bei drei Enthaltungen von der SPD-Fraktion, einer Zustimmung bei der SPD-Fraktion und Zustimmung bei der anwesenden CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache3/2056 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Herbert Helmrich, CDU: Dann machen wir das zum Schreibfehler, wenn Sie keine Schreibfehler berichtigen wollen.)
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2056 mit den Stimmen der SPD, bei einer Gegenstimme der SPD, und den Stimmen der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, Drucksache 3/2061.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Brick von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Brick.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit MKS ist es ähnlich wie mit der Schiffssicherheit in der Kadet-Rinne. Wir wissen alle, dass ein Gefahrenpotential vorhanden ist und nicht gering. Es ist aber noch zu keiner Katastrophe gekommen. Und da lehnen wir uns zurück mit dem Gedanken: „Noch einmal Glück gehabt.“
Unser Antrag will die Landesregierung auffordern, in ihren Initiativen nicht innerhalb des Landes – Herr Minister, damit wir uns richtig verstehen, da will ich Ihnen durchaus Qualität bescheinigen –,
sondern nach außen nicht nachzulassen, denn die Gefahr ist nicht beseitigt, sondern sie ist permanent vorhanden.
Ich bin etwas enttäuscht, muss ich ehrlich sagen, dass Sie in Ihrer heutigen Presseerklärung ausgerechnet mir
populistische Erwägungen unterstellen. Ich hoffe, dass ich Sie noch umstimmen kann. Es ist richtig, weder in Deutschland noch in anderen Ländern der EU wird es auf absehbare Zeit flächendeckende Impfungen geben. Die Strategie zur Bekämpfung der Seuche soll zurzeit nicht geändert werden. Das beschlossen die EU-Agrarminister am 10. April. Heute ist eben alles einen Zacken schwieriger. Nicht die Gesundheit von Tieren ist die Richtschnur, sondern das Geld diktiert, wie wir mit der Ware „Tier“ umgehen. Erst wenn die jetzige Krise ausgestanden ist, soll über eine neue Ausrichtung der EU-Impfpolitik nachgedacht werden.
Die Debatte über vorbeugende Impfungen verlief in Deutschland besonders öffentlich, breit und kontrovers. Politiker von Bund und Ländern, so auch der hiesige Minister – bestätigt durch seine heutige Presseerklärung –, bekannten sich zuletzt am 18. April bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich zur EU und deren Politik des Stamping out beziehungsweise zur suppressiven Impfung mit anschließender Keulung, und dies nur, um Zeit zu gewinnen, wenn die Kapazitäten zur Beseitigung der Kadaver nicht ausreichen.
Viele Verbände und Wissenschaftler aber fordern eine Abkehr von der Nichtimpfpolitik, wenn auch mit einer flächendeckenden Meinungsvielfalt. Größte Einigkeit bestand darin, dass die Seuchenpolitik überdacht werden muss und zukünftig neu ausgerichtet wird. Impfstoffe und/oder differenzierende serologische Tests werden als notwendige Voraussetzungen gesehen.
Und, Herr Minister, so weit auseinander sind wir ja nun auch hier wieder nicht. Ich zitiere dazu aus Ihrer Presseerklärung vom 6. April: „,Für mich ist Impfung Tierschutz. Auch die Rechtsprechung’“ – sagen Sie weiter – „,betont ausdrücklich, dass wirtschaftliche Erwägungen allein keine ausreichende Begründung dafür sind, den Tierschutz zu vernachlässigen.’“ Machen Sie es bitte wahr!
Echte Chancen auf eine tierfreundlichere Politik wird es aber nur dann geben, wenn in der EU genügend Verbündete gefunden werden können – ich erinnere daran, dass alle zwei Minuten in der Europäischen Union ein Bauernhof aufgibt –, die bereit sind, den Tierschutz nicht anderen wirtschaftlichen Interessen zu beugen. So weit zur Einbringung. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ja, das habe ich gewusst, aber das Interesse scheint ja tatsächlich vom Antragseinbringer voll da zu sein, bloß die Beteiligung ist auch nicht vorhanden. Aber ich will das Problem auch nicht kleinreden. Ich will an den Anfang
stellen – ich glaube, darüber sind wir uns auch einig über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg –, dass wir glücklich sind darüber, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern von der Maul- und Klauenseuche nicht berührt sind und Deutschland bis heute nicht betroffen ist.
