mit dem stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden, und wenn Sie das am Beispiel Haus der Wirtschaft in Stettin festmachen,
da muss ich Ihnen ehrlich sagen, bei aller Akzeptanz, die Sie bei mir bisher immer hatten, also schlichter geht’s nicht, Herr Ebnet.
Was tun Sie denn jetzt bei diesem zentralen Punkt der Kooperation mit der Region Stettin? Sie setzen gut zehn Prozent ein, nicht mehr und nicht weniger, beschreiben aber selber, dass das in Anspruch genommen wird, dass es erst kurze Zeit läuft. Und Sie müssten doch eigentlich die Basis dafür legen, sicher mit anderen, ich bin ja auch froh, dass sich die IHK Rostock beteiligt, bloß den Betrag haben Sie nicht genannt, den kennen wir ja beide, der ist ja mal grade zwei Prozent des Gesamtetats. Auch mit den Schwerinern redet man über eine ähnliche Größenordnung.
Also mir geht es ja gar nicht darum, die IHK zu Neubrandenburg zu entlasten, sondern mir geht es darum, diese nicht weiter zu belasten,
aber gleichzeitig eine Basis, ein Fundament zu schaffen, dass zukünftige Aufgaben, die ja zunehmen, woran wir auch Interesse haben, dass die auch finanziell untersetzt sind.
Und, Herr Minister Ebnet, wenn Sie dann meinen, ich bin da auf Vergesellschaftungstour gemeinsam mit der PDS,
wenn Sie diese schlichten politischen Denkstrukturen haben, dann behalten Sie sie bitte. Ich will Ihnen eins sagen: Mich treibt eher um, dass uns gesagt wurde – ich kann es nicht nachprüfen –, dass von den 2.000 Jointventure in der Region Stettin weniger als 10 Prozent, manche sprechen nur von 120 Jointventure, von Unternehmen Mecklenburg-Vorpommern/Region Stettin betrieben werden,
dass aber 90 Prozent weit weg von uns sind. Das wäre doch Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister – Herr Neumann ist jetzt draußen, das ist nämlich auch das Defizit –,
auf der deutschen Seite bei denen zu werben, die sich bisher nicht dafür interessiert haben, dass sie sich interessieren.
Und bis zum EU-Beitritt Polens, es gibt dort schwieriges Eigentumsrecht, es gibt schwieriges Zollrecht, ist es doch Aufgabe von Politik, hier den Rahmen zu setzen, dass sich die IHKs Instrumente schaffen, dass sie das können.
Und es ist richtig, heute kommen nur die, die wirklich Interesse haben. Wir sollten auch ein Interesse haben, dass es nicht 500 sind, sondern 1.000, 2.000 pro Jahr, die Kontakt suchen.
Das muss doch unser Interesse sein. Und da stehen Sie in der verdammten Pflicht, die Grundlagen dafür zu schaffen. Das ist nicht nur Sache der Wirtschaft, das ist Sache der Politik, die den Rahmen dafür setzen soll. Und da will ich Ihnen sagen, Herr Ebnet, hier bin ich gern auf Vergesellschaftungstour, wenn ich mich für einen solchen Rahmen einsetze.
Und wenn Sie aus Bayern kommen und das meinen, das mag ja bayerisches sozialdemokratisches Gedankengut sein, das mag es ja sein, aber christdemokratisches Gedankengut aus Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht. Ich sage, hier hat Politik Infrastruktur zu schaffen, sich mit zu beteiligen. Und dass das der Finanzministerin alles zu viel ist, das ist mir vollkommen klar.
Herr Ebnet, ehe wir hier über Vergesellschaftung von Gesellschaften des Landes reden, durchforsten Sie mal das Wirrwarr der Gesellschaften, die wir im Land haben, und setzen Sie Gelder dort um, wo sie nötiger gebraucht werden!
Meine Damen und Herren, ich will noch mal auf eines eingehen. Herr Minister Ebnet, mich hat eins erschrocken gemacht: Manchmal bleiben ja auch bestimmte Unterlagen in der Straßenbahn liegen, so auch ein Protokoll einer Beratung zum Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit. Wie kann denn, Herr Ebnet, einer der Staatssekretäre in dieser Landesregierung davor warnen, sich mit der EU-Osterweiterung zu befassen, unter dem Motto: „Das ist ein politischer Klotz am Bein für uns.“?! Ich kann es Ihnen vorlegen, ich kann es Ihnen vorlegen. Solch ein Gedankengut bei Staatssekretären in dieser Landesregierung, das zeugt doch davon, wie dieses Thema teilweise bisher behandelt wurde. Ich sage nur, ich kann es Ihnen vorlegen. Es wurde auch zurückgewiesen, das ist korrekt, aber so was kann doch nicht im Ernst Gedankengut von Staatssekretären in dieser Landesregierung sein.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Das ist aber so. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Präsident Hinrich Kuessner übernimmt den Vorsitz.)
Es nimmt ab, das ist richtig, weil man sich zunehmend den marktwirtschaftlichen Gegebenheiten stellt. Es ist richtig, dass die Inflationsrate bei 10 Prozent liegt, sie lag allerdings im Jahre 1992 noch bei 43 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist regional sehr, sehr unterschiedlich und liegt bei 14 Prozent, im ländlichen Raum eher bei 40, in der Stadt Stettin unter 10 Prozent. Aber, meine Damen und Herren, wovon wir beeindruckt waren, ist, dass die Polen vier wichtige Reformen innerhalb von 24 Monaten umgesetzt haben,
im Bildungswesen, im Rentensystem, im Gesundheitswesen. Und was mich besonders beeindruckt hat, ist, dass sie innerhalb von Monaten eine Verwaltungsreform durchgeführt haben, um kompatible Strukturen zu Deutschland zu haben. Das heißt, sie haben kommunale Selbstverwaltung im gemeindlichen Bereich, bei den Landkreisen, sie haben Woiwodschaften geschaffen, die sich in etwa mit Regierungsbezirken vergleichen lassen, und sie haben deutlich den Zentralstaat heruntergefahren. Vieles ist heute mit Standards im Westen nicht zu vergleichen, zum Beispiel der sich fast ausschließlich in staatlicher Hand befindende Wohnungsmarkt. Auf diese Chance bin ich schon eingegangen.
Für mich besonders beeindruckend war die Stadt Stettin mit 420.000 Einwohnern, wo man förmlich spürt und sieht, dass dieses eine ungeheure Chance ist für eine Region in Mecklenburg-Vorpommern, die zwischen 19 Prozent Arbeitslosigkeit in Ostvorpommern und 25 Prozent im Uecker-Randow-Kreis hat, die bei der Kaufkraft am untersten Ende liegt. Und ich glaube, wir sollten nicht mit platten Argumenten, wie Sie es eben gemacht haben, Herr Minister Ebnet, reagieren, sondern wirklich diese Chance nutzen. Ich sage auch mal ganz offen, dass alte historische Strukturen durchaus wieder aufbrechen, dass
alte Handelslinien sich auftun. Stettin war Hansestadt, gehört zum Ostseeraum. Sicher ist sie auch Konkurrent mit Hafen und Werft. Aber, Herr Dankert, wenn Sie dort eine Werft sehen, Standard DDR 1989,