Herr Riemann, ist Ihnen bekannt, dass dieses Unternehmen aus Teterow, das Sie erwähnt haben, plant, die Produktion zu erweitern, und jetzt entsprechendes Baurecht für die Erweiterung der Produktionsanlagen geschaffen wird?
Mir ist zumindest bekannt, dass die Firma von der Verwaltungsseite her ihren Sitz nach Hamburg verlegt hat. Das ist mir bekannt, Frau Monegel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich gestehen, dass mein politisches Koordinatensystem heute doch um einiges erschüttert wurde. Vermutete ich eigentlich bei diesem Thema, dass die Partei der Wirtschaft, die selbst erklärte, die CDU, diesem Antrag durchaus viel mehr Positives als Bedenkliches abgewinnen kann.
(Wolfgang Riemann, CDU: Es gibt für uns zumindest noch eine Reihe von Fragen, die zu beantworten sind.)
Dass dem nicht so ist, verwundert mich sehr, zumal die Begründung doch aus meiner Sicht, Herr Riemann, recht schmalbrüstig war.
Ich bleibe noch mal bei diesem Teterower Unternehmen, denn Sie haben ja gleich gesagt – das war sozusagen Ihr Einstieg –, die Erwartungen der Unternehmen einer nicht näher bezifferten Anzahl wären nicht erfüllt, blieben dann aber bei dem Teterower Unternehmen stehen.
Und ich halte es aus betriebswirtschaftlicher Sicht ganz einfach nicht für zulässig, und zwar aus dem Grunde, weil, wie Sie ja selber wissen müssten, die Werthaltigkeit, die Substanz eines Unternehmens nicht allein aus dem Aktienwert abzulesen ist,
denn Aktien haben ja immer ein spekulatives Moment. Insofern halte ich das nicht für zulässig, was Sie dort getan haben. Sie haben dann versucht, den Schlenker zu kriegen, und gesagt, Sie unterstützen alles Positive. Aber was positiv ist, definieren Sie, scheint mir.
ist der Vergleich, der sich mir da aufdrängt, zwischen einem Pessimisten und einem Optimisten. Der Optimist sieht in jedem Problem eine Chance und ein Pessimist sieht in jeder Chance ein Problem.
Und in einem zweiten Fall ist mein politisches Koordinatensystem ins Wanken geraten, als Herr Rehberg heute Lenin zitierte.
Weil ich ihm zumindest in der Kenntnis von Zitaten nicht nachstehen wollte, habe ich dann mal nachgeschaut, was Brecht zu diesem Thema beisteuern könnte.
Und er schreibt in seinen philosophischen Schriften: „Die Form des gesellschaftlichen Lebens ist die beste, die den meisten Menschen den größten Erfolg gewährleistet.“
(Wolfgang Riemann, CDU: Zumindest die haben Erfolg, die eine Anstellung finden in der Gesellschaft.)
Und wenn man daraus ableiten kann – das würde ich dann schon machen wollen –, dass das Zusammenleben der Menschen an Qualität gewinnt, wenn durch politische Rahmensetzung der Erfolg der Menschen im Sinne von mehr Selbstbestimmung und im Sinne des Humanismus gewährleistet wird, dann haben wir mit der Beteiligung an der BioCon Valley GmbH einen kleinen, aber aus meiner Sicht doch beachtlichen Teil einer solchen Rahmensetzung heute vor.
Die BioCon Valley GmbH ist in mehrfacher Hinsicht eine Chance für den Erfolg vieler Menschen. Zum einen ist es eine Chance direkt für die Unternehmen, die durch die BioCon Valley Förderung und Unterstützung erfahren werden, immerhin 74, hat der Minister gesagt, mit 1.200 Beschäftigten. Und ich halte es schon für beachtlich, dass zumindest bei der Vereinsgründung vor einem reichlichen Jahr 20 Unternehmungen dabei waren. Jetzt sind es 74, die sich sozusagen unter dem Dach weiterentwickeln können. Allein das ist zahlenseitig schon eine rasante Entwicklung.
