Das, meine Damen und Herren, ist unsere Aufgabe. Den Respekt der Bürger und das Vertrauen in die Politik gewinnen wir nur durch Taten. Und dass wir um den besten Weg ringen, ist gut und richtig. Wer aber allein aus parteitaktischem Kalkül das eigene Land schlechtredet, setzt die Zukunft aller aufs Spiel.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wer schlecht regiert, kann sich nicht herausreden, dass er schlechtgeredet wird.)
Wenn Sie, Herr Rehberg, es wirklich ernst meinen mit Ihrer Wandlung zum seriösen Spitzenkandidaten – man hat da ja so einiges in der Presse gelesen –,
dann sollten Sie sich endlich Ihrer Verantwortung in der Opposition stellen! Versprochen haben Sie es oft genug.
Meine Damen und Herren, Haushaltspolitik gestaltet Zukunft. Mit diesem Haushalt sichern wir die Zukunft für uns und für unsere Kinder.
Wir wollen der Jugend im Land eine Zukunft geben und wir wollen, dass die Menschen gern in Mecklenburg-Vorpommern leben. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, sind doch auch Ihre Ziele. Und der Haushalt bereitet diesen Weg vor. Wir haben sinnvolle politische Schwerpunkte gesetzt und wir sorgen dafür, dass sie finanzierbar sind. Wir haben die unausweichlichen Einsparungen an den Stellen vorgenommen, an denen sie am ehesten zu verkraften sind. Wir haben auf Luftschlösser verzichtet und uns an den Erfordernissen einer erfolgreichen Landesentwicklung orientiert.
Kurz, wir legen einen verantwortungsbewussten, solide durchfinanzierten Haushaltsentwurf vor und keinen Wahlkampfetat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, diesen Haushaltsentwurf der Landesregierung in Ihren Beratungen zustimmend aufzunehmen. – Herzlichen Dank.
Erstens, Frau Keler, es ist nicht mein Stil, auch wenn Mitarbeiter Fehler machen sollten oder falsch handeln sollten, sie zu beschimpfen.
Das ist Stil von Ministern dieser Landesregierung, gerade aktuell in den letzten Tagen und Wochen. Und, Frau Keler, wenn es denn so sein sollte, dass wir falsch gerechnet haben – ich komme nachher noch in der inhaltlichen Auseinandersetzung darauf zurück –, dass Sie in den nächsten vier Jahren nur 87 Stellen in der Kernverwaltung des Landes abbauen wollen, dann ist das mehr als ein Armutszeugnis.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist wohl wahr.)
Ich muss Ihnen aber sagen, Frau Keler – und deswegen lassen Sie sich’s von Ihren Dutzenden Mitarbeitern im Finanzministerium nachrechnen –,
ich habe nur einen für diesen Bereich, aber die Unterlage liegt aus: „Die Ministerien bleiben davon weitgehend unberührt“, und zwar von der Stellenentwicklung. Und weiter, hören Sie gut zu: „Ihr Stellenbesatz wird im Vergleich 2003 zu 2001 gerade einmal um 23 Stellen vermindert.“ Ende des Zitats.
Frau Finanzministerin Keler, gehen Sie hin zu meinen Mitarbeitern und entschuldigen Sie sich für Ihre Auslassung!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler – Dr. Ulrich Born, CDU: Das kann sie nicht.)
Und das Zweite: Herr Ministerpräsident Ringstorff, wissen Sie, ich werde jetzt hier nicht die Art und Weise Ihres Auftritts bewerten. Nur eines verbitte ich mir von Ihnen grundsätzlich, ganz grundsätzlich: Dass Sie sich hier in aller Öffentlichkeit über meine Person, über meine Gesundheit und über sonst was auslassen. Das verbitte ich mir! Ich sage Ihnen eines: Lassen Sie die Menschen in diesem Land nächstes Jahr im Herbst entscheiden, wer die bessere Politik, wer die bessere Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern bietet, und hören Sie auf mit diesen persönlichen Diffamierungen mir gegenüber! Sie haben es heute auch wieder gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, konstruktive Oppositionsarbeit – Herr Ministerpräsident Ringstorff, haben Sie in den letzten drei Jahren konstruktive Regierungsarbeit geleistet,
für Wachstum, für Beschäftigung in diesem Land? Sie haben gesagt, die politischen Streitereien sollten aus par
teipolitischem Kalkül, parteitaktischem Kalkül unterbleiben. Der zentrale Sündenfall Ihrer Landesregierung, Ihres politischen Handelns ist das Nein zum Transrapid, damit Sie mit der PDS ins politische Ehebett gehen können.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Lassen Sie sich doch mal was Neues einfallen! Das ist ja zum Piepen! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Rudolf Borchert, SPD: Soll das jetzt der konstruktive Vorschlag gewesen sein?)
dass Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern auch interessant sind. Und glauben Sie denn nicht wirklich, dass es lächerlich ist, dass Sie Nein gesagt haben zum Transrapid in Mecklenburg-Vorpommern, und er wird hoch subventioniert zukünftig in China fahren? Und wenn dann die Pläne noch verwirklicht werden sollten in Nordrhein-Westfalen mit vier Haltepunkten – das soll ja fast genauso teuer werden wie die Strecke zwischen Hamburg und Berlin –, wissen Sie, Herr Ministerpräsident, dann haben Sie auch mehr als Lächerlichkeit draußen erzeugt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte, wenn man von anderen Konstruktivität verlangt, diese selber auch einbringen.
Seit drei Jahren ist die politische Landschaft im Bund und im Land rot gefärbt. Sie, Herr Ministerpräsident Ringstorff, hatten wie Ihr Bundeskanzler Zeit – drei geschlagene Jahre –, nicht alles anders, sondern vieles besser zu machen. Mehr Arbeit, mehr Gerechtigkeit im Osten – Sie hatten Zeit für eine Politik, die auf mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, auf mehr Deregulierung, auf mehr Flexibilisierung, auf mehr Preisniveaustabilität, auf weniger Bürokratie, auf weniger Regulierungswut und auf eine schlankere Verwaltung setzt und damit – und das ist die Grundvoraussetzung – für Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit steht. Ich stelle für uns nach drei Jahren Ihrer Amtstätigkeit mit Blick auf den vorliegenden Etatentwurf und auf die nackten Tatsachen fest, die wirtschafts- und haushaltspolitische Kompetenz der rot-roten Landesregierung hat die Stufe des ökonomischen Analphabetismus endgültig und unwiderruflich erreicht.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Seriös ist es, dass man auch, Frau Finanzministerin, auf der Einnahmeseite – und Sie haben ja Herrn Pohl vom IWH in Halle zitiert – die Tatsachen und Fakten zugrunde legt. Und, Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister, messen Sie sich doch mal bitte an Ihren eigenen Statistiken! Und zwar, nehmen Sie sich – und ich hoffe, Herr Ministerpräsident, Sie haben
Ihre eigene Kabinettsvorlage gelesen – auf Seite 7 der Mittelfristigen Finanzplanung die Statistik, erstellt vom Wirtschaftsministerium, vor. Beim Wirtschaftswachstum 2000 in den Bundesländern – und hören Sie gut zu! – unter Herausrechnung der Bauwirtschaft liegen wir ganz am Ende.