(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Beifall Rainer Prachtl, CDU – Jürgen Seidel, CDU: Das wollen wir doch! – Sigrid Keler, SPD: Das kann doch nicht wahr sein, was Sie hier von sich geben!)
Die CDU fordert höhere Investitionsquoten zu Lasten der Konsumausgaben. Sie fordern, Mittel der Arbeitsmarktpolitik in Investitionszuschüsse umzuwandeln. Wir werden die Mittel für Arbeitmarktpolitik stabilisieren, solange Mecklenburg-Vorpommern solche hohen Arbeitslosenzahlen hat und dringend Maßnahmen eingeleitet werden müssen, diese abzubauen.
Die Verteilung der Mittel des Haushaltes ist aber immer noch Gegenstand der Diskussion in diesem Parlament. Wir werden darüber entscheiden, wie viel öffentliches Geld – öffentliches Geld – für investive Aufgaben einzusetzen ist unter dem Aspekt der Notwendigkeit der Finanzierung auch der Bildungs-, der Sozial- und der Arbeitsmarktpolitik. Auch die Aufgaben der anderen Politikfelder lassen sich nicht dauernd reduzieren, denn die Bürgerinnen und Bürger
haben auch ein Recht und sie fordern eine leistungsfähige Gerichtsbarkeit, Polizei, vor allem ein leistungsfähiges Bildungssystem.
Was bleibt denn? Kreditaufnahme? Wenn das Modell Verschuldung für Investitionen aufgehen würde, dann
Die PDS-Fraktion erkennt, dass auf lange Sicht noch sehr hohe Investitionen notwendig sind, um den Anschluss an das Niveau der alten Bundesländer zu finden.
Dies gilt aber nicht, wie landläufig verstanden, für Autobahnkilometer, sondern auch für Schienenverbindungen, Strom- und Wasser- sowie Abwasserpreise und Telekommunikationsverbindungen. Wir werden dies aber nicht zu Lasten der Bildungs-, Umwelt-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik finanzieren, denn die soziale und kulturelle Infrastruktur dieses Landes ist kein Luxus, sondern Standortvorteil.
Für mich war es an den Zahlen der Regionalergebnisse zur Erwerbstätigkeit erschreckend, dass der Bereich Handel, Gaststätten und Verkehr seine Arbeitsplätze um 2,4 Prozent abgebaut hat. Dieser Bereich ist auch ein wesentlicher Teil des Wirtschaftsbereiches Tourismus und dieser hat im vergangenen Jahr bekanntlich ein gutes Ergebnis vorgelegt. Vielleicht muss man ernüchternd zur Kenntnis nehmen, dass der Bereich öffentliche und private Dienstleister nur einen Zuwachs von 0,3 Prozent erreichen konnte. Gerade Dienstleistungen sollten doch nach allgemeiner Einschätzung der Bereich sein, der zunehmend Arbeitsplätze schafft. Es wäre also zu analysieren, ob diese Branche ihre Möglichkeiten schon ausgeschöpft hat beziehungsweise was sie konkret daran hindert. Auch dies ist eine Aufgabe des Bündnisses für Arbeit.
Lassen Sie mich zum Schluss etwas zu dem meines Erachtens wichtigsten Standortvorteil des Landes sagen, die räumliche und kulturelle Nähe zu Polen und Osteuropa, die Osterweiterung der EU. Ihre Forderung diesbezüglich in Punkt 6 des Antrages wird von mir voll unterstützt, wenn ich das hier sagen darf.
Alle Chancen, die sich für unsere Unternehmen aus der EU-Osterweiterung ergeben, müssen von diesen endlich aufgegriffen werden. Auch hier gehört es meines Erachtens zur Ehrlichkeit der politisch Verantwortlichen, den Unternehmerinnen und Unternehmen in Vorpommern und Mecklenburg deutlich zu sagen, es gibt keinen wirksameren und erst recht keinen nachhaltigeren Schutz vor der Konkurrenz durch polnische Unternehmen als die eigene Leistungsfähigkeit, genau wie es 1991 keinen Schutz vor westdeutschen Handelsketten, Großlieferanten und Versicherungsmaklern für uns gab. Die importierten blühenden Landschaften haben das einheimische Gemüse beinahe zunichte gemacht und sterben jetzt mangels Nahrung vielleicht auch noch aus.
Sie können gerne hier vorne sprechen. Ich höre Sie von hier aus nicht und ich weiß, dass der Rest des Saales Schwierigkeiten hat, den Redner zu hören, wenn Sie dazwischenrufen.
Die sechste und siebte Hauptrunde des Bündnisses hat sich mit dem Problem beschäftigt und festgelegt, dass die Arbeitsgruppen des Bündnisses ihre Arbeitspläne auf diese Herausforderung abstimmen. Im November 2001 zur achten Hauptrunde erwarte ich dann die ersten Ergebnisse.
