Gerade vorige Woche haben wir beim Bündnis für Arbeit in Vorpommern das Paket von 61 Maßnahmen vorgestellt, mit denen besonders in den östlichen Landesteilen die Entwicklung der Infrastruktur, der Forschung und Ausbildung weiter vorangetrieben wird.
Außerdem bereiten wir uns in enger Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn auf die Osterweiterung der Europäischen Union vor. Auch hier liegen große Chancen und Möglichkeiten für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was aber in Deutschland dringend vonnöten ist, um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken: Unsere Gesellschaft muss unbedingt kinderfreundlicher werden. In Deutschland sind Kinder eher störend, ob quälend an der Kasse im Laden oder bei der Wohnungssuche. Arbeitgeber wollen Angestellte, die immer verfügbar sind, und keine, die pünktlich gehen müssen, weil die Krippe schließt, oder die mal fehlen könnten, weil sie ein krankes Kind versorgen. Kinderlose Ehepaare, bei denen beide verdienen, sind am Ende ihres Berufslebens bei ihrer Einkommensbilanz immer noch Gewinner gegenüber Familien mit Kindern. Die grundsätzliche Haltung und die Rahmenbedingungen müssen sich hier zugunsten derer, die Kinder haben, verändern. Angesichts der alternden Gesellschaft geht uns sonst bald der qualifizierte Nachwuchs aus und die Unternehmen können dann auf allein erziehende und gut ausgebildete Mütter auch nicht mehr verzichten.
Meine Damen und Herren! Eine Patentlösung für die komplexen Probleme der demographischen Entwicklung hat hier wohl keiner anzubieten, sonst würden wir nicht darüber reden. Was wir brauchen, ist ein realistisches Problembewusstsein. Demographische Entwicklungen sind schließlich keine Momentaufnahme, sondern langfristige Tendenzen. Deswegen sollten gerade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Maßnahmen der Landesregierung anerkennen. Legen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch,
die – und das ist ja wohl Ihr eigener Anspruch, Herr Born – realitätsbezogen, zukunftsorientiert, umsetzbar und finanzierbar sind!
Darauf bin ich wirklich gespannt und sicherlich nicht nur ich freue mich auf die Debatte. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich eine Delegation aus dem kanadischen Bundesparlament hier begrüßen darf. Sie steht unter der Leitung des Abgeordneten Bob Mills. Die Abgeordneten sind seit gestern Abend bei uns und werden heute sowie morgen Vormittag im Land herumreisen. Seien Sie herzlich willkommen! Wir wünschen Ihnen schöne Tage hier.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Bretschneider von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Frau Bretschneider.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeitsminister hat zu Recht gesagt, wir haben keine Patentlösung anzubieten, aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben offensichtlich überhaupt nichts anzubieten.
Die Äußerungen des Kollegen Born hier vorne waren von Wörtern geprägt wie „hätte“, „wäre“, „wenn“. Das sind alles Dinge, die dem Konjunktiv zugerechnet werden. Konjunktiv ist Möglichkeitsform. Herr Born, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, hier inhaltlich darzustellen, was Sie denn anzubieten haben.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das kommt gleich. Warten Sie noch ein bisschen! Warten Sie noch ein bisschen!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Das liegt an der Höflichkeit Ihres Antrages, Frau Bretschneider, ganz einfach.)
Im Jahr 2020 wird das Land Mecklenburg-Vorpommern nach der von der Landesregierung erarbeiteten Bevölkerungsvorausberechnung nur noch circa 1.614.000 Einwohner haben. In den nächsten 20 Jahren werden Wanderungen lediglich mit 10 Prozent zu den Bevölkerungsverlusten beitragen. Circa 90 Prozent der Bevölkerungsverluste beruhen darauf, dass zu viele Menschen sterben aufgrund von fehlenden Geburten. Auch durch die inzwischen wieder ansteigenden Geburtenraten wird in absehbarer Zeit
kein ausgeglichenes Saldo zwischen Geburten und Gestorbenen erreicht werden. Infolge dieser Entwicklung wird bei insgesamt sinkender Bevölkerung der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung langfristig deutlich ansteigen, der der jungen Menschen abnehmen.
Politik und Gesellschaft müssen sich auf diese Entwicklung einstellen, die nicht nur Folgen für die Alterssicherung und die sozialen Sicherungssysteme insgesamt hat, sondern fast alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft, die Bildungspolitik ebenso wie die Wohnungs-, Infrastruktur-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Senioren- sowie Jugendpolitik. Auf letztere möchte ich intensiver eingehen.