Und ich darf das auch mal an dieser Stelle sagen, ich glaube – das habe ich im Agrarausschuss mehrfach gesagt und das ist auch auf Widerhall unter den Landwirten gestoßen –, dass wir eine ganze Reihe von vorbeugenden Maßnahmen in diesem Bundesland durchgeführt haben, die auch zu einer gewissen Sicherheit geführt haben. Deswegen sage ich auch hier an dieser Stelle, es gibt für mich keinerlei Entwarnung, sondern den hohen hygienischen Standard, den wir versucht haben, jetzt wieder hineinzubringen in diese ganze Thematik, müssen wir dringend erhalten. Und hier gibt es zum Teil innerhalb des Landes erheblichen Nachholbedarf, auch heute noch, meine Damen und Herren.
Angesichts der Millionen getöteten Tiere, allein in Großbritannien über zwei Millionen Tiere oder brennende Scheiterhaufen, wird die Bekämpfungsstrategie der Maulund Klauenseuche innerhalb der Europäischen Gemeinschaft von Tierschützern, der Politik genauso wie von Verbraucherinnen und Verbrauchern, wie von Landwirten oder auch von Tierärzten zu Recht in Frage gestellt. Immer lauter wird dabei die Forderung nach Schutzimpfung. Ihr liegt die bekannte Tatsache zu Grunde, dass die Impfung bei Mensch und Tier eine wirkungsvolle und umweltfreundliche Schutzmaßnahme gegen viele tödliche oder zumindest schadverursachende Erkrankungen darstellt. Dieses akzeptiere ich genauso, wie das mein Vorredner hier gesagt hat.
Es liegt also nahe, diese Forderung nach Impfungen zu stellen, wenn man von einer einfachen Formel ausgehen kann „Impfung gleich Sicherheit“, meine Damen und Herren. Dass diese Formel im Fall der MKS nicht richtig funktionieren würde, zeigt sich in der großen Bandbreite von Meinungen und Stellungnahmen zu diesem wirklich wichtigen Thema. Und ich betone ausdrücklich, die Maul- und Klauenseuche ist die schlimmste Tierseuche, die auf dieser Erde existiert.
Allein die Tatsache, dass kaum jemand ausformuliert, welche Art der Impfung er denn wirklich fordert, Not- oder Ringimpfung, Notflächenimpfung oder vorbeugende Flächenimpfung, zeigt, dass es in dieser Frage sehr häufig auch um populistische Forderungen geht. Dieses habe ich heute in meiner Presseerklärung zum Ausdruck gebracht und zum Teil kommt es mir in diesem Antrag der CDU auch so vor. Vernünftiger wäre, zu beraten und zu entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen. Ich habe deshalb versucht, die Argumente für die Form der gegenwärtigen Seuchenbekämpfung darzustellen und erste Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Dabei ergeben sich zunächst folgende Fragen:
Die regelmäßigen Schutzimpfungen gegen MKS bis Anfang der 90er Jahre konnten diese Situation so wirkungsvoll dämpfen und eindämmen, so dass die Impfkosten eventuell die Schadensregulierung durch Seuchenausbrüche weit überstiegen hätten und man die Impfun
gen gegen erhebliche Widerstände aus der Veterinärmedizin komplett einstellte. Dabei trugen drohende wirtschaftliche Sanktionen gegen MKS-impfende Länder wesentlich zu dieser Entscheidung bei. Dies dürfen wir auch nicht vergessen. Außerdem war durch den stark zunehmenden Reise- und Warenverkehr nun mal auch im Osten Deutschlands mit der Einschleppung exotischer MKS-Typen aus Drittländern zu rechnen, so dass flächendeckende Impfungen mit Standardtypen, so, wie es in der Vergangenheit ja im Osten oder in der ehemaligen DDR war, keinen Schutz mehr boten. Dieses muss man der Öffentlichkeit immer wieder darstellen, was das auch für die Freizügigkeit und für die Standardtypen bedeutet. An die Stelle der Impfungen trat ein rigoroses Stamping-outVerfahren – der Begriff ist hier schon gefallen –, welches in Verbindung mit detaillierten Krisenplänen durch sofortige Tötung aller verdächtigen Tiere und aller Klauentiere in festgelegten Radien um die Ausbruchsorte eine Verbreitung der hochansteckenden Viruskrankheit verhindern soll.
