und die sich in dem Zitat des Rostocker IG-Metallvertreters Rüdiger Klein zusammenfassen lassen: „Wenn Südkorea die deutschen Autohersteller ebenso schocken würde wie die Schiffbauer, dann würde sich der Bundeskanzler Schröder die Hacken ablaufen.“ – OZ vom 06.11.1999.
Und gerade deshalb, Herr Sellering, danken wir nicht Herrn Schröder für die Sommerreise, wo er einen großen Bogen um die Werften und die Probleme der Werften gemacht hat. Gerade deshalb danken wir ihm nicht für diese Sommerreise
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Oh, auf das Thema habe ich gewartet! Das musste ja kommen!)
(Gerd Böttger, PDS: Aber Frau Merkel war dort. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Ich darf Ihnen vielleicht noch einige Zitate, die schlaglichthaft von den Bemühungen künden und von den Ankündigungen vor allem künden, hier zum Anhören geben.
Januar 1999: „Ringstorff erwartet Lösung der Werftenkapazitäten bis Ende März“. Zitat: „Nach seinen Gesprächen mit EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert erwartet der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Ringstorff eine Lösung im Streit über die Kapazitätsprobleme der ostdeutschen Werften bis Ende März.“ Bis Ende März 1999, meine Damen und Herren!
Und der Kollege Born hat hier ja schon ausgeführt, dass die Werften sich auf diese Zusage verlassen haben. Sie haben Aufträge akquiriert und nun stehen sie mit den Aufträgen da und dürfen sie nicht abarbeiten, ansonsten gibt
es Sanktionen. Ich kann das nicht verstehen, dass man solche leichtfertigen Äußerungen in der Öffentlichkeit macht, wenn man nichts in der Hand hat.
Herr Minister Eggert – es war ja Wahlzeit, am 6. Mai 1999, Kommunalwahl, erinnern Sie sich bitte dran – auf einer entsprechenden Versammlung auf der Kvaerner WarnowWerft, ich zitiere aus der „Schweriner Volkszeitung“ vom 6. Mai: „Einen entsprechenden Beschluss der EU hoffe man noch in diesem Jahr zu erreichen, sagte Wirtschaftsminister Rolf Eggert auf einer Betriebsversammlung der Kvaerner Warnow-Werft in Warnemünde. Bereits am heutigen Donnerstag werde mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Rolf Schwanitz erneut an einer entsprechenden Begründung gearbeitet. Und wir werden uns von Ihnen daran messen lassen, ob wir dieses Ziel erreichen.“, versprach Minister Eggert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Hört, hört! – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Jawohl, Herr Ministerpräsident Ringstorff, Sie müssen sich daran messen lassen, wie Sie dieses Ziel erreicht haben. Und Sie haben dieses Ziel nicht erreicht, dann sollten Sie dieses auch deutlich eingestehen.
Am 21. Mai 1999 verhandeln Eggert und Schwanitz in Brüssel über die Schiffbaukapazitäten. Mit welchem Ergebnis? Bonn und Schwerin sprechen da mit einer Stimme. Ich habe nur Schweigen gehört.
Es hat keine Initiative des Bundeskanzlers gegeben, mit der er deutlich gemacht hat, er steht zu diesen Werften
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
und er fordert von der EU eine Lockerung der Kapazitätsbeschränkungen. Bei Holzmann, da war er sich nicht zu schade, medienwirksam einzugreifen, aber die Ostwerften interessieren ihn nicht. Hier sind zu wenig Wähler. Und das müssen wir den Menschen draußen im Land auch sagen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das bezweifle ich. – Ute Schildt, SPD: Das haben wir doch alles selbst gelesen!)
„Rolf Schwanitz hat einen Vorstoß der Bundesregierung in Brüssel zur Aufhebung der Schiffbauquoten für die ostdeutschen Werften angekündigt. Bonn werde unmittelbar nach der Besetzung der neuen EU-Kommission nach der Europawahl den Ausstieg aus den Neubaubegrenzungen zum Jahr 2001 beantragen, sagte Schwanitz am Donnerstag bei einem Besuch auf der Peene-Werft in Wolgast.“
Wahlzeit, meine Damen und Herren, Wahlversprechungen! So schnell, wie Sie sie versprochen haben, haben Sie Ihre Versprechungen gebrochen.
(Reinhard Dankert, SPD: Dann reden Sie auch von den Werften und nicht von den Wahlen! Machen Sie Ihren Wahlkampf in Klein-Koserow!)
es geht um die Arbeit dieser Landesregierung, die Arbeit dieser Bundesregierung im Interesse des Landes und der Werftarbeiter, und das müssen wir heute hier auch beleuchten, was Sie hier erreicht haben.
(Andreas Bluhm, PDS: Was haben Sie denn getan?! – Karsten Neumann, PDS: Hören Sie auf, die Koalition schlechtzureden!)
(Karsten Neumann, PDS: Die Pressemit- teilungen sind doch nicht der Maßstab. – Kerstin Kassner, PDS: Wir wollen wissen, was Sie erreicht haben konkret, und keine Versprechungen.)
was wir unternommen haben, sowohl über den Fraktionsvorsitzenden, sowohl über unsere Bundestagsfraktion, sowohl über die Europaabgeordneten, die im Parlament sitzen. Aber wir sind nicht in der Regierung. Und eine Regierung hat mehr Möglichkeiten in den Verhandlungen. Das wissen Sie ganz genau, Herr Bluhm, dass eine Regierung auch innerhalb der Kommission Angebote machen kann, die zu einer Lockerung führen.
Im November 1999 hat Herr Eggert angekündigt, ein entsprechendes Papier für die Lockerung der Kapazitätsgrenzen wäre gegenwärtig vorbereitet. Wie viele Papiere haben Sie denn überhaupt ausgearbeitet oder haben Sie so lange an dem Papier gearbeitet? Das war ja schon Anfang Januar 1999, wo Papiere erarbeitet werden sollten.
Im Februar 2000 hat Herr Ringstorff sich wiederholt für die Lockerung der Kapazitätsobergrenzen beim Schiffbau im Nordosten ausgesprochen. „Die Werften brauchen eine Chance. Ab 2001 besteht die Chance.“, so Herr Ministerpräsident Ringstorff. Sie haben die Chance nicht genutzt.
Am 16. Februar 2001: „Ringstorff setzt auf Norwegen“. Und was hat Norwegen uns geholfen, Herr Ministerpräsident? Können Sie das dem Parlament erläutern? Herr Eggert hat es heute nicht getan.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Nee, Ebnet. Herr Eggert ist aus dem Spiel. – Karsten Neumann, PDS: Er ist auch nicht mehr da.)
Am 13. Juni 2000 – „Ringstorff: Schiffbauquote lockern“. Auf einer Konferenz der nationalen maritimen Wirtschaft hat das der Ministerpräsident gefordert und er sagte dort, Brüssel müsse für die Lockerung der Kapazitätsobergrenzen sorgen, damit die Ostwerften auf Dauer wettbewerbsfähig blieben. Wir hören heute aus den Reihen der PDS, die Werften sind selber schuld. Das ist das erste Mal, dass ich das so vernommen habe, dass sie hier nicht ordentlich arbeiten.
Und dann Herr Eggert am 17. Juni in der „Schweriner Volkszeitung“: „Das wird unweigerlich zur wirtschaftlichen Existenzbedrohung der Werften und ihrer Zulieferbetriebe im Land führen.“ Und wenn man sich heute Herrn Ebnet anhört, es ist alles paletti.