Herr Caffier, ich kann Ihnen in vielen Dingen beipflichten. Sicherlich kollidieren hier viele Grundrechte von Abgeordneten miteinander, weil wir sie vielleicht zu viel in Anspruch nehmen, aber wir müssen uns auch ein bisschen selbst disziplinieren. Ich erwähne auch noch unser Grundrecht auf Kleine Anfragen, auch da sollten wir aufpassen und eine Regierung nicht zuballern im wahrsten Sinne des Wortes, indem wir Berichte abfordern und sie dann hinterher kritisieren, dass sie diese nicht richtig macht.
Ich denke, zuallererst sollten wir unsere eigenen Berichte, die wir abgefordert haben, bearbeiten, da ist noch eine Menge in der Pipeline, wie man so schön sagt, Herr Kollege Caffier erwähnte das. Zweitens sollten wir uns überlegen als Parlament, wie oft und warum wir Berichte abfordern. Und drittens, denke ich, zu den Terminsetzungen muss man vielleicht auch mal gestatten, dass man hier und da als Parlament daneben gelegen hat wie in diesem Fall.
Ich denke, namens der SPD-Fraktion kann ich der Terminverlängerung zustimmen, denn uns geht es um den Bericht und nicht darum, wie schnell er kommt. Die Zeit von zwei Monaten ist, glaube ich, noch einigermaßen machbar. Aber was Herr Caffier auch meinte, ist, dass viele Berichte extrem, sage ich mal, verzögert wiedergegeben werden, und die Anregung, dann wenigstens einen Zwischenbericht zu geben, warum und weswegen, ist in Ordnung. Ansonsten habe ich der ganzen Sache nichts hinzuzufügen. Wir stimmen der Fristverlängerung zu.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie mein Vorredner, so möchte auch ich seitens der PDS-Fraktion die Zustimmung zu diesem Antrag hier mitteilen. Herr Caffier hat sachlich und sehr kritisch argumentiert und dieser Argumentation können
wir uns nicht verschließen. Wir haben uns hier aber seitens der PDS-Fraktion überlegt, auch noch mal den Sachverhalt an sich zu sehen, nämlich diesen konkreten Fall, und begründen unsere Zustimmung inhaltlich in zweierlei Hinsicht, und zwar zum einen, dass wir ein großes Interesse haben, genauso wie, denke ich mal, alle hier im Hause, dass wir einen qualitativ hochwertigen Bericht vorgelegt bekommen, genauso wie die, die wir von dieser Landesregierung vordem bekamen. Zum Zweiten: Auch aus fachpolitischer Sicht gibt es unsererseits ein großes Interesse, die Auswertung des Gehörscreenings für Säuglinge mit einfließen zu lassen.
Zum einen gibt es dann klare Hinweise auf das Ausmaß der Gehörlosigkeit auch in der Zukunft in unserem Land und es gibt Hinweise auf Handlungsgebote für uns als Landespolitikerinnen und Landespolitiker in Bezug auf die Teilhabe gehörloser Kinder. Integration ist, da sage ich hier nichts Neues, identitätsbildend und sie gibt Hinweise für die Frühförderungseinrichtungen, die ja auch Gegen
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 3/2055. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 3/2055 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 17. Mai 2001, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.