Meine Damen und Herren, die junge Generation trägt neue Ideen und Anregungen in unsere Gesellschaft. Mecklenburg-Vorpommern ist auf diesen Beitrag angewiesen, denn nur so bleibt das Land offen für die Zukunft und die kreative Gestaltung des Wandels. Die große Mehrheit der Jugendlichen ist heute in ihren Lebensplänen mobiler und flexibler als vorangegangene Generationen und das ist gut so. Die schnelle Entwicklung bringt aber auch ein verbreitetes Bedürfnis nach Sicherheit und Geborgenheit und nach sozialer Anerkennung mit sich. Familie und Beruf sind wieder zu zentralen Wertorientierungen geworden. Jugendliche wollen sich für den Beruf gut qualifizieren und vorbereiten. Gleichwertig neben dem
Beruf wünschen sie sich festen Halt in Partnerschaft und Familie. Von der Politik erwartet die junge Generation zu Recht gute Rahmenbedingungen, um ihre Interessen und Fähigkeiten eigenverantwortlich entwickeln und umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, für unsere Zukunft gilt es, die Chancen junger Menschen weiter zu verbessern. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dabei eines der drängendsten Probleme in Mecklenburg-Vorpommern. Die Folge ist häufig der Wegzug der Jugendlichen. Wir dürfen nicht die Augen vor diesem Problem verschließen, sondern müssen alles daransetzen, der Jugend eine berufliche Perspektive in unserem Land zu bieten. Es geht deshalb darum, hier vor Ort Zukunftschancen zu eröffnen. Dabei muss das Land flankierende Maßnahmen unterstützen. Durch den Prozess des Wegzugs Jugendlicher verlassen vor allem kreative, flexible, sich selbst etwas zutrauende und zukunftsorientierte junge Menschen unser Land.
Notwendig ist es, junge, gut ausgebildete Fachkräfte im Land zu halten und jungen Menschen, die keine Ausbildung haben oder keinen Ausbildungsplatz finden, neue Zugangswege anzubieten. Neben einer Verbleibepolitik für junge Menschen benötigen wir aber auch eine Rückkehrpolitik, damit diese jungen Menschen hier ihre Lebensperspektive entwickeln. Hierzu gehört auch, dass Mecklenburg-Vorpommern ein familienfreundliches Land ist, denn die meisten jungen Leute wünschen sich stabile Beziehungen und Kinder.
Meine Damen und Herren, es ist bekannt, dass die Unternehmen zukünftig vor einem Arbeitskräfteproblem stehen werden.
Bereits ab 2005 wird die Zahl der Ausbildungsplätze vermutlich über der der aus den Schulen entlassenen Kinder und Jugendlichen liegen,
(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Wissen Sie, wir machen das schon seit fünf Jahren.)
Wenn Sie sich inhaltlich mal mit den Dingen befassen würden, dann hätten Sie diese Erkenntnis inzwischen auch schon.
Richtig sind in diesem Zusammenhang Überlegungen, Unternehmen dabei zu unterstützen, junge Fachleute einzustellen sowie Existenzgründungen junger Menschen zu fördern. Wichtig ist dabei, dass die Politik die laufenden Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit begleitet und sie an die realen Erfordernisse anpasst.
Gute Erfolge verzeichnet das Landesprogramm „Jugend baut“. Dieses wurde jetzt durch das Landesprogramm „Jugend, Arbeit, Zukunft“ erweitert. Durch gezielte Investitionszuschüsse des Landes an Kommunen und
Träger sollen für junge Fachkräfte nach der außerbetrieblichen Ausbildung Arbeitsplätze im IT-Bereich geschaffen werden. Das sichert jungen Fachkräften eine Beschäftigung in solchen Zukunftsbranchen wie der Informationsund Kommunikationstechnologie und schafft wirkliche und nachhaltige Perspektiven im Land. Ich will jetzt auf die Kernidee des Programms „Jugend, Arbeit, Zukunft“ nicht weiter eingehen,
dazu ist schon einiges gesagt worden. Wichtig ist vielleicht noch mal, dass das Programm finanziell ausgestattet wird mit über 10 Millionen DM aus dem Titel „Zukunft für die Jugend in Mecklenburg-Vorpommern“.
Für den Start stehen allein in diesem Jahr 2 Millionen Mark bereit, mit steigender Tendenz in den nächsten Jahren.
Herr Born, wir sind hier nicht in der Muppets-Show, sondern im Landtag, vielleicht hören Sie mir zu.