Und, meine Damen und Herren, ich mache eine Einschränkung, der Innenminister hat natürlich einiges veranlasst. Er hat nämlich angeordnet, dass die Rasterfahndung stattfindet. Das war eine bundesweite Verabredung der Innenminister. Er hat dies gemacht. Aber da ging es ja schon los, da gab es ja diesen erbitterten Widerstand der PDS.
Und schauen Sie mal in das Schily-Paket! Wissen Sie noch, was der Herr Staatssekretär – immerhin der Vertreter des Ministers – in der Innenausschusssitzung in Neustrelitz zu den Äußerungen der stellvertretenden Landesdatenschutzbeauftragten gesagt hat?
Erinnern Sie sich noch, als diese sagte, das geht nicht nach dem Sozialgesetzbuch, was ihr da angeordnet habt? Oh nein! Ihr habt ja noch eine Auszeit zu unserem Antrag genommen, kamt alle wieder, sagtet, danke schön, liebe CDU, das brauchen wir nicht. Im Schily-Paket steht es jetzt drin.
Wir brauchen eine hinreichende Rechtsgrundlage, hätte man in der Innenausschusssitzung zumindest mal
als Auftrag dem Herrn Staatssekretär mitgeben können. Dann wären wir heute schon wieder einen Schritt weiter.
Aber, Herr Innenminister, Sie haben heute nicht gesagt – und da zitiere ich jetzt nur Zeitungsmitteilungen, damit Sie nicht den Verdacht haben, dass ich andere Quellen habe –, es gibt ja wohl erhebliche technische Umsetzungsprobleme bei der Auswertung der Rasterfahndung. Und da sage ich mal: Was bringt uns eigentlich eine Rasterfahndung mit einem Datenfriedhof, wenn es kein Personal dafür gibt? Das haben Sie alles vor dem 11.09. berücksichtigt, haben Sie eben gesagt. Eine Rasterfahndung mit dem Datenaufkommen und kein Mensch zusätzlich, der da auswerten soll – na ja!
Beides, beides, Herr Böttger. Dass die das mit der Eingabe nicht schaffen, liegt an den unterschiedlichen Computersystemen. Deswegen haben wir ja gesagt, wer hat denn die Ausrüstung unserer Landespolizei im LAPISSystem gemacht, da weiß ich wirklich, wovon ich rede. Verstärken, schneller machen durch Zur-Verfügung-Stellung von mehr Haushaltsmitteln in den Jahren 2002 und 2003 – wo bleibt da der Innenminister mit seiner Nachforderung? Alles berücksichtigt vor dem 11.09.2001. Hellseher!
Aber, Herr Innenminister, Sie sind kein Hellseher, Sie kriegen noch nicht einmal mit, was direkt um Sie vorgeht. Wenn Sie hier erzählen, dass das schon immer so gewesen ist, dass die Polizei, weil das ein 24-StundenGeschäft ist, Überstunden vor sich herschiebt, dann erkennen Sie nicht die Größenordnung. Die GdP geht von 800.000 Überstunden bis zum Jahresende aus. Ich fürchte, sie wird leider Recht behalten.
Aber was mich sehr viel mehr umtreibt als diese Überstunden, ist, dass Sie sagen, die CDU hat doch schon immer gesagt, wir sind gegen die Stellenstreichungen der Polizei, und weil die CDU das jetzt wiederholt, sind wir nicht bereit, einmal darüber nachzudenken.
Sie reden diesen Unsinn von der Polizeidichte immer brav nach und reden nicht von der Aufgabenbelastung unserer Landespolizei. Das ärgert und das ist nicht in Ordnung. Und es tut schon weh, wenn unwidersprochen in allen Zeitungen in diesem Lande die GdP sich darüber beklagt, dass mittlerweile die Einsatzkleidung verschlissen ist, weil nicht nachbeschafft wird. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir unsere Beamtinnen und Beamte in Einsätze, ob im Land oder in andere Bundesländer schicken, deren körperliche Unversehrtheit gefährdet ist,
und wir kriegen das nicht hin mit der Einsatzbekleidung. Herr Minister, kommen Sie endlich und sagen Sie, was Sie brauchen, dann wird dieses Haus darüber zu entscheiden haben.
Die sind sauer, Herr Innenminister, weil sie merken, dass sie keine Unterstützung bekommen. Reden Sie mit den Beamten des mittleren Dienstes! Wenn Sie deren Entwicklungschancen weiterhin so beschneiden, wie Sie das vermehrt tun, dann wird die Motivation in unserer Landespolizei nicht mehr so groß sein, wie sie dankenswerterweise heute noch ist. Deswegen sind wir den Beamtinnen
Angesichts dieser hohen Belastung in der Polizei lehnt die Koalition in den Innenausschussberatungen, Herr Böttger, Herr Friese, einen Antrag, nur weil wir ihn gestellt haben, wahrscheinlich ab, weil der Innenminister nicht rüberkommt, sich nicht traut, im Bereich des mittleren Dienstes die Stellenplanobergrenzen, die 1998 mit Zustimmung dieses Landes beschlossen worden sind, anzuheben. Ich war damals noch dabei. Ich hatte sogar – Herr Böttger meinte immer, Frau Keler hätte mir einen Maulkorb angelegt, das war nicht so – im Bundesrat, und zwar mit Zustimmung der damaligen Finanzministerin, man musste kämpfen, für die Anhebung der Stellenplanobergrenzen stimmen dürfen.
und alle Anträge zur Nutzung dessen, was der Bund uns freigegeben hat für den mittleren Dienst, immer wieder niederstimmen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gerd Böttger, PDS: Dann sagen Sie aber auch, was es kostet! – Angelika Gramkow, PDS: Herr Jäger, bleiben Sie mal auf dem Teppich! Den- ken Sie mal an das Personalentwicklungskonzept, was Sie uns damals auf den Tisch geknallt haben!)
Das ist so, Frau Gramkow. Das so genannte Personalentwicklungskonzept des Innenministers ist ein Streichungskonzept und ein Konzept, das weit unterhalb der Stellenplanobergrenzen für den mittleren Dienst bleibt und weit unter der notwendigen Quote
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Jäger, Sie machen den Eindruck, als ob Sie bald krank werden würden vor lauter Frust. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Das ist so. Und das regt Sie auf, dass das hier gesagt werden kann. Aber wir sind in einer freien Demokratie und da darf man das doch sagen, was richtig ist.
(Angelika Gramkow, PDS: Ach, ach! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber sagen darf man doch alles hier, nur nichts Unparlamentarisches.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das meine ich ja. – Barbara Borchardt, PDS: Da müssen wir aufpassen.)
Meine Damen und Herren, bei dieser Bedrohungslage macht es mich doch ein bisschen nervös, dass Sie offenbar überhaupt keinen Handlungsbedarf sehen.
Wenn Sie in unseren Antrag sehen, dann ist genau das, was offenbar gebraucht wird, auch dahin geschrieben worden, keine alten Hüte.
Zu den Spezialkräften für die Auswertung von Datenverarbeitungsergebnissen. Wir konnten das vorher nicht wissen, dass in Kürze Rasterfahndung ansteht.