Und ein Drittes: Wir haben im Innenausschuss eine ganze Reihe von Anträgen gehabt, bei denen zumindest
die Möglichkeit bestand, dass das Konnexitätsprinzip berührt ist. Und Sie werden mir bestätigen können, Herr Dr. Jäger, wir haben uns sehr ausführlich im Innenausschuss mit möglichen Kostenfolgen auseinander gesetzt und wir sind auch immer zu Lösungen gekommen.
Ich würde Ihnen natürlich ohne Probleme einräumen, dass das nicht immer leicht ist und dass es Fälle gibt, in denen es auch unterschiedliche Meinungen zum Thema Konnexität gegeben hat. Und ich kann dem Kollegen Rehberg nur empfehlen, das auch anhand der Protokolle einmal durchzulesen, dann würde er vielleicht seine eigenen Beispiele etwas weiser wählen.
Ich darf hier zum Beispiel an das Thema Landesbauordnung erinnern. Hier, Herr Rehberg, haben Sie ausgeführt: Konnexität und die Regierung will nicht. Schauen Sie bitte einmal nach, wie das in den Ausschüssen diskutiert worden ist! Und dann werden Sie feststellen, dass es genau zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen gegeben hat, unterschiedliche Meinungen zunächst einmal auch zwischen verschiedenen Ressorts der Landesregierung, vor allen Dingen aber …
Vielleicht nehmen Sie dann auch zur Kenntnis, dass es beispielsweise Ihr Stellvertreter Dr. Born war, der stellvertretend für einen anderen Kollegen an der Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen hat und dort sehr deutlich die Position vertreten hat, dass hier eben das Konnexitätsprinzip nicht greift. Und ich sehe, dass es diese unterschiedlichen Meinungen offenkundig auch in der CDU-Fraktion gab,
und das halte ich für etwas völlig Legitimes. Ich halte es allerdings für nicht legitim, sich dann hier nachher hinzustellen und zu sagen, für uns ist alles klar und Ihr seid diejenigen, die alles falsch machen. So einfach geht es ja nun nicht.
Also, meine Damen und Herren, ich halte fest: Das Konnexitätsprinzip besteht, das Konnexitätsprinzip wirkt in vielfältiger Weise, das Konnexitätsprinzip wirkt sehr positiv. Es gibt allerdings leider doch immer noch Probleme mit bestimmten Auslegungsfragen und mit bestimmten Verfahrensfragen. Und deshalb wäre es richtig, wenn wir hierfür eine Richtlinie haben, wie hier zukünftig verfahren wird.
Kollege Müller, Sie haben eben sogar zutreffend geschildert, wie im Innenausschuss beraten wird. Aber sind Sie sich nicht auch mit mir darüber im Klaren, dass das eine die Beratung im Landtag ist, unsere Abschätzung, und das andere eine Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden, die zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden abgeschlossen ist, und dass gerade diese fehlt?
Herr Jäger, dass dies zwei verschiedene Dinge sind, damit haben Sie selbstverständlich Recht. Und ich sage Ihnen, wir brauchen eine Richtlinie, die umfassend Verfahrensfragen klärt, nämlich Verfahrensfragen sowohl für uns als auch im Umgang mit den kommunalen Verbänden, denn dass die kommunalen Verbände bei der Kostenfolgeabschätzung beteiligt werden, ist ja in der Kommunalverfassung durch uns gesetzlich verankert. Das heißt, dieser Grundsatz gilt. Und wie er in concreto in die Praxis umgesetzt wird, dazu brauchen wir eine Richtlinie, die wir noch nicht haben, ja.
Darf ich dazu ergänzend noch fragen: Halten Sie es für unziemlich, dass eine solche Richtlinie, eine Vereinbarung, die dann in eine Richtlinie gegossen wird – ich stimme Ihnen da voll zu –, bis zum 30.06. vorgelegt werden kann?
Ich hielte es für ziemlich, um Ihre Formulierung aufzugreifen, wenn uns diese Richtlinie so bald wie möglich vorgelegt wird und dass nach ihr verfahren wird. Aber Sie werden mir nachsehen, dass ich mich hier nicht auf einen Termin festlegen möchte, sondern dass ich weiß, dass diese Richtlinie natürlich mit einer Reihe von juristischen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Und ich glaube, Sie machen es sich ein bisschen zu einfach zu sagen, lasst uns doch von Schleswig-Holstein abschreiben.
(Gabriele Schulz, PDS: Sie sind ja auch nicht die Landesregierung. – Torsten Koplin, PDS: Gestern haben sie es anders gesagt.)
Sicherlich haben die Schleswig-Holsteiner mit ihrer Regelung gute Erfahrungen gemacht, das ist unbestritten, aber ich bin nach wie vor jemand, der in allen Fragen sagt, wir sind Mecklenburg-Vorpommern.
Und ich nehme mir das Recht heraus, dass wir für Mecklenburg-Vorpommern die Lösungen schaffen, die für unsere Probleme angemessen sind. Deswegen: Richtlinie ja, abschreiben nein.
Also, Herr Jäger, die Frage nach einer Jahreszahl war als Witz vielleicht ganz gut gemeint, kommt aber nicht so gut, es hat niemand gelacht.
Ich denke, und das ist meine Meinung dazu und vielleicht darf ich damit auch zu meinen allgemeinen Ausführungen zurückkommen, …
… dass der Innenminister hier ausgeführt hat, dass die Landesregierung an dieser Richtlinie arbeitet. Das war Ihnen übrigens auch bekannt, weil wir das ja auch im Innenausschuss gesagt haben.
Ich gehe davon aus, dass diese Richtlinie von der Landesregierung vorgelegt wird, dass wir nach dieser Richtlinie verfahren und dass Ihr Antrag von daher vollkommen überflüssig ist.
Herr Jäger, ich glaube, wir sollten es uns vielleicht abgewöhnen, zu erforschen und zu erfragen, was tut die Regierung. Wenn man dann sieht, das und das tut sie,