Ich bin kein Scharfmacher, und ich vergleiche mich auch nicht mit Ihnen. Sie sollten mal über Ihre Vergangenheit nachdenken und das Wort Scharfmacher nicht in den Mund nehmen in diesem...
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie sind ein ganz übler Scharfmacher sogar! – Glocke der Vizepräsidentin)
Also „übler Scharfmacher“ muss ich mir in diesem Landtag nicht von einem ZK-Mann sagen lassen. Dagegen verwahre ich mich. Und diese Zeit möchte ich bitte nachhaben.
Auf Druck der Grünen wurde die Zuwanderung aber von dem Sicherheitspaket abgetrennt. Die für die Sicherheit wichtigen Fingerabdrücke im Ausweis akzeptierten die Grünen nicht. Selbst bei Visumanträgen blieben Fingerabdrücke die absolute Ausnahme. Bei den Fluchtgründen wurden die letzten Schranken des deutschen Asylrechtes eingerissen
mit geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung. Also alles und nichts, ohne eine vernünftige Definition kann jeder in Deutschland Asyl beantragen und erhalten. Das hätten Sie gern, wir aber nicht. Und das sagen wir so deutlich.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie sollten sich ein bisschen schämen! – Peter Ritter, PDS: Wollen Sie den Frauen in Afghanistan die Zuflucht verwehren?!)
Das Instrument der Duldung wurde nach diesem Zuwanderungsgesetz gänzlich abgeschafft, das heißt, die zur Ausreise eigentlich verpflichteten Geduldeten, und das sind 1,7 Millionen in Deutschland, bleiben jetzt in die
sem Land nach diesem Gesetz. Mit dem Begriff „hochqualifiziert“, der nirgendwo vernünftig definiert ist, wird die Arbeitsemigration für Ausländer erleichtert, und das bei 4 Millionen Arbeitslosen. Sie haben doch auch nichts dazu getan, dass wir hier weniger Arbeitslose haben. Die gegenwärtige terroristische Bedrohung durch islamische Extremisten kommt aus dem Ausland.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Er besorgt mit seinen Reden wirklich Ausländerfeindlichkeit hoch drei.)
Mit dem jetzigen Zuwanderungsgesetzentwurf kann eben die Zuwanderung ausländischer Extremisten nicht verhindert werden und deswegen müssen wir das ansprechen. Deswegen fordern wir auch mehr.
Durch die Trennung von Zuwanderungs- und Sicherheitspaket wurden eben lebenswichtige Sicherheitsbelange ignoriert. Trotz – das sagen wir ganz deutlich – dieser Inkonsequenz sehen wir in dem Maßnahmenkatalog des Sicherheitspaketes I und II einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Und damit ist ja wohl Ihre Frage beantwortet.
Aus diesem Grunde sollte der Landtag hier und heute auch dem Sicherheitspaket I und II zustimmen. Wie wir wissen, wird sich die SPD darum drücken, aber unsere Position machen wir trotzdem klar. Wenn sich die SPD im Lande nicht aus der politischen Verantwortung nach dem Terrorangriff verabschieden will, dann müsste sie eigentlich dem Paket I und II ihres eigenen Bundesinnenministers hier heute zustimmen. Wer auf den 11. September nicht reagiert, der steigt aus der Geschichte aus. Sie sind wahrscheinlich schon 1998 aus der Geschichte ausgestiegen.
Die im Sicherheitspaket enthaltene Ausweitung der Antiterrorbestimmungen, die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht und die Rechtsverordnung zur Sicherheit im Luftverkehr dürften ja wohl von niemandem in diesem Haus wirklich umstritten sein.
Und nun zu den Eckpunkten des Schily-Katalogs vom 7. November, der schon länger vorlag und den wir uns vorher beschafft haben.
Der BGS wird zukünftig bewaffnete Flugbegleiter einsetzen. Ich denke, das ist vernünftig. Die vorgesehene Ausdehnung der Sicherheitsüberprüfung auf lebenswichtige Einrichtungen sowie die Einschaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie BND – Sie sagten es schon – ist vernünftig und findet unsere Zustimmung. Die Regelausweisung von Ausländern bei der Gefährdung der inneren Sicherheit und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen wird erweitert. Allerdings eine Lockerung des Abschiebungsverbotes politischer Verfolgter ist nur mit einem viel zu hohen Level vorgesehen. Das erleichterte Verbot extremistischer Ausländervereinigungen war aus unserer Sicht überfällig. Von Schilys Ankündigungen, dem so genannten Otto-Katalog, sind viel zu viele auf der Strecke geblieben. Einige möchte ich nennen:
Erstens. Ein international üblicher Versagungsgrund für Visa und Aufenthaltsgenehmigung ist der Hinweis auf die extremistische Haltung. Es ist also nicht nur von uns, es gibt auch internationale Vereinbarungen. Im Regelentwurf steht aber Nachweis statt Hinweis. Das heißt, der Betref
Zweitens. Die erforderliche Lockerung des Abschiebungsschutzes laut Resolution des UN-Sicherheitsrates von 1999 ist ebenfalls auf der Strecke geblieben. Auch das ist nicht nur unsere Idee.
