Dinge sagen. Der CDU-Fraktion geht es selbstverständlich darum, dass Drogenkranken und Drogensüchtigen auch Hilfe zuerkannt wird. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber die, wir können nicht die Augen davor schließen, dass jeder vierte Jugendliche Kontakt mit illegalen Drogen hat. Das ist völlig bekannt. Wir können nicht die Augen davor schließen, dass es auch Probleme bei den Schwerpunktpraxen bei den Finanzierungen gibt, Frau Dr. Seemann. Und das ist Ihnen, glaube ich, auch bekannt.
Ich sage mal, wir können nicht die Ärzte, die Fachteams, die Selbsthilfegruppen, die Patienten selbst, die Sozialstationen, die Fachkliniken, alle, die sozusagen an der Koordinierung, an der Behandlung und der Betreuung der Suchtkranken oder auch in der Nachsorge tätig sind, alleine lassen.
Die Dinge sind ja aufgegriffen worden. Herr Helmrich hat davon gesprochen, dass es die Arbeitsgruppe „Sucht“ gegeben hat. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Heute ist es so, dass im Rahmen der Selbstverwaltung die BKK blocken und die Finanzen nicht bereitstellen. Das ist die Wahrheit. Das hätte ich von Ihnen hier erwartet und nicht, dass Sie so tun, als wenn das alles in Ordnung ist,
als wenn wir keine Probleme haben. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis ist ja der Bericht nicht vollständig, den wir hier alle nachlesen können.
Meine Damen und Herren! Das Problem Sucht kann nicht weiter verdrängt werden. Die Gesellschaft muss endlich bereit sein, auch in der Öffentlichkeit auf Nikotin und auf Alkohol zu verzichten. Das beginnt bei uns selbst.
Es beginnt bei den Festen, auch bei den Abgeordneten, selbstverständlich. Es muss ein allgemeines gesellschaftliches Klima geschaffen werden, das sozusagen die Droge Alkohol aus dem gesellschaftlichen Raum verdrängt, so, dass es nicht chic ist, Alkohol zu trinken. Es sollte eher chic sein, Mineralwasser zu trinken und sich trotzdem wohl zu fühlen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Minister Till Backhaus: Wie man sieht! Wie man sieht! – Andreas Bluhm, PDS: Da fangen wir beim politischen Aschermittwoch der CDU beim nächsten Mal an. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Meine Damen und Herren, Sie haben jedenfalls eine tolle Bilanz vorzuweisen. Die 33.000 Suchtkranken, die
170.000 Missbrauchbetreibenden im Land MecklenburgVorpommern müssen aufgeklärt werden. Wir müssen Kampagnen starten. Wir können nicht weiter so tun, als würde es die Probleme im Land nicht geben. Und daher will ich Sie auffordern, mitzutun und nicht immer so die CDU in die Schmuddelecke zu stellen nach dem Motto: Na ja, die meckern ja nur.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Das stimmt nicht! Das haben wir aber heute wirklich nicht gemacht. Das stimmt nicht! – Barbara Borchardt, PDS: Uns kommen die Tränen!)
Wir wollen drogenfreie Schulen. Wir wollen drogenfreie Schulhöfe. Meine Damen und Herren, Sie tun nichts dafür. Sie reden nicht mal drüber.
Herr Körner hat ja vorhin bewiesen, wie man damit umgeht, indem er gar nicht erkannt hat, welches Thema heute auf der Tagesordnung steht.
(Monty Schädel, PDS: Das hat Herr Thomas aber nicht viel besser erledigt. – Dr. Margret Seemann, SPD: Er hat gesagt, die Un- terlagen haben 75 Seiten, real haben sie nur 48.)
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wir brauchen Lösungen. Wir müssen den Menschen helfen und wir brauchen letzten Endes die Mittel, um diese Hilfe auch auszugestalten. Und dazu lade ich Sie ein.
Tun Sie nicht immer so, als wenn Sie die Themen alle beherrschen. Sie beherrschen sie nicht. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit im Land. Jugendliche haben keine Perspektive. Das haben Sie auch zu verantworten. Auch das ist mit ein Grund, dass es zurzeit so aussieht, wie es aussieht im Land Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren.
und seit voriger Woche feiern Sie ja richtig mit Ihren Abstimmungsquerelen, die Sie noch dazu haben.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ihre Sucht nach Schlechtreden haben wir auch bemerkt. – Monty Schädel, PDS: Endlich kommt mal was Aktuelles in die Aktuelle Stunde.)
Ich habe keine Sucht nach Schlechtreden, Frau Dr. Seemann. Das ist so. Ich kenne das Leid der Sucht. Ich persönlich nicht, aber ich habe immerhin 20 Jahre in einer solchen Einrichtung gearbeitet und habe Suchtkranken
geholfen. Ich kenne das Problem. Und ich erwarte von Ihnen doch ein wenig mehr Verständnis für diese Probleme. – Danke schön.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Das haben wir aber zum Ausdruck gebracht.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Gramkow hat den Drogenbericht in einer Weise zitiert, als sei er von ihr selber. Ich kann ihr nur dafür danken. Ich danke aber auch denen, die ihn initiiert und verfasst haben: Frau Nickels, die frühere Drogenbeauftragte der Bundesregierung, und Frau Caspers-Merk.
Wenn man die Äußerungen in der Presse hörte vor einigen Wochen: Koalitionäre haben ein Rauschgiftproblem,
Rot-Rot streitet um die Freigabe von Haschisch. Meine Damen und Herren, schwarz ist auch sehr dunkel.
Und ich will damit sagen, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das man nicht an Rot-Rot oder an Schwarz festmachen sollte.
Nächste Bemerkung, was die Legalität und die Illegalität angeht: Das Risiko richtet sich in keinster Weise danach, ob wir etwas als legal oder als illegal deklarieren. Kein Land zwischen Spitzbergen und Südafrika tendiert zur Freigabe von Drogen. Ich lasse mir das auch nicht unterstellen für Mecklenburg-Vorpommern.