Abgesehen von der gesetzlichen Vorschrift gab es auch eine Reihe von Gründen gegen generelle Notimpfungen in Deutschland und in Europa. So gibt es sieben MKSTypen, meine Damen und Herren, und eben 60 Untertypen. Um einen wirkungsvollen Schutz zu erzielen, muss eine möglichst genaue Übereinstimmung des Erregers mit den Impfstofftypen bestehen, und das wissen die Veterinäre in diesem Hause auch sehr genau. Im aktuellen Fall hätte es also des Typs O Panasia bedurft oder es hätten ähnliche Typen, wie O Manisa, verwendet werden müssen. Experten der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere haben dessen Einsatz lediglich eine Schutzwirkung von 70 Prozent zugemessen und erwartet. Das heißt, 30 Prozent der Tiere wären an der MKS wahrscheinlich zu Grunde gegangen.
Darüber hinaus gibt es eine Reihe tatsächlich und sachlich auch begründeter logistischer Probleme. Selbst unter der Anwendung und Aufwendung aller finanziellen und personellen Möglichkeiten hätten flächendeckende Impfungen aller empfänglichen Tiere der EU – nämlich über 300 Millionen Tiere – Wochen bis Monate gedauert bei der gleichzeitigen Gefahr, die Viren gerade durch die Maßnahmen der Impfung und deren Kontakt der Tierärzte in die Bestände hinein weiterzutragen.
Ein weiterer Aspekt ist das Thema Verschleierung und nachlässige Vorsicht. Während des circa 14 Tage dauernden Aufbaus einer Immunität könnten bereits infizierte Tiere wieder unter anderen Viren ausscheiden. Zudem muss mit großer Wahrscheinlichkeit nach den Notimpfungen mit einem falschen Sicherheitsgefühl vieler Betroffener und dem entsprechenden Nachlassen von Sicherheitsvorkehrungen gerechnet werden. Wollen wir das oder wollen Sie das von der CDU? Ich glaube, das wollen Sie nicht. Und zuletzt droht ein nicht zu unterschätzender Handelsboykott. Wollen Sie das von der CDU? Ich glaube nicht. Eine Politik des vorbeugenden Impfens hätte unter anderem Handelsbeschränkungen, deren Gegenwert EU-weit 23 Milliarden – und das wissen Sie – Euro beträgt, unter anderem zur Folge gehabt, also 50 Milliarden an Exportbeschränkung und das letzten Endes auch als Wertschöpfungskette. Wollen Sie das von der CDU? Ich bin der festen Überzeugung, das wollen Sie nicht.
Grundlage dafür, und da geht es ja weiter, das wissen Sie auch, Herr Brick, davon bin ich jedenfalls überzeugt, ist natürlich der Code des Internationalen Tierseuchenamtes, der ein Land, in dem gegen MKS geimpft wird, für ein Jahr auf jeden Fall als nicht MKS-frei einstuft und damit die Handelsrestriktionen auch umgesetzt werden, wenn Tiere unter anderem auch in Zoos, Naturparks und so weiter geimpft werden.
Diese Konsequenz hat unter anderem dazu geführt, dass Großbritannien und die Niederlande auf Druck der Landwirtschaft, der Verarbeitungsindustrie und des Handels hin auf präventive Flächenimpfungen verzichtet haben. Ich hätte mir schon gewünscht, dass gerade Großbritannien, und das Chaos haben wir nun alle hautnah miterlebt, viel eher und viel schneller zu durchgreifenden Maßnahmen gekommen wäre. Sie haben nur Suppressionsimpfungen als Ringimpfung durchgeführt, um eine Erregerverbreitung – das haben Sie ja auch angedeutet – einzudämmen. Und dies ist insbesondere in Großbritannien nun endlich gelungen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Niederländer auch vom Impfungen Abstand genommen haben. Diese Form der Impfung sieht aber dann, und das ist hier auch schon deutlich geworden, eine anschließende Tötung der geimpften Tiere vor.
