das machen Sie richtig. Haben Sie uns nicht allein im Anschluss an Ihre berühmte Innenrevision wissen lassen, dass alles in bester Ordnung sei? Nein, hieß es da, es habe keinen Einfluss auf die Förderpolitik gegenüber SBW, wenn die Geschäftsführerin mit dem Staatssekretär verheiratet ist. Nur, warum verlor dann dieser Staatssekretär seinen Job? Nein, wurde uns versichert, es habe keinen Einfluss, wenn die Gattin des Ministers in dieser Firma tätig ist. Nur, warum musste sie dann kündigen? Und nach heutigen Meldungen besonders wichtig, Herr Holter: Ist es richtig, dass Sie schon 1999 dem Landesrechnungshof zugesagt haben, sich um diese Angelegenheit zu kümmern? Nein, es wurde ausgeschlossen, dass durch Doppelfunktion des zuständigen Mitarbeiters die kontrollierende und bewilligende Zuständigkeit in einer Hand liege. Nur, warum wurde diese Doppelfunktion dann aufgehoben? Meine Damen und Herren, drei Leute verloren ihren Job, weil alles in Ordnung ist? Verloren nicht eher drei Leute ihren Job, Herr Holter, um den Ihrigen zu retten?
Erstens. Wie erklären Sie, dass noch nicht einmal Ihre eigene Innenrevision schriftliche Dokumente auffinden konnte, die den Verdacht widerlegen, dass der ehemalige Geschäftsführer der BBJ bei der Vereinbarung des Millionenvertrages zur technischen Beratung Ihres Ministeriums durch eben diese BBJ nach seinem Wechsel in das Ministerium für Arbeit und Bau auf beiden Seiten der Vertragsverhandlungen tätig war? Selbst Ihr eigener Bericht der Innenrevision vom 23. August dieses Jahres sieht eine grobe Missachtung der Dokumentationspflicht. Eine übliche verwaltungstechnische und rechtliche Dokumentation des Vergabeverfahrens liege danach bislang nicht vor. Insbesondere die beiden Schlüsselentscheidungen, die Ausschreibung aufzuheben und die Erteilung des Zuschlages nach weiterer Prüfung der Wirtschaftlichkeit, seien entweder nicht ausreichend oder gar nicht begründet und dargelegt worden. Die Entscheidungen könnten auf der Grundlage der vorhandenen Aktenlage und Dokumentation im Nachhinein nicht vollständig nachvollzogen werden.
Zweitens. Wie erklären Sie die willkürliche und rechtswidrige Laufzeitverkürzung für den Großauftrag mit der BBJ Agentur für transnationale Arbeitsmarktpolitik im Ostseeraum? Auch hier zeigt Ihr eigener Revisionsbericht auf, wie scheinbar wissentlich und vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Ich zitiere aus dem Bericht, Vermerk der Grundsatzabteilung vom 8. März 2001: „Abweichend von den Vorstellungen der Abteilung VIII 5 rate ich zu einer EU-weiten Ausschreibung, weil der Gesamtauftragswert des Auftrages nach meiner Einschätzung die in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) festgelegten Schwellenwerte überschreitet und damit eine Anwendung des Abschnittes 1 der VOL Teil A ausgeschlossen ist.“ Und weiter: „Die im Februar 2001 erfolgte Verkürzung der Vertragslaufzeit diente erkennbar dem Ziel, die Vergütung unterhalb den maßgeblichen Schwellenwert zu drücken.“ Meine Damen und Herren von SPD und PDS, ich wieder
hole: „Die im Februar 2001 erfolgte Verkürzung der Vertragslaufzeit diente erkennbar dem Ziel, die Vergütung unterhalb den maßgeblichen Schwellenwert zu drücken.“ Zitatende. Herr Holter, wen werden diese Vorgänge ihre Jobs kosten? Die Innenrevisoren oder den derzeitigen stellvertretenden Abteilungsleiter?
Drittens. Und im heutigen „Spiegel“ nun noch dies: Da tauchen Aktenordner auf, die belegen sollen, dass Sie vor Vertragsbindung mit der BBJ Kenntnis von Grundstücksgeschäften der BBJ in Belgien hatten und dennoch nicht handelten. Herr Holter, wen werden Sie dafür entlassen? Den Archivar?
