Ich gehe davon aus, dass jeder die Unterlagen gelesen hat. Ich rufe nur noch mal in Erinnerung, was an sich jedem bekannt sein dürfte.
Und ich will auch darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass Sie in den nächsten Wochen viel Besuch bekommen werden von den Anbietern, die sozusagen versuchen, jeden auf ihre Weise von ihrem System zu überzeugen.
(Angelika Gramkow, PDS: Die schicken wir alle zu Ihnen, Herr Dr. Timm! – Peter Ritter, PDS: Bei der nächsten Land- tagssitzung gibt es dann ein Laufband.)
Meine Damen und Herren! Zur Erprobung eines digitalen Bündelfunksystems auf der Basis einer europäischen Norm wurde im Raum Berlin/Brandenburg ein Vorversuch durchgeführt, der die grundsätzliche Eignung des TETRA25-Systems für die deutschen Behörden und Organisationen festgestellt hat.
Um weitergehende Aussagen zum System in der Fläche mit mehr Funkgeräten und mehr Basisstationen und vor allem zum grenzüberschreitenden Verkehr zu erhalten, haben wir beschlossen, einen Feldversuch im Dreiländereck Raum Aachen durchzuführen. In diesem Feldversuch sollen auch noch weitere Leistungsmerkmale getestet werden, die im Vorversuch nicht zur Verfügung standen.
Am 2. Juli dieses Jahres wurde dieser Versuch gestartet. Die Ergebnisse werden uns etwa Mitte 2003 vorliegen. Durch die Projektgruppe Digitalfunk wurde die Hochschule Aachen mit der Berechnung eines Netzmodells für die Bundesrepublik beauftragt, welches Kosten für ein digitales Funknetz auf der Basis TETRA 25 ermitteln soll. Die Kosten allerdings, meine Damen und Herren, sind abhängig von der Betreibergesellschaft, von den verschiedenen Kostenberechnungsmodellen und alternativen Lösungen, die ja auch noch im Rahmen der technischen Entwicklung erörtert werden sollen, und können deswegen heute noch nicht exakt genannt werden.
Zur Umsetzung dieses anspruchsvollen Vorhabens der bundesweit einheitlichen Einführung von Behörden und Organisationen in den Digitalfunk sind umfangreiche Untersuchungen zu den Kosten, zur Technik sowie zu den Infrastrukturinvestitionen erforderlich. Damit nun nicht alle Länder selbst diese Untersuchungen durchführen müssen, wurde durch die Innenministerkonferenz die Einrichtung einer Zentralstelle für die Vorbereitung der Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprechund Datenfunksystems, ZED, beschlossen. Die Aufgaben und Befugnisse dieser ZED sind Ihnen in dem Verwaltungsabkommen, das sozusagen jetzt in Rede steht, vorgelegt worden.
Mit dem Beitritt zur ZED wird also nicht die Einführung des Digitalfunks beschlossen, sondern es werden lediglich seriöse Untersuchungen zur Entscheidungsfindung über die Einführung herbeigeführt. Zur Umsetzung dieser Aufgaben werden der ZED zur Deckung der Sach- und Personalausgaben je Haushaltsjahr 1 Million Euro bereitgestellt. Die Verteilung dieser Kosten erfolgt nach dem modifizierten Königsteiner Schlüssel, das heißt für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr circa 36.000 Euro. Diese Kosten sollen aus dem Polizeihaushalt getragen werden. Die Mittel sind eingestellt.
Nach dem aktuellen Stand sind dem Verwaltungsabkommen über die ZED bereits zwölf Länder beigetreten und der Bund. Deswegen will ich zusammenfassend feststellen, dass die Beteiligung an der ZED unserem Bundesland die Möglichkeit gibt, unsere eigenen Interessen in der Vorbereitung der Einführung geltend zu machen. Wir sind das am dünnsten besiedelte Bundesland und es könnte sein, wenn man das Verfahren sozusagen nicht mit unseren Interessen versieht, dass man schlicht und ergreifend einwohnerbezogen vorgeht, und das würde für unser Land sehr teuer werden. Berlin braucht eigentlich nur eine Station auf dem Fernsehturm, während wir eine Vielzahl von Stationen errichten müssen.
Meine Damen und Herren! Für die alternativ denkbaren eigenen Untersuchungen fehlen unserem Land die Ressourcen und deswegen bitte ich Sie, diesem Vertrag die Zustimmung zu geben. Ich bitte Sie auch, zügig zu beraten. Um so eher können wir dann in diese ZED-Arbeitsgremien eintreten. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die gute Nachricht vorwegsagen: Das, was der Innenminister hier vorgetragen hat, ist absolut richtig
(Annegrit Koburger, PDS: Das ist ja nett, dass der Herr Oberlehrer das festgestellt hat. – Heiterkeit bei Peter Ritter, PDS)
und wir werden sicher als CDU-Fraktion der Verweisung in die Ausschüsse zustimmen. Ich hoffe auch, dass wir zügig beraten. Ich gucke da unseren Ausschussvorsitzenden an, dass wir das hinkriegen.
Aber, meine Damen und Herren – und das hat der Innenminister ja auch zumindest gestreift –, die Zustimmung zum Verwaltungsabkommen und der Größenordnung der finanziellen Belastung dazu ist das eine, das andere ist das, was dann tatsächlich erfolgen wird. Und es ist nicht nur die Polizei, sondern es sind auch die übrigen im Sicherheitsbereich Tätigen, nämlich die Feuerwehr und der Rettungsdienst, die von dem bisherigen BOS-System, das wirklich ausgedient hat und dessen Frequenzen ja zwingend auslaufen, auf digitale Funknetze umgestellt werden.
