Und ich sage es an der Stelle noch mal ganz deutlich, wir wissen doch gar nicht, wie sich die Weltlage in den nächsten Jahren weiterentwickelt.
Es kann doch auch passieren, dass in der nächsten Zeit an einem anderen schlimmen Ereignis mal irgendein Asiat beteiligt ist. Was machen wir denn dann?! Dann nehmen wir noch mal 31 Staaten und machen wieder ein Raster. Dann ist mal wieder irgendein anderer beteiligt und, und, und. Ich halte das für untauglich und sozusagen überzogen. Es muss andere Möglichkeiten geben, um tatsächlichen Anhaltspunkten nachzugehen. Und das ist der Kritikpunkt.
Nun hat der Minister sie veranlasst und er wird sehen, ob es sozusagen ein Gericht gibt, das da entscheidet, aber der Minister muss jetzt sehen, wie er damit umgeht. Und ich hoffe, dass die Rasterfahndung zum Schluss einen Erfolg bringt.
Ich habe ja wenigstens noch eine Hoffnung, die haben Sie ja schon längst aufgegeben. Das hätte ich auch gemacht an Ihrer Stelle.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Sie haben ja gar keine Hoffnung mehr. Das ist doch blanker Populismus, was Sie hier vortragen.)
Aber eins sage ich auch: Der Minister hatte keine andere Chance, als die Rasterfahndung in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen.
Ach! Wir haben doch nur die Frage aufgeworfen, ob das Mittel richtig ist. Er hatte keine Chance, das haben Sie vorhin gesagt.
Wenn wir sie in Mecklenburg-Vorpommern nicht gemacht hätten oder eine andere Art, dann hätten wir allei
ne dagestanden. Und wir möchten natürlich auch nicht, dass die „Schläfer“ möglicherweise alle hierher kommen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Minister Dr. Gottfried Timm: Ganz meine Meinung.)
Drittens. Bei der Rasterfahndung gibt es allerdings noch ein Problem, das muss geklärt werden. Die Fragen des Datenschutzes sind noch nicht ganz geklärt, auch nicht in der Innenausschusssitzung, zumindest wenn es um die Daten geht, die wir von den Sozialämtern erheben. Da würden wir in der nächsten Zeit gern noch mal hören, wie das gehandhabt wird. Und wir erwarten vom Minister, das sage ich auch ganz deutlich, dass er irgendwann mal sagt, wie lange brauchen wir die Rasterfahndung und wie lange brauchen wir sie nicht.
Herr Dr. Jäger, was Sie mit Ihrem Antrag machen, ist, dass Sie sagen, Sie gehen von einer Gefährdung aus, die aufgrund einer bestimmten Weltlage entsteht,
Sie öffnen mit Ihrem Antrag jeglicher Art von Rasterfahndung, Jedermannskontrolle und so weiter Tür und Tor und das kann man nicht wollen, denn eine Weltlage, die gibt es immer, Herr Dr. Jäger. Die gab es übrigens auch schon, nicht in dieser Form,
nicht mit diesem Bedrohungspotential, aber sie gab es auch schon vor dem 11. September. Eine Weltlage wird es immer geben. Und wenn Sie eine Weltlage haben und sagen, deshalb leite ich ab, wir machen in MecklenburgVorpommern die Rasterfahndung –
Ich möchte noch mal sagen, dieses Gesetz, das wir hier haben, entspricht den Sicherheitsanforderungen in unserem Lande. Es ist ein gutes Kompromisspapier und ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
(Zurufe von Abgeordneten der PDS: Oh! – Caterina Muth, PDS: Seien Sie doch nicht so eitel! – Reinhard Dankert, SPD: Das sagen Sie.)
Herr Kollege Böttger, Sie hatten ausgeführt, dass die Schleierfahndung oder, ich sage mal, die Kontrollen, die ereignis- und verdachtsunabhängig sind, sich für die derzeitige Situation nicht eignen, und Sie haben vom „Schläfer“ gesprochen. Nun frage ich Sie: Wie soll man eigentlich einen als „Schläfer“ getarnten Terroristen, der sich bekanntlich gerade dadurch auszeichnet, dass er absolut inaktiv ist, also nichts tut,
was Verdacht erregen könnte, sonst würde er diesem Begriff nicht entsprechen, wie soll man eigentlich ein Bewegungsbild oder überhaupt das Vorhandensein eines solchen potentiell bedrohlichen Menschen – denn das würden Sie mir ja zugestehen –, wie soll man das feststellen, wenn man nur das tut, was Sie für zulässig halten, und das Gesetz nicht entsprechend ändert? Wo liegt da Ihr Ansatz?
Herr Dr. Jäger, ich glaube, dass man diese Art von „Schläfern“, über die wir hier reden, über unsere Maßnahmen sowieso nicht bekommt,