Meine Damen und Herren, es in dieser Zeit zuzulassen, dass in der Bereitschaftspolizei in einer Abteilung in Anklam die dritte Hundertschaft immer noch nicht besetzt ist, unsere Bereitschaftspolizei aber einen Überstundenberg in dieser Größenordnung vor sich her schiebt, das ist grob fahrlässig.
Herr Innenminister hat auch gesagt, na ja, es ist doch noch gar nichts passiert, die Terroristenbedrohung ist ja eine mehr abstrakte. Nein, meine Damen und Herren,
die Sicherheit im Lande ist dadurch in hohem Maße beeinträchtigt, weil unsere Bereitschaftspolizei, das hat der Innenminister ja gesagt, Unterstützungseinsätze in Berlin fahren muss angesichts der Bedrohungslage und uns hier vor Ort nicht zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass diese berühmte Polizeidichte, an der Sie sich immer so besonders hochziehen,
Meine Damen und Herren, die alltägliche Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist durch diese Untätigkeit in hohem Maße gefährdet.
Wir brauchen nicht irgendwelchen Popanz einer abstrakten Gefährdung. Gehen Sie mit offenen Augen durch dieses Land, dann wird Ihnen das auffallen, aber Sie wollen das ja gar nicht mehr erkennen! Stattdessen macht der Innenminister mit seinen Reißbrettspielereien weiter und rechnet uns vor, wie viel Beamte wir mehr im Außendienst haben, indem er in der Fläche ausdünnt.
Ich habe es bis heute nicht als logisches Konzept ansehen können. Wenn Sie nach draußen sehen, fällt Ihnen auf, genau das tritt nicht ein.
Ich hätte jetzt gerne einmal vom Innenminister wirklich gewusst, was ich von Ankündigungen dieser Landesregierung in einem Ausschuss halten kann, wenn er sagt, wir wollen acht neue Stellen beim Verfassungsschutz, und heute, weder er noch Herr Böttger, aber es spricht ja noch jemand von der SPD-Fraktion, die werden es uns dann ja vielleicht...
(Gerd Böttger, PDS: Hab’ ich doch gesagt, im Innenministerium, sehr konkret. – Zurufe von Reinhardt Thomas, CDU, und Angelika Gramkow, PDS)
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich aus ideologischen Gründen nicht verstehen können oder aus Angst vor der PDS, den Verfassungsschutz zu verstärken, dann müssen Sie uns bitte erklären, wie der Verfassungsschutz in diesem Lande seiner Aufgabe nachkommen soll.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das darf er doch gar nicht! Das darf er doch gar nicht erklären. Das ist doch geheim. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS)
Dann sagen Sie bitte genauso, wenn Sie die Polizei nicht unterstützen wollen, welche Aufgaben sie dann nicht mehr machen soll, Herr Böttger. Ihr Ansatz ist ja durchaus logisch. Aber dann soll der Innenminister hier sagen, was die Polizei in Zukunft für die Sicherheit der Bürger nicht mehr tun soll. Und das gilt dann auch bitte für den Verfassungsschutz. Wenn wir uns einig sind, Herr Minister hat ja darauf dankenswerterweise hingewiesen, dass er das sagt, dass im bundesweiten und internationalen Verflechtungsnetz der Verfassungsschutz eine ganz bestimmte Aufgabe hat, dann sagen Sie uns, dass später der Rechtsextremismus nicht mehr beobachtet werden soll, weil die Leute dafür gebraucht werden.
Ich sehe die rote Lampe, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie herzlich, darüber nachzudenken, ob es einen Sinn macht, immer nur alles abzublocken, immer nur Nebelkerzen zu werfen. Geben Sie sich einen Stoß! Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie der Unterstützung unserer Sicherheitsbehörden zu! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag der CDU-Fraktion, der uns vorliegt, ist, und daran haben auch die beiden einführenden Reden der Abgeordneten der CDU-Fraktion nichts geändert, ein sehr rückwärts gewandter Antrag, der – und da stimme ich meinem Kollegen Böttger zu – weiter nichts ist als eine Zusammenstellung der Ladenhüter der letzten zweieinhalb Jahre.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Georg Nolte, CDU: Das geht noch weiter, das geht noch weiter, Originalzitat Körner. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sagen Sie das der Gewerk- schaft der Polizei! Sagen Sie das der Gewerk- schaft! – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
in unterschiedlichen Zusammenkünften des Innenausschusses diskutiert, und immer wieder fordern Sie Vergleichbares. Dieses Mal haben Sie nur eine neue Überschrift darüber gesetzt
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Georg Nolte, CDU: Haben Sie nicht mal gelesen, was?! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Die 177 Stellen – Kollege Seite wollte aber übrigens 1.000, also ein bisschen sind Sie schon runtergegangen und haben sich der Realität angenähert – finden Sie seit drei Jahren
Früher haben Sie „Straßenverkehr“ und dann „Rauschgiftkriminalität“ als Überschrift gewählt. Sie haben ständig neue Überschriften und den gleichen Inhalt und da soll man nun sagen, das ist vorwärts gewandt.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ach was! Ach was, Ihr Fehler! – Harry Glawe, CDU: Wir haben das doch gar nicht gelesen.)