der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident Herr Holter ja gesagt haben, Herr Schlotmann, dass die Deutsche Bank, die Provinzial, die Allianz oder wer auch immer Beteiligungen steuerfrei veräußern können,
(Volker Schlotmann, SPD: Das war die Wahr- heit. – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS: Die CDU hat ihre eigene historische Wahrheit. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Das heißt, sagen Sie mir einen Firmensitz großer deutscher Kapitalgesellschaften in Mecklenburg-Vorpommern! Ich kenne keinen. Aber Nein gesagt haben Sie dazu, dass die Benachteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Steuerreform weggeht. Das ist die Politik Ihrer Landesregierung – Ja zur Bevorteilung der Großen und Nein für die eigenen Unternehmen.
Der warme Händedruck, Herr Holter, hat Ihnen gereicht. Und, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, dass das Parteibuch bei Ihnen nicht an erster Stelle steht – Frau Keler, Sie sagen, es muss die Landespolitik im Vordergrund stehen –, hier hat nur das Parteibuch an erster Stelle gestanden und der warme Händedruck des Bundeskanzlers. Nicht mehr und nicht weniger!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Mensch, wenn’s mal so gewesen wäre!)
Frau Keler, finden Sie das seriös, bei den Wachstumsaussichten im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen zu veranschlagen von 99,2 Millionen Euro und im Jahr darauf von 97,1 Millionen Euro, also beide Male runde 200 Millionen DM? Ich halte das für mehr als verwegen.
Meine Damen und Herren! Warum greift die Steuerreform nicht? Haben Sie schon einmal überlegt, Herr Kollege Schlotmann, weil Sie da sagen, das ist alles falsch, warum die Steuerreform nicht greift? Es ist eine Tatsache, dass die Schwefelsteuer auf uns zukommt mit 3 Pfennig. Es ist eine Tatsache, dass Ökosteuer und Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2002 noch einmal 7 Pfennig bringen.
Es ist eine Tatsache, dass wir bei den gesetzlichen Krankenversicherungen Rekordsätzen ins Auge sehen. Und, Herr Schlotmann, ich warte noch auf Ihre Reaktion darauf, dass zum 1. Januar 2002 die Rentenbeiträge nicht sinken, sondern eher steigen werden,
obwohl sich Herr Eichel auch bei der nächsten Stufe der Ökosteuer wieder 7 Milliarden DM in die Tasche steckt.
Die Ökosteuer bringt insgesamt 40 Milliarden DM und es gibt keine Absenkung der Lohnnebenkosten. Sie haben die Menschen in Berlin und hier in Schwerin für dumm verkauft an diesem Punkt.
Sie haben ihnen gesagt, Ökosteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten: Krankenversicherung steigt, Rentenbeiträge sinken nicht und die Arbeitslosenversicherung scheint auch zu steigen im nächsten Jahr. Das ist Ihre Politik, der Griff in die Taschen von Unternehmen und Bürgern und nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Und alles unter der zittrigen Hand des Kanzlers.)
Meine Damen und Herren! Jetzt kommt das neue Argument und, Herr Ministerpräsident, Sie gebrauchen es ja auch ständig: Das liegt an der Konjunkturlage in Amerika, es liegt an Turbulenzen in Asien, in Südamerika.
Herr Ministerpräsident, nehmen Sie zur Kenntnis, der deutsche Export ist im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem ersten Halbjahr 2000 um acht Prozent gewachsen. Die Wachstumsdelle in Deutschland ist ganz allein auf die Binnenkonjunktur zurückzuführen
und dafür trägt die Bundesregierung in Berlin die Hauptverantwortung. Rot-Gün hat hier völlig falsche Akzente gesetzt – Kostenbelastung und keine Entlastung gerade und auch für die Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben als Parlament ein Anrecht auf seriöse Zahlen. Ich glaube, auch die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht auf seriöse Zahlen. Und sparen, meine Damen und Herren, hieße nach meinem Verständnis doch, dass man weniger ausgibt als vorher. Aber wie sieht es die Mittelfristige Finanzplanung vor? Die Gesamtausgaben sollen im Jahr 2004 l ediglich um 19,2 Millionen Euro unter dem Ansatz von 2001 liegen.
Das hat mit Sparen überhaupt nichts zu tun. Und wie sieht es denn aus, Frau Gramkow? Sie waren doch immer die Verfechterin, dass die Verwaltungskosten nicht so steigen. Wie sieht die Realität denn aus?
Im nächsten Jahr sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben um 19,2 Millionen Euro hoch- und die Investitionen im gleichen Atemzug um 45,1 Millionen Euro heruntergehen.
Das ist Politik für die Zukunft des Landes?! Das ist Politik, die mehr Wachstum, mehr Beschäftigung bringt?!
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, es müssen noch ein paar Genossen eingestellt werden. Das kostet was. – Angelika Gramkow, PDS: Mal was von Inflationsrate gehört?)
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und PDS, ich kann das hieran nicht erkennen, nicht einmal ansatzweise.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, die Inflationsrate geht auch noch mit rein. Da haben Sie Recht.)
Und die nächste Frage ist, Herr Ministerpräsident, wie vertreten Sie denn die Interessen des Landes gegenüber der Bundesregierung? Sagen Sie Ja, dass Herr Eichel in den nächsten beiden Jahren 300 Millionen Euro bei der Wirtschaftsförderung sparen möchte, 300 Millionen Euro bei den Wachstumsdaten im Osten? Sagen Sie Ja dazu, dass die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im nächsten Jahr um 20 Millionen Euro abgesenkt werden? Sagen Sie Ja dazu, dass die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Bundeshaushalt im nächsten Jahr nur noch 245 Millionen Euro beträgt? 1998 – im letzten Jahr der Regierung Kohl – waren es noch 685 Millionen Euro. Das heißt – ich will es in absoluten Zahlen sagen –, in vier Jahren, Herr Ministerpräsident, sind das 440 Millionen Euro weniger oder auf Hochdeutsch rund 880 Millionen DM.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch kein Wunder, dass die Wirtschaft im Osten stagniert, wenn der Bund, wenn Rot-Grün diese Rahmenbedingungen setzt. Herr Ministerpräsident, Sie haben hier die Chance, an diesen drei Punkten nur etwas für dieses Land zu tun und sich nicht der Parteiräson zu unterwerfen.
Wissen Sie, wir reden nicht über das Gestern, sondern wir reden über das Heute und über die Zukunft. Wenn Sie immer nur am Gestern verhaftet bleiben, dann ist es ja gut.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Darüber schweigen wir lieber, was gestern war. Das hätten Sie gerne. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wir werden Sie bei Gelegenheit daran erinnern. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
unser Land verlassen, Hauptsache, die Finanzierungsdefizitquote stimmt. Nur, meine Damen und Herren, mit dieser Quote bewegen Sie niemanden zum Bleiben.
Das verstehe ich sehr gut, aber nicht, wenn es in einem offiziellen Dokument so weit geht, dass man das Grundproblem dieses Landes in einer Art und Weise schönredet, wie ich es weder politisch noch moralisch für vertretbar halte.
Ich zitiere auf Seite 13 Punkt 2.4 „Bevölkerungsentwicklung“: „Das Land hat mit 23,8 v. H. den höchsten Anteil an Bürgern unter 21 Jahren im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Für die Attraktivität des Landes spricht die Tatsache, dass bei der Zahl der Zuzüge je 1000 Einwohner Mecklenburg-Vorpommern hinter Brandenburg an zweiter Stelle unter den ostdeutschen Ländern liegt.“