Auch diese Forderung muss man ablehnen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja!)
Sie wissen ganz genau,...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie können offen re- den. Die Finanzministerin ist nicht mehr da.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wirklich.)
... der Minister hat doch vorhin genau gesagt, wie das Verhältnis unserer Polizeistärke ist. In einem Punkt würde ich dem Minister gerne sagen, für mich gilt nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Fläche.
(Beifall Angelika Gramkow, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Na sicher. Das hat er ja noch nicht begriffen.)
Und darüber muss man weiter diskutieren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das wissen wir beide besser als er. Er hat keine Ahnung.)
Deshalb sage ich, man darf nicht nur die Bevölkerung nehmen, man muss auch die Fläche nehmen.
(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)
Aber selbst wenn wir das tun würden, Herr Dr. Jäger, Sie wissen ganz genau, dass angesichts der Haushaltslage in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern jegliche Forderungen nach mehr Personal in dieser Größenordnung populistisch und illusorisch sind.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein! – Harry Glawe, CDU: Nein, überhaupt nicht populistisch.)
Deshalb sage ich, diese Forderung können wir nicht aufrechterhalten, weil...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Warum denn nicht?)
Hat Herr Thomas vorhin einmal gesagt, wie die Forderung umgesetzt werden soll? Aber vielleicht reden Sie ja nachher noch.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich komme noch, ja.)
Dann hätte ich ganz gern die Bitte, dass Sie hier mal sagen, wem Sie denn diese 30 Millionen DM, die Sie hier fordern, wegnehmen wollen. Vielleicht sagen Sie das mal!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Vielleicht leistet mal die Landesregierung was?!)
Sie können doch sagen, ich fordere 30 Millionen. Sie hätten auch sagen können, ich fordere 50 Millionen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Vielleicht sagt die Landesregierung mal was dazu?!)
Ja, aber wenn Sie einen solchen Vorschlag machen,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: In Schleswig-Holstein hat es die Ministerpräsidentin gemacht.)
wenn Sie einen solchen Vorschlag machen, müssen Sie doch zumindest wissen, wem Sie dieses Geld wegnehmen wollen!
(Harry Glawe, CDU: Das ist eigentlich Chef- sache! Das ist eigentlich Chefsache so was.)
Das ist Chefsache. Das ist klar,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber der Chef ist ja gar nicht da.)
das ist klar, dass Sie die Frage nicht beantworten wollen!
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist Chef- sache und deswegen eine Sache für Gerd Böttger.)
Also bei aller Chefsache, vielleicht sagen Sie nachher mal, wo das Geld herkommt!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Und der stell- vertretende Chef kümmert sich um die IMs. Hier ist herrlich was los.)
Und dann sage ich Ihnen auch: Was die Situation der Polizei angeht, ist sie in der Tat im Moment gekennzeichnet durch eine zusätzliche Belastung,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die Jungs sind alle.)
durch zusätzliche Überstunden. Der Minister hat dazu gesprochen.
(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und wir müssen uns schon Gedanken machen – das hat aber nichts mit dem 11. September 2001 zu tun, das sage ich Ihnen auch,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Doch, doch. Das erkläre ich Ihnen gleich.)
das hat nichts mit dem 11. September zu tun,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber ja.)
sondern da sind zusätzliche Dinge dazugekommen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja.)
es gab auch vorher schon Überstunden in Größenordnungen –,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber nicht in der Größenordnung.)
deshalb müssen wir uns Gedanken machen in der weiteren Arbeit, wie wir die Polizei von artfremden Aufgaben befreien,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
wie wir sozusagen auch mehr Schreibkräfte, wie sie es ja haben, wieder installieren und so weiter.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das haben Sie doch abgelehnt, Herr Böttger! Das wollte ich doch.)
Das sind aber alles, Herr Dr. Jäger, das sind alles Fragen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dann machen Sie doch mal!)
die wir im normalen Prozess unserer Arbeit diskutieren müssen entsprechend der Möglichkeiten des Haushaltes.