dreigliedriges Schulsystem manifestieren und nicht Chancengleichheit entwickeln, Recht verschärfen, aktive Arbeitsmarktpolitik einschränken, ÖBS, Jugend- und Schulsozialarbeiter abschaffen, ach ja, und die Eigenheimförderung forcieren. Natürlich hätte ich jetzt fast die Senkung der Sachkosten vergessen, aber das scheint Ihnen, Herr Rehberg, entgangen zu sein, dass der Anstieg der Sachkosten zusammenhängt mit der Prozesskostenhilfe, die wir ja wohl keinem Bürger und keiner Bürgerin streitig machen wollen,
und mit der Zuordnung der alternativen Finanzierungsmittel im Bauwesen, wo ich auch nicht davon ausgehe, dass Sie diese tatsächlich in Frage stellen.
Und genau das, was Sie eben hier abgezogen haben, haben Sie bis 1998 gemacht. Und wir waren 1998 an letzter Stelle des Wirtschaftswachstums. Das sind wir heute nicht mehr.
Sie sollten es doch besser wissen: Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik. Ihrer wäre ein verstaubter Gemischtwarenladen mit altertümlicher Kasse, der vom Anschreiben seiner Käuferinnen und Käufer lebt.
die Politik, die sich im Doppelhaushalt 2002/03 zeigt, ist im Interesse der Entwicklung unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger und sie ist nachhaltig und sie ist verlässlich. Dabei übersieht die PDS-Fraktion...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir erleiden es doch. Wir kriegen doch weniger Geld auf kommunaler Ebene, seit Jahren. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Dabei übersieht die PDS-Fraktion trotz der positiven Verhandlungsergebnisse zum Länderfinanzausgleich
und zum Solidarpakt nicht die komplizierten Ausgangsbedingungen, die Rahmenbedingungen, in denen wir uns bewegen müssen.
die Belastung der Länder– und Kommunalhaushalte durch bundespolitische Gesetzgebung ist zu befürchten,
Meine Damen und Herren, ja, es gibt nichts zu beschönigen. Die Arbeitslosigkeit ist unzumutbar hoch in unserem Land, das Wirtschaftswachstum stagniert fast. Was einige Branchen an Positivem einfahren, wird von anderen aufgezehrt. Menschen gehen und kommen. Im Tourismus haben wir hervorragende Zahlen, doch allein davon, das wissen wir, können wir nicht leben. Und aus all diesen Gründen braucht Mecklenburg-Vorpommern eine nachhaltige und verlässliche Politik
(Dr. Ulrich Born, CDU: Frau Gramkow, das glauben Sie doch selber nicht. – Harry Glawe, CDU: Stillstand ist alles, ne?!)
Das heißt, dass wir die Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verstärkt haben. Und deshalb führen wir die Investitionen – und da können Sie hier beten, wie Sie wollen –,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Volker Schlotmann, SPD – Gabriele Schulz, PDS: Richtig.)
Und es ist eine Illusion zu glauben, bei einer Drittelung der Nettokreditaufnahme in den letzten Jahren die Investitionen unangetastet lassen zu können.
Ja, die Investitionen sind geringfügig zurückgegangen, aber sie sind nicht sinnlos gekürzt, sondern der Haushalt sagt klar Ja zur Reduzierung von Bauinvestitionen, Ja zu Investitionen in Bildung, Soziales und Arbeit dieses Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Wo, wo, wo?)
Im Jahr 2001 haben wir 1.587,9 Millionen Euro investiert, im Jahr 2002 werden es 1.542,9 Millionen Euro sein, das sind 45 Millionen Mark weniger als im Vorjahr,...