Als die Vorwürfe massiver wurden, nachdem in einer Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion ersichtlich wurde, wie großzügig die Geldquellen in Richtung SBW sprudelten, haben Sie sich eine bemerkenswerte Verteidigungsstrategie aufgebaut. Vom 14. bis zum 20. August haben Sie immer wieder erklärt, 18 von 22 Unternehmen hätten von den Nachbewilligungen im EU-ADAPTProgramm profitiert, also die SBW sei eine von vielen, alles sei normal gelaufen. Herr Minister, wer hat Ihnen das erzählt? Oder haben Sie gedacht, da wird wohl niemand genauer nachfragen. Wussten Sie, dass diese Angaben nicht stimmen, oder war es eine bewusste Unwahrheit? War es Arroganz? Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie dieses, Herr Minister Holter, einmal näher erläutern könnten.
wer tatsächlich Nachschläge bekommen hat. Oder wäre das in Ihrem Ministerium nicht möglich? Doch, angesichts der guten Mitarbeiter ist das sehr wohl möglich.
(Angelika Gramkow, PDS: Die Fragen hat der Minister in der Ausschusssitzung ganz deutlich beantwortet, mit Name und Adresse, Herr Born!)
(Wolfgang Riemann, CDU: Eben nicht, Frau Gramkow! – Angelika Gramkow, PDS: Ich bin ja wohl dabei gewesen. – Barbara Borchardt, PDS: Sie sind doch nicht dabei gewesen! Halten Sie sich doch da raus!)
(Angelika Gramkow, PDS: Und zum Glück gibt es ja auch ein Wortprotokoll, Herr Born, wo man das alles sehr genau nachlesen kann. Viereinhalb Stunden! – Lutz Brauer, CDU: Wir sind hier nicht in der Ausschuss- sitzung. – Glocke des Präsidenten)
Nun, verehrte Frau Kollegin Gramkow, Gott sei Dank gibt es ein Wortprotokoll, Sie haben völlig Recht. Und es ist schon ein starkes Stück, wenn der Minister im Ausschuss etwas sagt, was mit den Tatsachen nicht übereinstimmt.
Denn in Ihrem so genannten Innenrevisionsbericht, Herr Minister Holter, vom 23. August 2001, erstellt also drei Tage, nachdem Sie immer noch felsenfest behaupteten, dass 18 Träger nachträglich Gelder bekommen hatten, war die Wahrheit nachzulesen.
Und, Frau Kollegin Gramkow, der Minister hat uns ja gesagt, dass der Bericht, den er im Ausschuss gibt, auf der Grundlage seines Innenrevisionsberichtes erfolge.
Also, keine Gesellschaft hat so viel Nachschläge bekommen wie die SBW, nämlich 526.533,66 DM. Davon sind auch noch 127.000 DM Landesmittel, obwohl es immer hieß, die EU-Mittel müssten aufgebraucht werden. Also ich halte fest: Statt 18 Trägern, wie von Ihnen zunächst behauptet, haben 6 Träger Nachbewilligungen bekommen, davon 4 allerdings die Masse. Und nur ein Träger, nämlich ausgerechnet die SBW, hat zusätzlich Landesmittel erhalten.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, und ‘ne ganze Menge. – Eckhardt Rehberg, CDU: Nur Zufall alles, nur Zufall?!)
Ich habe davon im Ausschuss nichts gehört. Bitte vergleichen Sie das mit dem, was der Minister im Ausschuss vorgetragen hat! Dann können Sie feststellen, wer hier die Unwahrheit sagt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
In dem Innenrevisionsbericht heißt es weiter: „Nach derzeitigem Kenntnisstand lässt sich anhand der Akten keine verfahrensleitende Einflussnahme von VIII ST“, vom Staatssekretär, „erkennen, die zu einer Bevorteilung der SBW bei der Vergabe von Fördermitteln geführt hat.“ Auf diesen Satz berufen Sie sich ja so gern. In Ihrem öffentlichen Schreiben dazu auf der Grundlage des Innenrevisionsberichtes, das Sie ja auch wörtlich so am 30. August den beiden Landtagsausschüssen präsentiert haben, schreiben Sie, Herr Minister Holter: „Eine Einflußnahme des Herrn Staatssekretärs Dr. Wegrad bei der Mittelvergabe zugunsten der SBW liegt nach dem Ergebnis der Prüfung der Innenrevision und mündlicher Befragung von mit der Mittelvergabe befassten Mitarbeitern nicht vor.“
Verehrte Frau Gramkow, merken Sie eigentlich wirklich nicht den feinen, aber entscheidenden Unterschied?
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Haben Sie viel- leicht auch noch was gegen Frau Gramkow? – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Barbara Borchardt, PDS)
(Angelika Gramkow, PDS: Dann sagen Sie uns gleich Bescheid! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Dann nehmen wir sie wieder weg.)
ich wiederhole noch einmal: „Nach derzeitigem Kenntnisstand lässt sich anhand der Akten keine verfahrensleitende Einflussnahme... (des Staatssekretärs) erkennen.“ Diese Absicherung wird ebenso unterschlagen wie der wirklich gravierende Fakt, dass man den Staatssekretär gar nicht befragt hat. Also die Schlüssel- und Hauptfigur in diesem Verdacht der Befangenheit ist nicht zur Rede gestellt worden.
Ferner stellt sich die Frage, ob denn die Mitarbeiter des Versorgungsamtes Rostock zu diesem Tatbestand befragt worden sind? Der Minister erweckt in seinem Brief dagegen eindeutig den Eindruck, alle Beteiligten seien befragt worden. In dieser Form, Herr Minister Holter, kann man keine Zweifel ausräumen, sie werden nur bestärkt.
Der „Spiegel“ schreibt in seiner Ausgabe vom 27. August 2001: „Als Amtsleiter... war er“ – gemeint ist der spätere Referatsleiter für Qualifizierung und Weiterbildung im Arbeitsministerium...
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na! Na! Keine Namen! – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Das gibt es doch wohl nicht! – Reinhardt Thomas, CDU: Unerhört!)
dieser Referatsleiter Dr. Winfried Regner hat sich im „Spiegel“ selbst geäußert und deshalb kann ich diesen Namen hier nennen, wenn ich ihn zitiere.
Ich zitiere: „Als Amtsleiter... war er für die Bewilligung von stattlichen Fördergeldern für Weiterbildung zuständig. Dort soll er sich, nach Angaben von Mitarbeitern, mit Nachdruck für die Gewährung von Geldern für die SBW von Veronika Wegrad stark gemacht haben.“ Alles wörtlich aus dem „Spiegel“.