Nein, Herr Holter, mittlerweile haben genug Staatssekretäre, Ehefrauen und Referatsleiter ihre Jobs verloren. Wir können nicht die gesamte Landesverwaltung opfern, nur damit Sie Ihr schönes Ministerbüro behalten und die Koalition keinen weiteren Ansehensverlust erleidet. Wenn Sie im Amt bleiben, wird vielleicht die Koalition bis zu den Wahlen durchhalten, aber der Schaden, den das Land bis dahin nehmen würde, der wäre zu groß.
Sie haben Ihre Chance gehabt. Sie haben zunächst den Unwissenden gespielt, dann den Aufklärer und zuletzt noch das Opfer einer angeblichen CDU-Kampagne.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Also so angeblich ist das nicht.)
Meine Damen und Herren, als ob vier Leserbriefe eine Kampagne ausmachen würden. Sie scheinen unseren Einfluss auf journalistische Arbeit maßlos zu überschätzen.
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordne- ten der SPD und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Angriff ist die beste Verteidigung. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Sie haben Ihre Chance nicht genutzt, reinen Tisch zu machen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es Zeit, die Serie der Notopfer zu beenden. Wenn Sie politischen Anstand hätten, wären Sie längst gegangen.
Spätestens als die Staatskanzlei die Stasivergangenheit Ihres wichtigsten Mitarbeiters in der Arbeitsmarktpolitik auf die Tagesordnung setzte, hätte Ihnen klar sein müssen, dass selbst Ihr engster Freund sich vorsichtshalber schon auf die Nach-Holter-Ära einstellt.
Meine Damen und Herren, das Heft des Handelns hat aber auch Harald Ringstorff nicht in der Hand, sonst hätte er Sie bereits entlassen. Oder, Herr Ministerpräsident, können Sie diesen Schritt nicht gehen, weil Sie sich in Kenntnis des Berichtes der Innenrevision vor Ihren Arbeitsminister gestellt haben? Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Seit wann kennen Sie diesen Bericht und warum handeln Sie nicht? Sie ergehen sich dafür – wie am 4. September, aber das ist bei Ihnen nichts Neues – in Beschimpfungen gegenüber der Opposition und erklären auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Herrn Holter: Es ist erklärte Oppositionsstrategie von Herrn Rehberg, mit Kleinen Anfragen die Landesregierung lahm zu legen.
Falls Sie sich die Mühe gemacht hätten, wie ich es getan habe, hätten Sie festgestellt: In den ersten vier Jahren haben SPD und PDS 1.247 Kleine Anfragen gestellt, in der zweiten Wahlperiode die PDS alleine 730. Die CDU hat es bis jetzt auf 466 gebracht.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wir sind doch auch immer beschimpft worden, dass wir die Regierung lahm legen. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Barbara Borchardt, PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, wir werden uns von Ihnen unser verfassungsmäßiges Recht, Kleine Anfragen zu stellen, nicht verbieten lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiter- keit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Haben Sie es nicht ein bisschen größer, Herr Rehberg?)
Wissen Sie, Herr Schoenenburg, Sie haben es ja auch geschafft, beträchtlich Kleine Anfragen zu stellen.
In den letzten vier Jahren waren es allein 53. Da reiche ich mit meinen 37 noch lange nicht ran, da habe ich noch ein bisschen Zeit.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie sind nicht ganz so fleißig wie ich. Das mag wohl sein. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
(Gerd Böttger, PDS: Ist das hier ein Wettbewerb? Dann mache ich auch noch mit. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Seien Sie nicht so neidisch!)
(Wolfgang Riemann, CDU: Über Kleine Anfragen. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sozialistischer Wettbewerb. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Wir reden über die Handlungsunfähigkeit und das sehen Sie insbesondere am Mittelabfluss. Und das ist für mich Beweis genug der politisch fachlichen Inkompetenz von Herrn Holter. Wer es nicht schafft, bis Ende August mehr als zwei Drittel in der Kasse zu behalten
oder umgekehrt nur ein Drittel auszugeben, der muss sich doch fragen, ob er den Titel Bauminister und Minister für den Arbeitsmarkt gerechtfertigterweise noch führen kann, der muss sich doch wirklich fragen, wie verstehe ich meine Verantwortung.
(Angelika Gramkow, PDS: Haben Sie sich jemals mit den vorliegenden Zahlen der letzten zehn Jahre beschäftigt, Herr Rehberg?)
(Angelika Gramkow, PDS: Es wäre gut, er würde sich mal im Haushaltsausschuss sehen lassen, damit er weiß, wovon er redet.)