Herr Regner hat dies natürlich gegenüber dem „Spiegel“ bestritten. Herr Minister Holter, haben Sie beziehungsweise Ihre Innenrevision Herrn Regner eigentlich befragt? Haben Sie die Mitarbeiter im Versorgungsamt befragt? Stimmt es etwa nicht, dass sich Herr Staatssekretär a. D. Wegrad sehr stark dafür eingesetzt hat, dass eben dieser besagte Mitarbeiter im Abordnungsverfahren ins Arbeitsministerium versetzt wird und eine Gehaltserhöhung bekommt? Alles nur Zufälle? Völlig beziehungslos?
Oder doch ein eher nützliches Beziehungsgeflecht, weil man sich ja gut aus alten Zeiten kennt? Ich gebe zu, dies kann man sogar rechtlich formal sauber gestalten,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wenn ich nur an Ihre CDU-Leute in den Ministerien denke, ja, ganz gewiss.)
ohne dass man in den Akten eine verräterische Notiz und Hinweise auf Gekungel findet. Ich möchte an dieser Stelle die FAZ vom 6. September 2001 zitieren, weil ich es treffender gar nicht ausdrücken kann: „Der ,Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor‘ stand bei den Koalitionsverhandlungen 1998 ganz oben auf der Wunschliste der PDS. Seine Erfüllung beschäftigt im Umkreis des Arbeitsministeriums Projektgruppen, Fördermittelagenturen, Qualifizierungsinitiativen und Beratungsdienste in großer Zahl. Solche Einrichtungen sind geradezu eine Einladung an die PDS, die eigene Klientel in halbstaatlichen und privaten Einrichtungen unterzubringen,“
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Dann sagen Sie ganz bewusst die Unwahrheit. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zurufe von Gerd Böttger, PDS, und Kerstin Kassner, PDS)
Es ist schon bezeichnend, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion es als Unwahrheit bezeichnet, wenn ich wortwörtlich aus Zeitungsartikeln zitiere.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeord- neten der SPD, CDU und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das habe ich eben aber nicht gesagt.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: In der Zeitung steht die Wahrheit pur.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Die Presse ist heilig, aber sie ist nicht zur Wahrheit verpflichtet.)
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Gerd Böttger, PDS: Das kann jeder. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na erzählen Sie uns mal noch was aus dem Panoptikum! – Gerd Böttger, PDS: Dann kann ich auch aus dem „Neuen Deutschland“ vorlesen. – Glocke des Präsidenten)
Ja, Herr Böttger, selbst das „Neue Deutschland“ können Sie in dieser Affäre nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Die haben auch schon gemerkt, was die Stunde geschlagen hat.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Hervorragend! Hervorragend vom „Neuen Deutschland“! – Zuruf von Gerd Böttger, PDS)
Also, ich zitiere weiter, weil Sie es ja so gerne hören. „Solche Einrichtungen sind geradezu eine Einladung an die PDS, die eigene Klientel in halbstaatlichen und privaten Einrichtungen unterzubringen,“
„die durch stetigen Zufluß staatlicher Mittel krisenfeste Arbeitsplätze bieten. Daß diese Klientel – im aktuellen Fall sogar die nächste Verwandtschaft – wiederum über... gute Beziehungen zum Mutterschiff Arbeitsministerium verfügte, versteht sich von selbst;“
„ebenso, daß dieses Ministerium als Kontrollinstanz gegenüber seinen Kostgängern nicht besonders wirkungsvoll sein konnte. Die bekanntgewordenen Fälle, die zumindest nach Vettern- und Günstlingswirtschaft riechen, waren keine ,Pannen‘, wie Holter mit Unschuldsmiene verkündet,“ – wohl wahr –
(Andreas Bluhm, PDS: Was Zeitungen alles so schreiben. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
(Barbara Borchardt, PDS: Da sind die Jugend- und Schulsozialarbeiter alle PDS- Mitglieder? Müssen wir mal nachgucken!)
Und weiter, meine Damen und Herren: „Der Sozialstaat produziert solche Folgen an allen Ecken und Enden.“
„den Sumpf obskurer Beschäftigungs- und Beratungsgesellschaften auszutrocknen, konnte die PDS nicht genug davon bekommen.“ Wie wahr, meine Damen und Herren!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Aber Sie waren doch gar nicht in der DDR. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Eine hiesige Zeitung beschrieb diesen Umstand als „Sittengemälde“, wie öffentliche Zuwendungen verteilt werden.
Statt den Arbeitslosen im Land mit sinnvollen Projekten und Weiterbildungsmaßnahmen zu helfen, wieder Fuß zu fassen,
liegt der Schwerpunkt in Ihrem Arbeitsministerium – zumindest in der Arbeitsabteilung und auf der Chefetage, ich betone das noch mal ausdrücklich, Arbeitsabteilung und Chefetage – jedoch in der Tat darin, sich selbst zu beschäftigen. Ich denke dabei nicht nur an die zahlreichen Unter- und Nebengruppen im Bündnis für Arbeit, bei denen keiner mehr durchsieht – das Bündnis für Arbeit ist längst still und leise mit ruhiger Hand eingeschlafen, wir haben ja gehört, Sie wollen es jetzt wieder aufwecken –,