(Sigrid Keler, SPD: Herr Seidel, wir fördern doch aber über die Eigenheimzulage kräftig weiter. – Lutz Brauer, CDU: Auf Rügen reißen wir sie ab. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Frau Keler, dazu können wir jetzt gleich weiterreden. Die Eigenheimzulage ist ja eine Bundesgeschichte. Aber auch dort sägt man kräftig daran, diese zu verschlechtern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir darüber im Klaren, dass die im Antrag formulierten sieben Punkte relativ allgemein gehalten sind. Das ist jedoch auch in solchen Anträgen kaum anders möglich. Aber, Herr Neumann, Sie haben es gesagt, wer hindert uns denn jetzt daran? Und insofern verstehe ich Ihre Schlussfolgerung nicht. Sie haben gesagt, Sie möchten mit uns diskutieren. Wir legen Ihnen sieben Punkte vor und wir wollen darüber diskutieren.
Und dann sagen Sie, Sie lehnen unseren Antrag ab. Das kann ich nicht verstehen. Es ist bestimmt nicht alles richtig, was wir sagen, überhaupt nicht! Aber dass man darüber diskutieren kann, das haben Sie auch erkannt. Und deswegen, finde ich, muss man dann wenigstens einmal einen solchen Antrag auch überweisen dürfen und vielleicht im Wirtschaftsausschuss und in den anderen Ausschüssen besprechen.
Meine Damen und Herren, wenn es in diesem Land gelänge, eine Trendumkehr zu erreichen, das hatte ich gesagt, würden sich viele andere Fragen lösen. Ich will außer dem Thema der Abwanderung die Arbeitsmarktproblematik nennen. Ich will die Ausbildungsproblematik nennen. Die finanzielle Situation würde sich natürlich verbessern. Also haben wir es hier mit einem zentralen Thema zu tun. Und wir sollten uns nicht, lassen Sie mich das abschließend sagen, damit abfinden, vielleicht zu warten, bis die demographische Entwicklung die Lage in diesem Bereich hier in Mecklenburg-Vorpommern entspannt. Dies hielte ich nun wirklich für den falschen Weg.
Ich möchte Sie noch einmal bitten, überweisen Sie diesen Antrag in die vorgeschlagenen Ausschüsse, damit wir dann über die Dinge diskutieren können. – Herzlichen Dank.
Und jetzt gestatten Sie mir vielleicht noch ein Wort in eigener Sache. Richtig, Frau Keler, das war jetzt meine letzte Rede hier. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit der letzten Jahre. Es war nicht immer schön, das habe ich auch in meiner Fraktion gesagt,
aber meistens war es schön und es hat mir Spaß gemacht. Ich habe viel gelernt. Ich wünsche mir, dass man sich auch an anderer Stelle irgendwo mal wiedersieht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer glaubt, dem Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land das Totenglöckchen läuten zu können, ist im Irrtum. Die bisherige Bündnisarbeit ist nicht Geschichte einer Alibiveranstaltung oder einer Show. Nur wer unrealistische Erwartungen hatte, kann von der bisherigen Arbeit enttäuscht sein.
Wir haben uns mit dem Bündnis für Arbeit auf einen langen Weg gemacht, an dessen Ende ein modernes und wettbewerbsfähiges Land stehen wird, ein Land, in dem Menschen, die arbeiten wollen, auch eine Beschäftigung finden, in der sie ihre Talente und Fähigkeiten erproben und weiterentwickeln können.
Die Opposition offenbart mit ihrem Antrag ein völlig falsches Verständnis von der sicher nicht immer einfachen Arbeit der Bündnispartner. Wie kann das im Bündnis nicht vertretene Parlament einen Bündnisbeteiligten auffordern, die anderen Partner zu einem bestimmten Verhalten zu verpflichten? Es ist auch davon auszugehen, dass die Vertreter im Bündnis die CDU-Forderungen bereits thematisiert haben. Die Argumente und Forderungen der Opposition wiederholen sich und sind den Bündnispartnern hinlänglich bekannt. Und mit Blick auf polemische und unanständige Angriffe auf den neuen Wirtschaftsminister unseres Landes möchte ich feststellen, dass gerade für uns Dr. Otto Ebnet ein persönlicher Garant für eine zielorientierte Ausrichtung der Bündnisarbeit ist.
Meine Damen und Herren, im Bündnis darf keine Seite kurzfristig politische Prestigeerfolge erzielen wollen. Es ist vielmehr der gemeinsame Wille, problemorientiert zu diskutieren und gemeinsame Ansatzpunkte für mehr Arbeit und einen erfolgreichen Strukturwandel weiterzuentwickeln, um diese dann auch gemeinsam und damit wirksamer umzusetzen. Dabei sind die parlamentarischen Schaufensteranträge der CDU, wie der jetzt hier vorgelegte Antrag, nicht nur wenig hilfreich, sondern auch schädlich.
Die schnelle Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt, die Erschließung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten und die Flankierung des demokratischen Wandels sind zentrale Ziele der Koalitionsfraktionen. Deswegen möchte ich jetzt gerne noch mal besonders auf die Punkte 4 und 5 des CDU-Antrages eingehen.