Hier wird es einen immensen Finanzbedarf geben. Es ist richtig, den kann man heute noch nicht rechnen, aber man weiß, dass das Größenordnungen sind, die schon sehr groß sind. Das trifft unser Land insofern besonders hart, weil wir ja ein relativ modernes System im 4- und 2Meter-Band haben, einfach deswegen, weil wir uns vor etwas mehr als zehn Jahren neu ausgerüstet haben. Ja, das wird problematisch, aber die Umstellung ist unver
zichtbar. Das sehen wir auch. Gerade im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse ist es ein Anachronismus, dass wir im analogen System praktisch nicht verschlüsseln können und mit Verlaub gesagt noch mit albernen Tarntafeln arbeiten. Und es ist sicher gut, dass der Innenminister auch hier gesagt hat, das kann ein Organisationsinstrument sein, ein digitaler Funkverkehr.
Aber ich sage auch, die Randbedingungen müssen dann stimmen. Wir werden schon darauf achten, dass durch die weitere Finanzierung des Vorhabens insgesamt nicht andere Anschaffungen der Polizei für die Polizei, die nötig sind, auf der Strecke bleiben. Und wir werden auf einen zweiten Punkt achten. Ich sagte schon, die Feuerwehr ist ebenfalls von der BOS-Umstellung auf digital betroffen. Wir werden nicht dulden, dass das eine Verlagerung der Kosten auf die Kommunen wird ohne Ausgleich. Ich glaube, die Kommunalpolitiker unter uns werden das sofort verstehen. Und das Gleiche gilt für den Rettungsdienst. Aber zunächst haben wir hier zu entscheiden, ob wir dem Abkommen zustimmen. Und ich sage hier schon zu, wir werden uns an einer zügigen und positiven Beratung beteiligen. Ich hoffe, wir beschließen dies einstimmig. – Vielen Dank.
Ich sage, wir sind für diesen Antrag. Die Technik schreitet voran und macht auch vor Mecklenburg-Vorpommern nicht Halt. Der Minister hat hier inhaltlich begründet, warum wir dem Antrag zustimmen sollten. Ich möchte drei Punkte nennen, weshalb wir dafür sind:
Erstens. Es gibt fachliche Sachzwänge. Die Nichteinführung des Digitalfunks in Mecklenburg-Vorpommern bei gleichzeitigem Aufbau dieses Systems in den anderen Bundesländern könnte für uns Funkstille bedeuten und das wollen wir nicht.
Zweitens. Auch finanzielle Berechnungen und Schätzungen sprechen gegen einen Alleingang unseres Landes, denn das wäre ja die Alternative. Wobei auch ich sage, wir müssen in den Ausschüssen – ich bin für eine sehr zügige Beratung – natürlich auch über die Kosten und vor allen Dingen auch über die Folgekosten reden, denn wir müssen genau wissen: Wer A sagt, muss auch B sagen, und jeder muss dann auch wissen, was das B bedeutet.
Drittens. Dafür sprechen auch Zweckmäßigkeitserwägungen, das heißt, im Interesse der rechtlich abgesicherten, wirtschaftlichen, technischen, einheitlichen und termingerechten Vorbereitung des Gesamtvorhabens scheint die Bündelung der Bundes- und Länderaufgaben an einer zentralen Stelle sinnvoll und notwendig.
Was mich schon ein bisschen wundert bei diesem Antrag, Herr Minister – und nun muss ich doch noch ein ganz klein bisschen kritisieren –, bei den Strukturen, die dem Bund und den Ländern zur Verfügung stehen, scheint mir die Frage zu sein, warum es so einen langen Zeitraum gebraucht hat, um diesen Gesetzentwurf hier in den Landtag zu bringen. Denn eines ist klar: Sie schreiben – wenn wir schon über Kosten kommen –, mit der ersten Teilrechnung ist für 2001 zu rechnen, also diese erste Teilrechnung kommt sechs Monate nach In-Kraft-Treten.
Und zweitens sage ich, die Zeit ist schnell. Sie gehen davon aus, dass für Berlin der Innensenator Werthebach die Zustimmung gibt. Wenn ich richtig informiert bin, ist der Herr Werthebach in Berlin nicht mehr Innensenator. Das hätten Sie mitkriegen müssen.
(Minister Dr. Gottfried Timm: In Hamburg gibt’s einen neuen, in Bremen gibt’s einen neuen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Dann entscheiden wir, wer der nächste Senator wird.)
Gut. Da merken Sie mal, wie schnell sozusagen die Dinge sind. Aber darüber können wir ja in den Ausschüssen reden. Das ist das kleinste dieser Probleme. Also wir stimmen zu und sichern eine zügige Bearbeitung zu. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung der Datenwege ist die Innovation unserer Zeit. Warum sollten hierbei die Sicherheitsbehörden ausgenommen werden? Es ist somit nur eine logische Folge der technischen Entwicklungen, wenn die Beh ö rden, die so genannten BOS-Behörden – diesen Weg mitgehen. Die SPD-Fraktion steht deshalb voll hinter dem uns vom Innenminister vorgelegten Vertrag. Wir begrüßen den Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahre 1994, der genau diese Digitalisierung vorgesehen hat.
Die SPD-Fraktion wird, das kann ich jetzt schon sagen, dem Abschluss des Verwaltungsabkommens vorbehaltlich der Beratung der Ergebnisse im Innenausschuss natürlich zustimmen. Wir bitten um Überweisung des vorgelegten Antrages. – Schönen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 3/2245 zur federführenden Bera