Drittens. Die Musterbestimmung zur Ausweisung ausländischer Extremisten wurde herabgestuft zu einem Regeltatbestand. Das genügt uns nicht.
Viertens. Der Zugriff auf ausländerrechtliche Daten im Ausländerzentralregister sowie die Speicherung der Daten von Ausländern im Zusammenhang mit Straftaten und der Mitgliedschaft in terroristischen und kriminellen Vereinigungen sowie verbotenen Vereinen ist bei Schily auch vom Tisch. Und dazu haben wir eine andere Meinung. Vorgesehen sind nur freiwillige Angaben zur Religionszugehörigkeit. Was glauben Sie, wer das von den Extremisten tut? Das bleibt aus unserer Sicht ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko.
Fünftens. Die Aufnahme sicherer biometrischer Merkmale – und damit meinen wir Fingerabdruck oder Gesichtsform bei den Identitätspapieren und im Visumverfahren – entfällt auch im vorliegenden Gesetzespaket.
Und Sechstens. Die Vorermittlungskompetenz des BKA ist auch vom Tisch. Gleiches gilt für die Ermittlungskompetenz des BKA bei organisierten Straftaten und bei ausländischen terroristischen Vereinen.
Und das haben wir ja hier wieder gehört. Ich denke, die Grünen und die PDS sind nicht nur bei Auslandseinsätzen ein Sicherheitsrisiko, auch bei dem Sicherheitspaket I und II. Und es ist bitter, dass sich die SPD da einwickeln lässt. Wir fordern die Einführung der bundesweiten Regelanfrage beim Verfassungsschutz und BND,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nach Ihnen soll Mecklenburg-Vorpommern wohl ein Hochsicherheitstrakt werden.)
bevor Einbürgerungen und Aufenthaltstitel vergeben werden. Das ist kein Sicherheitswahn, sondern das sind ganz normale Dinge, die in jedem anderen Rechtsstaat vernünftig laufen, nur in Deutschland nicht. Sie glauben ja, Sie haben den Rechtsstaat erfunden. Sie sind die Letzten, die den Rechtsstaat erfinden und noch verteidigen werden.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf angezogene Leute! – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Gegen diese unverzichtbare Regelanfrage läuft die PDS aus gutem Grunde Sturm, aus sehr gutem Grunde Sturm.
Zur Bekämpfung des Terrorismus gehört aus unserer Sicht die Regelanfrage genauso wie die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Die haben Sie doch – die SPD – abgeschafft. Auf die Überwachung des Fernmelde- und Funkverkehrs von Extremisten und Terroristen mit Zugriff auf Stand-by-Daten und Kartennummern von Mobiltelefonen kann ein Rechtsstaat im Kampf gegen diesen gefährlichen Terrorismus nicht verzichten.
Wichtig sind für die Union auch die Verlängerung der Löschungsfristen in Paragraph 12 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die Erweiterung des Aufnahmekatalogs zur Beobachtung extremistischer ausländischer Organisationen sowie die Änderung der Vorschriften über den verdeckten Einsatz technischer Mittel im Bundesverfassungsschutzgesetz.
Wir haben also ganz klare Vorstellungen. Deswegen sagen wir: Schily-Paket I und II ist der erste richtige Schritt.
Und es ist unsere Aufgabe, im Vergleich zu anderen parlamentarischen Demokratien zu fragen: Was müssen wir noch tun, um dieser Gefährdung entgegenzutreten?
Der weltweite islamistische Terrorismus verfügt – und das müssen wir auch deutlich zur Kenntnis nehmen – über weit verzweigte Netzwerke von Konten. Die Verpflichtungen von Banken und Stiftungen zur Auskunftserteilung zu Konten sowie über die Offenlegung der Geldströme gegenüber dem Verfassungsschutz muss daher auch beim speziellen Verdacht bei Extremismus und Terrorismusbekämpfung festgeschrieben werden.
Zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität kann auf die so genannte Beweislastumkehr nicht verzichtet werden. Fakt ist eins, der Extremismus wird mit Drogen finanziert. Wie in den USA und Italien muss der Beschuldigte zum Nachweis des legalen Erwerbs seines Vermögens gegenüber dem Richter verpflichtet werden. Was in anderen Ländern rechtsstaatlich möglich ist, können Sie doch in Deutschland nicht als Sicherheitswahn verdammen.
Von dem großen Wurf des Otto-Kataloges ist aus unserer Sicht zwar nicht so viel übrig geblieben, wie wir es uns gewünscht hätten, aber mit der Zustimmung zum SchilyPaket I und II hätten wir hier wenigstens mal eine Gemeinsamkeit der Demokraten in diesem Parlament haben können, und zwar
im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Sie haben sich von dieser Gemeinsamkeit verabschiedet. Sie tendieren zur PDS,