ich sage, zum Glück. Wir haben damals schon immer als PDS gesagt, in diesen beiden Punkten haben wir erhebliche Bedenken. Wir wurden bestätigt – das ist ja nicht immer so, aber in diesem Falle war es so – und deshalb müssen wir hier etwas ändern.
Nun, meine Damen und Herren, gibt es drei entscheidende Änderungen neben vielen anderen, die für uns ganz wichtig sind. Erstens geht es um die Einführung der polizeilichen Sicht- und Augenscheinkontrollen, dazu komme ich nachher noch.
Zweitens geht es um die Einschränkung des ausufernden Lauschangriffs in diesem Lande und auch um die Beschränkung der Datenerhebung, des Lauschens in so genannten Vertrauensverhältnissen. Und drittens geht es
in der Tat um eine Sache, wo Sie gesagt haben, da stimmen wir alle drei höchstwahrscheinlich überein – dazu wird die Kollegin Koburger nachher noch was sagen –, das ist die Wegweisung gewalttätiger Männer aus den Wohnungen.
Da sind wir uns sicherlich alle einig und ich würde das auch nicht geringreden, denn das ist höchstwahrscheinlich das erste Mal, dass in einem Landesgesetz eine solche wichtige Sache verankert ist.
Ich sage auch hier, Herr Dr. Jäger, so ist es eben. Da gibt es Dinge, die möchte der eine, und da gibt es Dinge, die möchte der andere, und da gibt es wieder Dinge, die möchte der eine nicht, und da muss man sich einigen.
Und bei Ihnen fällt mir nämlich auf in der Argumentation, ich habe öfter schon mal gehört, dass Sie gesagt haben, ich hätte ja früher ganz gerne mal was gewollt, aber es ist am Koalitionspartner gescheitert.
Ansonsten muss man eine absolute Mehrheit haben, aber die wünsche ich Ihnen nicht, uns nicht und keinem anderen –
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Da wäre ich gar nicht so abgeneigt.)
denn ob das immer besser wird, was da rauskommt, das bezweifle ich auch. Und Ihnen wünsche ich das schon gar nicht,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Böttger, Sie tun schon alles dafür, dass uns das gelingt. – Peter Ritter, PDS: Dann träumen Sie mal schön davon!)
Erstens zu der von Ihnen jetzt wieder geforderten Kontrolle ohne Verdacht und ohne Ereignis: Wir werden diesen Antrag aus ganz prinzipiellen Gründen entschieden ablehnen, denn wir möchten nicht – und das ist eine politische Frage und nicht zuerst eine juristische, das muss man hier auch deutlich sagen –,
wir möchten nicht, dass Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, ohne dass sie dafür einen Verdacht liefern, ohne dass ein Ereignis vorliegt, von der Polizei kontrolliert werden,
sondern wir sagen, es gibt Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, es gibt Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, und die achten wir auch nach dem 11. September. Und wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht in Aktionismus verfallen und jetzt unter dem Motto „11. September“ sozusagen alles kaputtmachen, wofür in Deutschland Liberale, Sozialdemokraten, Sozialisten seit Jahren gekämpft haben. Ich bin dafür, die konkrete Situation zu analysieren, aber nicht jeden Quatsch, jetzt Tempo, mitzumachen
und man holt es dann nicht wieder zurück. Aber bei Ihnen ist es ja so, Sie wollten das ja schon vorher.
Sie möchten, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Verdacht und ohne Ereignis durch die Polizei kontrolliert werden. Und wir haben gesagt, das ist ja genau das, was das Verfassungsgericht abgelehnt hat. Dieses hat allerdings Kriterien festgelegt, nach denen man es hätte machen können.
aber wir wollen es eben so nicht. Wir wollen, dass die Anhalte- und Sichtkontrolle eingeführt wird, und ich finde, das ist auch richtig so. Wissen Sie, der Unterschied besteht nämlich darin, bei der Anhalte- und Sichtkontrolle muss der Polizeibeamte einen ganz konkreten Verdacht und einen ganz konkreten Hinweis haben und er muss ihn auch nachweisen gegenüber dem, den er kontrolliert. Wenn sie einen Verdacht haben, dass sich in einem Auto rechtsradikales Gedankengut befindet, oder wenn da eine Straftat zu vermuten ist, wenn da Diebesgut drin ist, dann sollen sie bitte kontrollieren, das konnten sie jetzt auch schon über vielfältige Möglichkeiten. Sollen sie es machen. Wir wollen nicht, dass Straftäter und andere leer ausgehen in diesem Lande sozusagen, also ich meine,