Wir möchten bloß, dass unschuldige, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von der Polizei dann in Ruhe gelassen werden, wenn sie keinen Verdacht und kein Ereignis liefern. Und das ist ein großer politischer Unterschied.
Zweitens zu der Rasterfahndung: Ich will an der Stelle deutlich sagen, die PDS hat niemals einen Zweifel daran gelassen,
wenn es in Mecklenburg-Vorpommern Terroristen gibt oder terroristische Strukturen, dass man diese nicht auffinden oder zerschlagen muss.
Beim Ziel waren wir uns immer einig, das ist gar nicht die Frage. Deshalb unterstellen Sie uns an der Stelle bitte nicht irgendwas,
was man uns nicht unterstellen kann! Auch wir lehnen Terrorismus, Terroristen und ihre Strukturen ganz entschieden ab, weil es nicht in unsere Ideologie passt, das sage ich Ihnen auch, das passt da nicht rein.
und nicht nur der eine. Wir haben die Rasterfahndung eben aus dem Grunde abgelehnt, weil wir der Meinung sind, es ist das falsche Mittel, die falsche Methode, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Da unterscheiden wir uns, Herr Böttger. Da unterscheiden wir uns.)
Aber ich sage Ihnen eins, Herr Dr. Jäger, wenn Bürgerinnen und Bürger aus 31 Staaten in ein Raster gesteckt
werden, dann kränken Sie sie schon allein dadurch. Es gibt einen Generalverdacht gegenüber diesen Menschen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da tun Sie dem Innenminister bitteres Unrecht. – Nils Albrecht, CDU: Wer nichts zu verbergen hat, der hat Probleme damit. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Ja, das kenne ich. Das ist das Gleiche wie: Wer sich in Gefahr begibt, muss damit rechnen, dass er eine auf die Nuss kriegt. Original Bollinger.
Sollen doch diejenigen, die etwas vermuten, deren Schuld beweisen! Das ist doch die entscheidende Frage.
Und zum Schluss, bei der Rasterfahndung wird man ja sehen. Also ich habe gehört, es gibt auch schon Verfassungsgerichte, die sich möglicherweise damit beschäftigen. Ich will gar nicht die Frage stellen, ob das sozusagen rechtens ist oder nicht. Das wird sich zeigen. Das können wir hier behaupten, wir können sagen, wir haben da ein Gefühl,
Aber ich sage noch mal, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte gibt, wenn es wirklich Anhaltspunkte gibt, dann sollen diese Täter bitte schön mit der ganzen Macht der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Kriminalpolizei und aller, die da mithelfen wollen, gefasst werden,
Und ich sage es an der Stelle noch mal ganz deutlich, wir wissen doch gar nicht, wie sich die Weltlage in den nächsten Jahren weiterentwickelt.