Eine dritte Frage ist schließlich, ob und wann neue Impfstoffe kommen. Und darauf, glaube ich, sollten wir insbesondere Wert legen. Große Hoffnungen knüpfen sich an die Entwicklung von Markenimpfstoffen und dieses Jahr nicht nur bei der MKS-Bekämpfung, sondern insbesondere auch bei dem leidigen Thema Schweinepest, mit deren Hilfe sich geimpfte Tiere sicher von natürlich infizierten unterscheiden lassen. Richtig ist, dass die Forschung auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren nicht zügig genug vorangetrieben worden ist, weil die Industrie wegen der Nichtimpfpolitik kaum Marktchancen für derartige Produkte gesehen hat. Daran müssen wir arbeiten. Im Übrigen hat die Agrarministerkonferenz sich mit diesem Thema – Sie haben es ja angedeutet – intensiv auseinander gesetzt und wir haben uns auch im Bundesrat für diese Dinge eingesetzt.
Betrachtet man unter diesen Aspekten den Antrag der CDU, ist festzustellen, die Landesregierung wird sich nicht dafür einsetzen, dass eine schnelle flächendeckende Notimpfung gegebenenfalls bundesweit erfolgen sollte.
Nein, ich sage ja nur noch einmal, wir werden uns nicht für ein flächendeckendes Notimpfprogramm und die anschließende Tötung einsetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft verfolgte grundlegende Politik der Nichtimpfung unverzüglich überdacht wird, weil ich der Überzeugung bin, dass wir eine Impfstrategie im Krisenfalle brauchen.
Im Übrigen sehe ich es natürlich ähnlich, dass angewandter Impfschutz auch Tierschutz darstellt. Dem will ich ausdrücklich auch nicht widersprechen, was Sie gesagt haben. Die Landesregierung wird darauf drängen, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaft mögliche Alternativen vorschlägt, die auch weltweit dann akzeptiert werden. Und dieses muss dann umgesetzt
werden. Seit über fünf Jahren streitet sich der ständige Veterinärausschuss, im Übrigen mit neuen Umsetzungsmaßnahmen im Zuge der WTO-Verhandlung, mit diesem Thema herum. Und da muss es endlich Lösungen geben. Die Landesregierung unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung zu erreichen, dass Notschutzimpfungen als Suppressionsmöglichkeit in einem Gebiet mit einem MKS-Ausbruch und als Ringimpfung um ein Gebiet mit MKS-Ausbruch ermöglicht wird. Die Landesregierung unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung beim Internationalen Tierseuchenamt, eine Novellierung des MKS-Codes zu erreichen, der die Impfung von Tieren in Zoologischen Gärten, Gehegen mit seltenen Wild- und Haustierrassen und so weiter ermöglicht. Dieses haben wir auch im Antrag gegenüber der Agrarministerkonferenz zum Ausdruck gebracht, ohne damit im Übrigen den MKS-freien Status Deutschlands zu verschlechtern im Hinblick auf die Zootiere, Wild- und Haustierrassen.
Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, derartige Impfungen zu gestatten, unter anderem, wenn ein MKS-Ausbruch in einer Entfernung von 25 Kilometern festgestellt wurde, ist aus meiner Sicht eben nicht ausreichend, sondern wir müssen einen größeren Radius um diese Bestände herum ziehen. Dieser Aufforderung bedarf es nicht, weil die Bundesregierung bereits tätig geworden ist. Das geht auch aus den Bundesratsinitiativen und aus den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz hervor.
Der aktuelle Ausbruch der MKS hat wohl auch dem letzten Verbraucher und der letzten Verbraucherin eindringlich vor Augen geführt, welche unvorstellbaren Tiertransporte es quer durch Europa gibt. Deshalb halte ich es für außerordentlich dringend erforderlich, für den Transport von lebenden Tieren und von Tieren stammenden Erzeugnissen in der EU strengere Maßregelungen zu entwickeln und, soweit notwendig, einschneidende Verbote vorzusehen, um eine Ausbreitung von Seuchen, insbesondere der MKS, aber auch anderen Seuchen, zu verhindern, und als strategisches Ziel eine Verringerung der Gesamtzahl von Tiertransporten vorzusehen und diese dann auch endlich durchzusetzen. Diesbezügliche Aktivitäten der Bundesregierung und auch Aktivitäten innerhalb des eigenen Landes werde ich gemeinsam mit Ihnen umsetzen.