Die eben genannten Ziele der Koalitionsfraktionen entsprechen auch den Zielen der beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU, die eine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit fordern und die Notwendigkeit einer aktiv gestaltenden und zielorientierten Arbeitsförderung unterstreichen. Das von der CDU und FDP im Jahre 1997 verabschiedete und bis heute gültige Arbeitsförderungsgesetz, das damals vor dem Hintergrund der höchsten Arbeitslosigkeit von 4.384.000 Arbeitslosen mit dem Ziel, Kosten zu sparen, verabschiedet wurde, wird diesen Zielen offensichtlich nicht gerecht. Es bietet wenig präventive Ansätze, sondern macht im Gegenteil den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente vielfach erst von langer Arbeitslosigkeit abhängig und lässt die Förderung innerbetrieblicher Maßnahmen erst dann zu, wenn Perso
nalabbau nicht mehr zu verhindern ist. Das alte CDU/FDPGesetz erschwert den zielgerichteten effektiven Einsatz der Mittel der Arbeitsverwaltung und widerspricht den Richtlinien der EU in vielen Punkten.
Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren im Land zahlreiche Projekte initiiert, um zielgerichtet Lösungen für unser Land zu erproben, vor allem auch im Hinblick auf besondere Zielgruppen. Dabei hat sich das restriktive Arbeitsförderungsrecht von 1997 vielfach als hinderlich erwiesen. Deshalb hat die SPD-Fraktion die spezifischen Erfahrungen und Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern aktiv in die Diskussion auf Bundesebene mit eingebracht.
Viele unserer Anregungen und Forderungen finde ich nun in den vorgelegten Eckpunkten für ein Job-AktivGesetz wieder. Schwerpunkt dieses vorgelegten Entwurfes ist eine aktive zukunftsorientierte Arbeitsförderung, die bereits die Entstehung von Arbeitslosigkeit verhindert, die Anstrengungen der Wirtschafts-, Finanz- und Tarifpolitik flankiert, die Arbeitslose so schnell wie möglich wieder in das Arbeitsleben integriert und die den gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Wandel sozialpolitisch begleitet. Tragende Elemente der Reform sind die Steigerung der Effektivität des Vermittlungsprozesses, die Neuausrichtung und Verstärkung der beruflichen Qualifizierung, eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine stärkere Verankerung des Prinzips Fördern und Fordern.
Die Pläne zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Beruf setzen nicht erst nach frühestens sechs, spätestens zwölf Monaten, sondern bereits mit Beginn der Arbeitslosigkeit an.
Arbeitslose schließen mit dem Arbeitsamt einen für beide Seiten verbindlichen Eingliederungsvertrag ab. Bei Verstößen wird für zwölf Wochen das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe gesperrt.
Unternehmern, die ungelernte Beschäftigte bei Lohnfortzahlung für eine Qualifikation freistellen, wird der Lohn ganz oder teilweise erstattet.
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes sollen künftig Zeiten der Kindererziehung und Betreuung Pflegebedürftiger anerkannt werden. Außerbetriebliche Bildungsträger bekommen einen finanziellen Anreiz für die Vermittlung von Teilnehmern in den ersten Arbeitsmarkt schon während der Maßnahme.
Jobrotation wird als Regelinstrument eingeführt. Dazu wird die betriebliche Freistellung eines Arbeitnehmers zum Zweck der Weiterbildung unterstützt, indem der Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 100 Prozent der Lohnkosten erhält.
Der Erwerb des Hauptschulabschlusses während der Berufsvorbereitungsmaßnahme soll künftig wieder möglich sein.
Bei Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur soll neben wirtschaftsnaher Infrastruktur auch die Sanierung von Schulen und Kindergärten möglich sein.
Meine Damen und Herren von der CDU, das alles sind Änderungen und Verbesserungen, die weit über Ihre Forderungen hinausgehen. Ich bin mir sicher, dass dadurch Mittel der Arbeitsverwaltung, Bundes-, Landes- und EUMittel zielgerichteter und effektiver eingesetzt werden können und dass damit Brücken in den Job gebaut werden können. Wenn durch zahlreiche präventive Maßnahmen Arbeitslosigkeit verhindert werden kann, dann ist das noch sehr viel wirksamer.
Meine Damen und Herren, zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist bereits ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers in der Kabinettsabstimmung der Bundesregierung, weil es sich gezeigt hat, dass Länderregelungen nicht ausreichen. Der Gesetzentwurf soll im September in den Bundestag eingebracht werden.
Ihr Versuch, uns Beine zu machen, ist völlig überflüssig, denn Rot-Rot und Rot-Grün bewegen etwas und mit RotRot und Rot-Grün bewegt sich etwas. Und das ist gut so.
Ich denke, es erübrigt sich, Ihren Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte vorhin eine Anfrage stellen. Da ist mir gesagt worden, wir könnten ja dazu reden. Ich habe von meiner Fraktion drei Minuten bekommen.
Also ganz kurz: Uns wird hier vorgeworfen, Herr Wirtschaftsminister, wir betrieben mit der Arbeitsplatzproblematik Spaßmache, Polemik und es ginge uns nicht um die Sache. Ich weise das aufs schärfste zurück.
Vorpommern ist hier zur Sprache gekommen. Mein Wahlkreis liegt im Uecker-Randow-Kreis. Im Süden meines Kreises im Amt Penkun mit 5.000 Einwohnern haben wir zeitweilig in den letzten Jahren eine Situation gehabt, wo von drei Arbeitnehmern zwei keine Arbeit hatten. Wir, ich mit meinen Freunden, kämpfen dort unten um jede Firma, um jeden Arbeitsplatz. Hier und da haben wir auch mal einen kleinen Erfolg. Wir haben dort zum Beispiel inzwischen eine Firma mit entwickelt, die Marktführer im gesamten Bundesgebiet im Bau von Containern und Containergefängnissen ist. Wir haben also auch kleine Lichtblicke. Und ich bin in der politischen Auseinandersetzung nicht zimperlich, aber das, was mir hier gesagt worden ist pauschal zur CDU, weise ich nicht nur auf das schärfste zurück, sondern ich habe es als beleidigend empfunden.