also wenn da sozusagen von der Politik deutlich gemacht wird, für wie wichtig die Regierung das hält, das ermuntert die Leute. Und es wäre schön, wenn wir da noch mehr Pusch reinkriegten.
Ich sehe schon, dass wir in der Wirtschaft in dieser Beziehung langsam Bewegung reinkriegen. Vor drei Jahren haben immer noch alle weggeguckt, wenn ich darüber geredet habe, aber das Interesse steigt. Und wir haben hier einen Bereich vor uns, von dem wir sagen können, hier lohnt es sich, Politik zu machen, und hier wird es von den Menschen auch angenommen.
Ich will zur Landwirtschaft nicht viel sagen. Das, was hier steht, scheint mir richtig zu sein, aber ich würde der Regierung empfehlen, sich mal um die Bemühungen zu kümmern, die unsere Molkereien unternehmen, um in Polen Molkereien zu übernehmen oder den Molkereien beizubringen, wie man mit Milch, Käse und Käseproduktion noch besser umgeht.
aber ich weiß, dass es für die Molkereien auch wahnsinnig schwer ist, dort Fuß zu fassen. Vielleicht könnte man da helfen.
Ich freue mich auch, dass die Firmengemeinschaftsbüros – der Ministerpräsident hat das gesagt – unterstützt werden, und ich kann nur rufen: Nur weiter so!
Ich freue mich auch, dass besonders das Haus der Wirtschaft erwähnt worden ist. Wir – gestatten Sie mir einen kleinen Erinnerungsruf, Herr Ministerpräsident – waren im Parlament schon so weit, dass wir das für wichtig hielten, und wir sind im Januar, vor einem Jahr im Hause des Ministerpräsidenten, in der Staatskanzlei gewesen. Und als wir rausgingen, waren wir noch nicht sicher, ob die Regierung tatsächlich diese 30.000 DM an Mietbeihilfe zahlen würde. Wir hatten das Gefühl, das Parlament, die Fraktionen gemeinsam mussten, gerade was das Haus der Wirtschaft anbetraf, die Regierung sozusagen ein bisschen zum Jagen tragen.
Meine Frage, Seite 26, die Aktivitäten der DeutschPolnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Gorzów. 50 Prozent der Anteile halten die vier Länder und 50 Prozent halten die Polen. Vor anderthalb Jahren gab es einen Moment, wo unsicher war, ob Polen und die Länder weiterfinanzieren dürfen. Für die nächsten zwei Jahre sind wir wieder durch. Herr Ministerpräsident, Sie heben selbst hervor: 420 Beratungsgespräche für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, 21 Sprechtage und Beratung von 149 Unternehmen. Ich bitte dringend, jeden Gedanken, der vielleicht auch bei den anderen Ländern aufkommen könnte, nun sei ja schon einiges passiert und man könnte vielleicht diese Gesellschaft schließen, beiseite zu schieben, dass wir das auf keinen Fall tun. Selbst wenn eines Tages die Grenzöffnung da sein wird, brauchen unsere Unternehmen immer noch Unterstützung, so dass wir also nur – ich kenne das aus eigener Anschauung, der Rechtsausschuss und Europaausschuss des Landtages ist in Gorzów gewesen, wir haben uns das dort alles angeguckt – sagen können, das Land bitten können, die finanziellen Leistungen weiterhin zu erbringen, eventuell vielleicht sogar noch ein bisschen aufzustocken.
Es ist richtig, dass Sie sagen, dass in den Gesprächen im Mai mit den Grenzübergängen wohl ein Durchbruch erzielt worden ist. Wir haben als Unterausschuss des Europaausschusses, der sich gerade mit der EU-Osterweiterung beschäftigt, vor zehn Tagen eine gemeinsame Sitzung mit Abgeordneten aus Brandenburg gehabt und wir haben die Situation einmal verglichen.