Zum Zweiten ist es eine Chance durch den Nutzen, den die in Begleitung der BioCon Valley GmbH verbundenen Firmen stiften. Der Nutzen ist immens, denke ich an die vielen potentiellen Nutznießer der angewandten Diabetes
forschung. Ich denke an die Nutznießer von Biomaterialien, wie sie für Implantate verwendet werden, und ich denke an Nutznießer von künstlichen Organen der Biosystemtechnik. Zum Dritten ist es Chance für den Lebensstandort Mecklenburg-Vorpommern, denn durch die BioCon Valley GmbH erhalten wir, es ist gesagt worden, ein weiteres Markenzeichen, was unseren Lebensstandort Mecklenburg-Vorpommern noch attraktiver machen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, die PDS verkennt nicht, dass Biotechnologie wie alles im Leben Chancen und Risiken beinhaltet. Wir meinen, dass im Zusammenhang mit der Biotechnologie im alltäglichen Politikprozess Grundprinzipien zum Tragen kommen müssen, so das Grundprinzip, dass die Würde des Menschen unantastbar und unteilbar sein muss – und das hätte ich vor allem gern nach dem gestrigen Redebeitrag Herrn Thomas ins Gesicht gesagt –,
so das Prinzip, dass eine Anwendungsfolgenabschätzung Bestandteil jedes Vorhabens sein muss, und so das Prinzip, dass alle Prozesse transparent und demokratisch kontrollierbar zu gestalten sind. Insofern wird letzterem Prinzip durch die Kontroll- und Fachbeiräte der zu gründenden GmbH entsprochen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ministerpräsident hat gestern die Prioritäten der Landespolitik benannt. Forschungs- und Technologiepolitik, so sagte er, stehen da an zweiter Stelle. Die BioCon Valley GmbH ist Ausdruck und Umsetzung einer solchen Prioritätensetzung, die wir als PDS-Fraktion mittragen. Das ist aus unserer Sicht eine ausgesprochen vernünftige Prioritätensetzung, denn Technologiepolitik ist ein entscheidendes Instrument zur mittel- und langfristigen Zukunftsgestaltung. Wir werden dem Antrag der Landesregierung zustimmen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat uns hier einen Antrag vorgelegt, der die Landesbeteiligung an der BioCon Valley GmbH zum Ziel hat. Nicht zum ersten Mal befassen wir uns in dieser Runde mit dem Thema und, Herr Riemann, auch Sie haben das ja gemacht, das haben Sie uns ausführlich geschildert.
Die BioCon Valley GmbH soll vielfältige Aufgaben übernehmen. Sie soll Partnerschaften und Kooperationen zwischen den Mitgliedern befördern, das heißt im Wesentlichen zwischen der Landesregierung, privaten Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Sie soll deren Interessen bündeln und nach außen artikulieren und vertreten. Dabei nimmt die Kooperation mit ausländischen Regionen, Unternehmen und Verbünden eine besondere Rolle ein. Wer heute im harten globalen Wettbewerb bestehen will, der muss sich frühzeitig nach Partnern umschauen. Grenzübergreifende Zusammenarbeit ist dabei die Grundlage für den Erfolg. Die Zusammenarbeit mit MediCon Valley ist hier ein sehr guter Schritt. Aber nicht nur Regionen wie Hamburg, München und Schleswig-Holstein sollten ins Auge
gefasst werden, die baltischen Staaten – ich schaue auch in Richtung Polen, in Richtung EU-Osterweiterung – dürfen dabei nicht vergessen werden.
Die bereits existierenden und die derzeit in der Gründung befindlichen Technologiezentren bieten eine hervorragende Grundlage für Forschung, Entwicklung und daraus resultierende Unternehmensausgründungen. In den nächsten fünf Jahren ist deutschlandweit eine Verdopplung der Arbeitsplätze in dieser Branche zu erwarten. Und diese Chance sollten wir auch in Mecklenburg-Vorpommern nutzen. Es dürfte allen hier Anwesenden klar sein, dass der Tourismus, die maritime Industrie und die Ernährungsindustrie langfristig als wirtschaftliche Standbeine für unser Land allein nicht ausreichen.