Sicher, Prognosen sind schwierig. Völlig klar ist aber eines: Das Unternehmen, das sich in seiner Produktpalette, seinen Dienstleistungen und seinen Absatzmärkten nicht schon heute auf den Wegfall der Grenzen vorbereitet, wird keine Übergangsfrist retten, wird kein staatlicher Zuschuss retten und wird keine politische Hilfe retten. Über die Förderung des grenzüberschreitenden Handelns und der Kooperation von Verbänden und Unternehmen werden wir beim übernächsten Tagesordnungspunkt ja noch reden, deshalb will ich hier auch nicht darauf eingehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, schade ist, dass das parlamentarische Prozedere eine im Ergebnis offene Debatte nicht zulässt.
Seien Sie versichert, dass diese Landesregierung mit allen guten Vorschlägen im Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit sehr sorgfältig umgeht. Leider rechtfertigt die geringe Anzahl solcher Vorschläge in Ihrem Antrag eine Zustimmung zu diesem nicht. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Das ist ein Satz, den ich in den letzten elf Jahren sehr verinnerlicht habe
Ich wage mal die Behauptung, dass viele Schwierigkeiten, über die wir zu Recht, wie ich finde, klagen, sich von selbst mehr oder weniger auflösen würden, wenn es uns gelänge, die durchaus komplizierte Situation in der wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen elf Jahren – fast elf Jahren – hier in Mecklenburg-Vorpommern in eine erfolgreiche Richtung zu bringen. Nun stellen wir uns doch nur mal einen Moment vor, dies gelänge uns! Wir würden es also wirklich schaffen, in der wirtschaftlichen Entwicklung in positive Bereiche hineinzukommen. So wäre mit Sicherheit das Problem der Abwanderung junger talentierter Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern relativ schnell gelöst.
Leider ist von einem solchen Trend in den letzten Jahren – ich mache da jetzt überhaupt keinen Schnitt – eben nichts zu spüren, sondern ganz im Gegenteil. Und, Herr Dr. Ebnet, das ist ja für mich das Problem. Wir brauchen doch hier nicht zu streiten, ob Mecklenburg-Vorpommern jetzt vor Sachsen-Anhalt oder hinter Sachsen-Anhalt l i e g t – wir beide wissen genau, wie das ist. Da wird ein Schiff mehr abgeliefert und plötzlich kommen wir wieder ein bisschen hoch. Also das ist es doch nicht. Aber die spannende Frage ist doch die, dass wir in den letzten Jahren hinter die Entwicklung der alten Bundesländer, leider Gottes auch ein wenig der neuen Bundesländer zurückfallen. Das ist doch unser Problem.
Herr Friese, lesen Sie sich bitte mal die letzte Veröffentlichung, die letzte Analyse der Norddeutschen Landesbank durch, die weiß Gott nicht kritisch mit dem Land – schon kritisch, aber nicht überkritisch – umgeht, so will ich es mal sagen. Lesen Sie sich das bitte durch und dann werden Sie erkennen, dass wir leider Gottes – ich habe die Zahlen hier, mit 0,6 Prozent Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr liegen wir unter dem Durchschnitt der neuen Länder, das ist das Problem, mit 1,1, was auch niedrig war, keine Frage, und auch bei der Bruttowertschöpfung haben wir nur 1,2 Prozent erreicht – unter dem Durchschnitt der neuen Länder liegen. Von den alten Bundesländern will ich ja gar nicht reden. Der neuen Länder! Das müssen wir uns vor Augen führen. Und da nützt es uns leider Gottes nichts – ich bedauere das ja auch –, wenn wir sagen können, dass das verarbeitende Gewerbe gut ist in der Entwicklung, 6,9 Prozent, aber leider eben auf niedrigem Niveau. Und dagegen steht die Bauwirtschaft mit einem um 13 Prozent gesunkenen Umsatz im letzten Jahr. Wir wissen, dass das in diesem Jahr weitergeht. Und auch die Zahl war für mich jetzt noch mal neu. Wir haben nicht einmal mehr 30.000 – ich glaube, es sind wohl 27.000 – Beschäftigte im Baubereich.
Das ist natürlich dramatisch für dieses Land. Und das muss man auch so benennen dürfen. Das hat nichts mit Schlechtreden zu tun.
Meine Damen und Herren, ich will das jetzt gar nicht fortführen, aber wenn man auch die Entwicklung bei den Insolvenzen sieht, deren Zahl in den letzten Jahren immer angestiegen ist – das ist übrigens auch gar nicht unnormal, dass wir eine hohe Insolvenzrate haben, weil wir uns nach wie vor im Strukturwandel befinden –, aber wenn die eben ansteigt, wie sie ansteigt, und es ist noch lange kein Ende von dem Anstieg abzusehen, dann muss man sich Sorgen machen. Und hier, wie gesagt, geht es einfach um das Zur-Kenntnis-Nehmen von entsprechenden Zahlen.