein ehrt, das muss ich sagen, ist, dass Sie sich so mit meiner Person auseinander setzen. Aber eins würde ich nicht tun, Herr Kollege Schlotmann, mich mit Ihrem persönlichen Zustand auseinander setzen. Das werde ich nicht machen. Aber zwei Dinge lassen Sie mich noch sagen:
Erstens. Wenn Sie anfangen, An- und Abwesenheiten in Ausschüssen hier öffentlich vorzutragen, dann werden wir uns auch mal über Arbeitseifer Einzelner aus einzelnen Fraktionen unterhalten.
(Dr. Henning Klostermann, SPD: Gerne. – Volker Schlotmann, SPD: Ja, das tun wir ständig. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Das können wir mal gerne miteinander tun. Wenn Sie hier dieses Thema auf- und anreißen, dann kann ich Ihnen eins sagen, dann werden Sie persönlich in der SPD-Fraktion sicher nicht am allerbesten dabei wegkommen.