Wir haben das Gefühl, die Brandenburger sind weiter als wir. Wir haben mit den Grenzübergängen größere Schwierigkeiten. Ich kenne sie ja, wir brauchen also die Schwierigkeiten nicht alle zu wiederholen, und ich kenne auch die Hinderungsgründe, aber ich glaube, wir haben die Chance, die Polen wirksam zu drängen, noch wirksamer zu drängen, dass sie sich beeilen. Die Polen müssen – und ich sage das nicht sozusagen in ärgerlichem Ton oder so, aber man kann ja auch ruhig mal feststellen, dass die Polen 43 Kriterien erfüllen sollen, und sie brauchen überall, zu jedem Punkt auch unsere Zustimmung – sich auch
etwas mehr bewegen. Wir kennen die Grenzübergänge, wo es am drängendsten ist. Aber nehmen Sie so einen Grenzübergang wie Schwennenz. Das ist ein Fußgängerüberweg und an dem Fußgängerweg ist ein Graben, drei Meter breit, da kann keiner rüber, eine ganz klägliche Fußgängerbrücke, das ist alles. Und auch ein solcher Grenzübergang, der würde den Zugang zur Autobahn erleichtern und, und, und, und.
Dann, hohe Regierung, darf ich sagen, machen Sie nach Seite 41 eine Zusammenfassung. Entweder ist da den Mitarbeitern die Puste ausgegangen oder das hat jemand ganz anderes geschrieben. Diese Zusammenfassung ist ausgesprochen kläglich. Vorn steht viel mehr drin. Man soll nicht alles wiederholen, das ist schon richtig, aber – und das ist mein wesentlicher Kritikpunkt an der ganzen Geschichte – nicht eine Zusammenfassung nur dessen, was passiert ist, ist wichtig, sondern nun wir müssen doch auch ein bisschen nach vorne gucken.
Und da hat der Bericht Mängel. Er sagt nur ganz allgemein: „wird diese Förderung in Zukunft fortsetzen“, „Landesregierung stellt... Hilfen zur Verfügung“ – ja, das haben wir ja vorne alles gelesen – und sie sind der Auffassung, dass sich das Land auch hinsichtlich „der damit verbundenen Chancen... auf einem guten Weg befindet“.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und PDS – Harry Glawe, CDU: Nee, nee. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Nur die Redezeit, Herr Helmrich.)
Ich darf dann darauf verweisen, die Expertise, die der Arbeitsminister in Hamburg hat machen lassen, ist nicht schlecht. Man hat wahrscheinlich auch einen Haufen Geld dafür bezahlen müssen.
Diese Expertise ist nicht schlecht und in dieser Expertise gibt es eine sehr konkrete und überschaubare Zahl von Maßnahmen, die vorgeschlagen werden. Diese Expertise wird als Literatur auch erwähnt, aber sie wird nicht ausgewertet. Wahrscheinlich hat man sich bei den Bearbeitern gesagt, verpflichten wir uns mal nicht zu zu viel, sagen wir mal nicht zu viel zu. Aber wir brauchen...
Und diese Regierung sollte sich, wenn sie sich schon solche Expertisen machen lässt, wo drinsteht, was man alles machen müsste, auch ein bisschen davon selber aufs Panier schreiben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist noch lange nicht abgelaufen, es war nur die Redezeit. Herzlichen Dank!
(Barbara Borchardt, PDS: Karsten, denk dran, was man in zehn Minuten sagen kann, sollte man auch in zehn Minuten sagen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Bericht der Landesregierung ist der erste in Umsetzung des Beschlusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern aus dem Dezember letzten Jahres. Laut Auftrag des Landtages sollte der Bericht die Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Beitrittskandidaten darstellen. Zum Zweiten sollte der Bericht aber auch dazu dienen, die Aktivitäten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns im Zuge einerseits der Beitrittsverhandlungen und andererseits der Beitrittsvorbereitungen diesseits und jenseits der noch bestehenden Grenze darzustellen.
Die Darstellung des ersten Teils ist meines Erachtens gleichermaßen für Laien und Fachleute in diesem wichtigen politischen Projekt Europa gut verständlich und im gebotenen Maße umfassend. Insgesamt möchte auch ich vorausschicken, dass dieser Bericht nicht nur sehr gut als Information der Abgeordneten geeignet ist, sondern auch für unsere gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden sollte (da teile ich die Auffassung nach einiger Quali- fizierung).
Das Thema der Osterweiterung der EU und für uns insbesondere der Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union ist wohl geeignet, auch emotional diskutiert und unter Rückgriff auf alte Vorurteile geführt zu werden. Dem können und müssen gerade wir mit sachlicher und korrekter Information und mit einem entschlossenen Willen entgegentreten. Dieser Willen darf sich allerdings nicht in Erklärungen und Festtagsreden erschöpfen. Das Ja zur Europäischen Union muss getragen werden von der Erkenntnis ihrer friedenssichernden, solidarischen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedeutung für die Menschen in den Mitgliedsländern und deren Nachbarn.