Protocol of the Session on November 15, 2001

die wir im normalen Prozess unserer Arbeit diskutieren müssen entsprechend der Möglichkeiten des Haushaltes.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die haben Sie doch alle abgelehnt.)

Das hat aber nichts mit dem 11. September 2001 zu tun.

Und jetzt wollten Sie ja eine Antwort haben zu den acht zusätzlichen Kräften, die schon beschlossen sind.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, nun sagen Sie mal! – Harry Glawe, CDU: Genau, machen Sie das mal! Das ist sehr interessant, was Sie uns jetzt erzählen.)

Ich kann Ihnen hier sagen, diese acht zusätzlichen Kräfte werden natürlich im Innenministerium tätig sein, nicht im Sozialministerium und nicht im Umweltministerium.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Sie sprechen jetzt für den Innenminister. Ist das peinlich!)

Also das Innenministerium ist zumindest das Ministerium, wo sie angesiedelt werden. Und was den Verfassungsschutz angeht, dass der Verfassungsschutz...

(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Sie sind doch gegen Verfas- sungsschutz. Oder? – Reinhardt Thomas, CDU: Ist das peinlich. Er spricht für den Innenmi- nister. – Götz Kreuzer, PDS: Sie brauchen sich das doch nicht anzuhören!)

Also...

(Harry Glawe, CDU: Sie wollen das doch da nicht ansiedeln.)

Hören Sie doch mal auf! Ich habe doch gesagt, meine Haltung zum Verfassungsschutz grundsätzlicher Art, die steht doch hier gar nicht zur Disposition. Es gibt ihn im Lande und er hat eine ganz konkrete Aufgabe.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Und warum kriegt er dann nicht mehr Personal? – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)

Wir haben gerade in der letzten Landtagssitzung dafür ein vernünftiges Gesetz beschlossen. Und daran merken Sie schon mal, wir sind doch nicht weltfremd.

(Harry Glawe, CDU: Wir wollen jetzt Taten sehen.)

Es gibt den Verfassungsschutz. Und wenn im Verfassungsschutz die Aufgaben in Richtung Terrorismusbekämpfung neu formuliert werden, wenn sozusagen eine Umorientierung erfolgt, um Terroristen, die hier wirklich sind – wenn es sie dann gibt, ich habe dazu wenig Erkenntnisse,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das erfahren wir doch nicht, wenn wir keinen Verfassungsschutz haben.)

wenn es sie wirklich gibt –, aufzuspüren, dann ist das eine völlig richtige Aufgabe. Ob zum Beispiel die acht Spezialisten unbedingt beim Verfassungsschutz tätig sein müssen

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wo denn sonst?)

oder ob sie zum Beispiel beim Landeskriminalamt

(Harry Glawe, CDU: Wo denn sonst? Wo wollen Sie die denn sonst ansiedeln?!)

oder in einer Sonderkommission – solche haben Sie ja auch eingerichtet, Herr Dr. Jäger –

(Harry Glawe, CDU: Sonderkommis- sion – wie soll denn die aussehen?)

angesiedelt werden,

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

das überlassen Sie doch bitte dem Innenminister!

(Harry Glawe, CDU: Nee, nee, nee, nee!)

Der ist für die Organisationshoheit zuständig

(Harry Glawe, CDU: Nein, Sie sind doch der treibende Keil dabei. – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, das geht nicht.)

und er wird das schon ganz vernünftig und richtig machen.

(Harry Glawe, CDU: Sie sind doch der trei- bende Keil. – Reinhardt Thomas, CDU: Nachdem Sie gesagt haben, wie.)

Wir sind in vielen Dingen der treibende Keil – danke schön,

(Harry Glawe, CDU: Sie sind der treibende Keil.)

das wünscht man sich ja, ein solches Kompliment.

(Harry Glawe, CDU: Sie hintertreiben alles.)

Das wünscht man sich ja, ein solches Kompliment.

(Harry Glawe, CDU: Sie lassen den Minister nicht arbeiten.)

Meine Damen und Herren, ich bitte doch, hören Sie dem Redner zu!

(Harry Glawe, CDU: Das kann man nicht.)

Meine Damen und Herren,

(Harry Glawe, CDU: Er soll uns die Wahr- heit sagen und nicht bloß immer so rumeiern!)

ich verstehe ja Ihre Aufregung.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir sind nur besorgt. – Harry Glawe, CDU: Na hoffentlich!)

Ein Thema, das Sie gerne als CDU-Thema besetzen möchten,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, als Thema des Landtages.)

das Thema der inneren Sicherheit geht Ihnen schrittweise verloren.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wieso? Wir doch nicht.)

Und Sie sehen es ja in Hamburg, was dabei rauskommt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Gehen Sie doch mal durch das Land!)

Und ich sage Ihnen: Solche Anträge zu stellen – also das merkt jeder, der nur ein bisschen denken kann, dass Sie in der Sache eigentlich überhaupt nichts bewirken wollen,

(Harry Glawe, CDU: Das ist ja unglaublich.)