Protocol of the Session on June 28, 2001

Sie befürchten eben – und dieses Argument sollte keiner von Ihnen leichtfertig übergehen –, dass strukturelle Umbrüche in den Schulen einer ganzen Schülergeneration mehr Nachteile als Vorteile bringen.

(Andreas Bluhm, PDS: Das hatten wir ‘92 in der Größenordnung. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Da haben Sie wenigstens über die CDU- Schulpolitik mal was Richtiges gesagt.)

Für die Menschen im Land ist eine Optimierung dessen, was sie jetzt vorfinden, eine plausible Alternative zur versuchten bildungspolitischen Selbstverwirklichung von SPD und PDS.

Meine Damen und Herren, wer sich so hier im Landtag verhält, der kann natürlich kaum ein vernünftiges Bildungskonzept für Schüler vorlegen. Man stelle sich mal vor, ein Unterricht würde so ablaufen, wie Sie es hier demonstrieren, dann darf man sich...

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, Herr Born, Herr Born! – Zuruf von Kerstin Kassner, PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie sollten das mal anderen überlassen, Dr. Born. – Glocke des Präsidenten)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so ein ganz klein bisschen Vorbildfunktion täte auch im Landtag ganz gut.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Daran erinnern wir Sie heute noch.)

Wir bieten eine klare ideologiefreie, dafür aber zukunftsweisende Alternative

(Andreas Bluhm, PDS: Wo ist denn die ideologiefrei?)

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Lassen Sie mich nur einige Eckpunkte nennen. Wenn Sie zuhören, verehrter Herr Kollege Bluhm, werden Sie es feststellen, ich trage die Eckpunkte vor.

(Andreas Bluhm, PDS: Na, dann mal los! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)

gestufte Wiedereinführung des achtjährigen gymnasialen Bildungsganges, so dass ab 2008 das Abitur wieder nach zwölf Schuljahren abgelegt werden kann

(Andreas Bluhm, PDS: Unstrittig.)

Das ist eine echte Zukunftsinvestition für unsere Kinder.

(Andreas Bluhm, PDS: Unstrittig.)

Ist das vielleicht Ideologie?

(Andreas Bluhm, PDS: Nein, das ist unstrittig.)

Danke schön.

(Angelika Gramkow, PDS: Wir werden das auch tun, Herr Dr. Born. Allerdings brauchen wir Sie dazu nicht. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)

Übernahme der Sportgymnasien in öffentliche Trägerschaft mit überregionalem Einzugsbereich in Landesträgerschaft Damit wird eine leistungsorientierte Sportförderung entsprechend begabter Schüler auf hohem Niveau dauerhaft gesichert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig.)

Ist das vielleicht Ideologie?

(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Doch, aus Sportsicht ist das schon eine.)

Danke schön.

(Angelika Gramkow, PDS: Aus Sportsicht ist das eine.)

Nein, Ihr Kollege Bluhm hat gerade gesagt, es ist keine Ideologie, sondern er stimmt dem zu. Sie müssen das schon untereinander ausmachen, Frau Kollegin Gramkow.

Einführung von Leistungsparametern für den Übergang in die einzelnen Bildungsgänge ab Klassenstufe 7, abgestimmte Lehrpläne und Anpassung der Stundentafeln zwischen den Bildungsgängen zur Gewährleistung einer echten, leistungsgerechten Durchlässigkeit

(Angelika Gramkow, PDS: Oh, die haben wir wohl bisher nicht nach dem Schulsystem?! – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)

Ist das vielleicht Ideologie?

(Andreas Bluhm, PDS: Das ist Ideologie. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sagen Sie, haben wir keine Durchlässigkeit?)

Gut. Danke. Dann können Sie das ja im Ausschuss mal begründen.

bildungsgangbezogene Lehrpläne, bildungsgangbezogene pädagogische Konzepte und bildungsgangbezogene Ausgestaltung des Unterrichts

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das ist auch Ideologie.)

für eine leistungsadäquate Förderung und Forderung der Schüler, Herr Kollege Bluhm

(Andreas Bluhm, PDS: Das ist Ideologie, ja.)

Aha, gut, danke. Das ist sehr schön. Vielen Dank für die klare Auskunft.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU – Andreas Bluhm, PDS: Leistung ist Ideologie, ja natürlich.)

Über die notwendigen Mittel zur Finanzierung unseres Vorschlages brauchen wir nicht zu streiten. Wenn wir richtig informiert sind – und davon ist auszugehen –,...

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ja, das bezweifle ich.)

Hören Sie doch erst einmal zu, verehrter Herr Kollege!

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ich bezweifle es trotzdem.)

Ja, das mag ja gerne sein, aber Sie müssen es dann nachher zurücknehmen und das ist umso peinlicher für Sie.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Oh, ich bin mir ziemlich sicher, dass ich das nicht brauche. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)

Über die notwendigen Mittel zur Finanzierung unseres Vorschlages brauchen wir nicht zu streiten, nämlich der vom Bildungsminister angemeldete Finanzbedarf, das heißt auch Stellenbedarf, hat einen vergleichbaren Umfang wie der hier von der CDU vorgegebene.

(Angelika Gramkow, PDS: 70 Millionen reichen bei Ihnen nie im Leben! Das könnte ich Ihnen vorrechnen. Das ist eine Mogel- packung, die Sie uns hier vorlegen.)

Er hat ja auch etwas mehr angemeldet, Frau Kollegin Gramkow, das wissen Sie.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wir reden jetzt über Ihre Anmeldung.)

Aber die 100 Millionen DM, wir werden ja mal ganz gespannt sein, wie das denn nun ist mit den Ankündigungen, die man gestern in der Presse lesen konnte.

(Angelika Gramkow, PDS: Sie haben 70 Millionen vorgelegt. Das ist beweisbar. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das zeigt nur, dass Sie nicht rechnen können.)

Dazu muss ja die Finanzministerin nach der Sommerpause Stellung nehmen, was denn von den 100 Millionen DM übrigbleibt. Vielleicht hat der Minister sich ja um eine Null vertan.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)