aber nicht nur meine. Ein Thema, Herr Riemann, das aber herzlich wenig geeignet ist, sein politisches Süppchen darauf zu kochen.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, die Regierung und die Koalition aus SPD und PDS haben sich zu einem anderen Umgang mit dieser Thematik verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Ziel der Aufarbeitung muß es sein, Brücken zu bauen und alle Menschen, die die Zukunft demokratisch und gerecht gestalten möchten, zur Mitarbeit am Aufbau MecklenburgVorpommern zu gewinnen.“ Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liest man die Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und nimmt man die dort veröffentlichten Zahlen zur Kenntnis, kann man zu der Erkenntnis kommen, dass auch andere Landesregierungen bei der Weiterbeschäftigung von ehemaligen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes ähnlich handelten. Schauen Sie sich die Zahlen an! Auch ein Blick in die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD aus dem Jahre 1994 ist sehr interessant, denn dort heißt es: „Ziel muß es sein, Brücken zu bauen und nicht Menschen auszugrenzen...“ Zitatende.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Brücken aus Filz, Herr Ritter.)
Lesen Sie also den Koalitionsvertrag, lesen Sie die Berichte des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes noch einmal! Sie werden feststellen, dass es eine Reihe von Menschen gibt, denen in unserem Land eine zweite Chance, eine neue Chance gegeben wurde, ihr Leben neu zu gestalten, ihren Anteil an der Entwicklung unseres Landes zu leisten. Eine zweite Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst die CDU gibt doch Herrn Schabowski zurzeit eine zweite Chance als Wahlkampfleiter von Herrn Steffel.
Erstens. Keiner der gegen das Arbeitsministerium, das Justizministerium und gegen die Staatskanzlei erhobenen Vorwürfe konnte bisher bewiesen werden, nicht einmal mit dem so genannten Faktenpapier der CDU, das mit Unterstellungen und Behauptungen und eben nicht mit Fakten arbeitet.
Zweitens. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in unserem Land ist alles andere als befriedigend. Während Regierung und Koalition aber versuchen, diese schwierige Situation auch mit neuen Mitteln und Wegen zu ändern, gibt es seitens der Opposition keinerlei konkrete Vorstellungen. Sie erfüllen, wie hier schon oft festgestellt, Ihren Verfassungsauftrag schlecht oder gar nicht.
Drittens. Wir werden uns auch künftig nicht an Spekulationen und Vermutungen beteiligen, sondern vertrauen lieber auf Fakten. Deshalb werden wir uns intensiv mit den Prüfergebnissen des Landesrechnungshofes auseinander setzen.
Viertens. Die CDU hätte die Zeit, die sie für ihr so genanntes Faktenmaterial benötigt hat, besser nutzen sollen, um konkrete Politikvorschläge im Interesse unseres Landes zu erarbeiten.
Und schließlich fünftens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Wunder ist ausgeblieben: Herr Rehberg und seine CDU sind nicht erneuerungsfähig.
Wenn Sie von Trends reden, dann sage ich Ihnen den neusten, bitter für dieses Land: der letzte Platz mit minus 2,1 Prozent Wachstum Bruttoinlandsprodukt erstes Halbjahr 2001 zum vergangenen Jahr. Das sind bittere Trends, die wir zur Kenntnis nehmen müssen.
Und ich hätte erwartet, dass man sich wirklich auseinander setzt mit der „Arbeitsmarktpolitik“. Herr Holter, die Zahl 825 in ÖBS und „Jungend baut“, die nehme ich gerne zur Kenntnis,
nur dann müssen Sie sich doch selber mal die Mühe machen, die 23,5 Millionen Euro – und ich weiß, es ist schwer, in Ihrem Haushalt durchzusteigen, weil alles miteinander deckungsfähig ist –, dann setzen Sie hier pro Nase 50.000 DM oder 25.000 Euro ein! Das sind doch die Relationen. Da müssen Sie sich doch mal selber fragen, ob dieses Geld sinnvoll und effizient eingesetzt wird, um Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, oder ob das Geld nicht woanders im Investitionsbereich viel sinnvoller eingesetzt werden könnte.
Und, Herr Holter, Herr Kollege Schlotmann, Herr Ritter, Sie sind doch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, warum ist das Programm Arbeit statt Sozialhilfe, was wir als sinnvoll erachten, eingestellt worden. Was machen Sie denn in diesem Segment? Verschieben Sie die Kosten komplett auf die Landkreise und kreisfreien Städte?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben mir hier die eine oder andere Vorhaltung gemacht. Ich will nur eins sagen, Herr Ministerpräsident, zu meiner Pressemit
teilung von Anfang September, was die Medien betrifft: Kucken Sie sich den Vorgang des Mitglieds des Landesrundfunkrates Herrn Friese ganz genau an, wie er versucht hat, Einfluss zu nehmen auf die Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks.
Und ich bin an diesem Punkt jederzeit bereit, Herr Ministerpräsident und Herr Minister Holter, mich mit Ihnen hinzusetzen und Belege dafür beizubringen, wie Herr Friese hier agiert hat.
Das, was Sie da gemacht haben, hätte normalerweise dazu führen müssen, dass Sie von Ihrer Partei aus dem Landesrundfunkrat rausgenommen hätten werden müssen. Das ist die Realität.
Und lassen Sie mich noch ein Drittes sagen, Herr Kollege Schlotmann. Den Bericht des Ausschusses, den wir selber eingesetzt haben zur Prüfung, ob jemand von uns offiziell oder inoffiziell Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit war, den haben wir zur Kenntnis bekommen. Und da wird schlichtweg festgestellt, es wird ganz einfach festgestellt von Herrn Mothes und zwei Richtern, die übrigens nicht alle drei aus dem Westen stammen, dass Herr Bräunig knapp zwei Jahre fürs Ministerium gearbeitet hat. Punkt. Nicht mehr und nicht weniger.
Und wenn dann ein Ministerpräsident dieses Landes einen Ausschuss in der Art und Weise beschimpft, dessen Auftrag, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, und die personelle Zusammensetzung von diesem Landtag mit einer guten Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden, dann frage ich mich: Hat das etwas mit Brücken bauen, mit Versöhnung zu tun? Oder hat das nur etwas mit Machtkalkül und Machtpolitik zu tun?
Eine abschließende Bemerkung: Wissen Sie, meine Damen und Herren von SPD und PDS, mir ist eins klar und
das ist Demokratie und das ist gut so. Und deswegen haben wir Presse- und Meinungsfreiheit, deswegen haben wir auch die Versammlungsfreiheit. Journalisten sind in aller Regel weder auf dem einem noch auf dem anderen Auge blind. Die machen ihre Arbeit. Und wer meint, dass die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommerns so viele Medien, ob regional oder überregional für sich vereinnahmen kann,