Mir ist eine Tickermeldung vom Dienstag in die Hänge gelangt, aus der hervorgeht – als Beispiel –, dass die CDU-Bundessozialausschüsse Forderungen der IG-Metall bei den gerade gestarteten Tarifverhandlungen unterstützen, mit denen für die Beschäftigten ein allgemeiner tariflich verankerter Anspruch auf Weiterbildung gesichert werden soll.
Nach dort zitierten Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Herrn Ahrens, bedeutet lebenslanges Lernen nicht nur für den Einzelnen einen persönlichen Gewinn, sondern sei auch unerlässlich, um die Qualität des Standortes Deutschland insgesamt zu sichern.
(Martin Brick, CDU: Das hat schon Lenin ge- sagt. – Harry Glawe, CDU: Sie müssen die Din- ge richtig lesen und nicht auf den Kopf stellen!)
Meine Damen und Herren, wenn wir ernsthaft über eine nachhaltige zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern diskutieren wollen, dann gehört eben eines auch dazu: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab, die Sie uns immer vorwerfen, und hören Sie auf, bestimmte Themen wie ein Schild vor sich herzutragen, es sei denn, Sie wollen dahinter verbergen, dass es Ihnen selbst an eigenen Konzepten mangelt, meine Damen und Herren der CDU!
Auch Punkt 9 Ihres Antrages enthält nichts Neues. Hier sind ja lediglich die Forderungen aus dem „Sonderprogramm Ost“ des Thüringischen Ministerpräsidenten Vogel aufgegriffen worden.
Aber dazu eine Anmerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, hören Sie zu: Der Herr Schommer, sollte Ihnen bekannt sein, Wirtschaftsminister in Sachsen, CDU, sagt sehr deutlich zu dem Programm von Herrn Vogel: völlig unausgegoren, ist absolut abzulehnen.
Ja, ja , Kollege Brick, das haben wir dem Kollegen Schommer so vorgegeben! Ich wusste gar nicht, dass die CDU das macht, was wir von ihr verlangen!
(Sigrid Keler, SPD: Der Dr. de Maizière hat das auch gesagt. – Wolfgang Riemann, CDU: Schlecht hören kann er anscheinend auch schon.)
Und um dann noch oben einen draufzusetzen: Der CDU-Wirtschaftsrat auf Bundesebene hat das Gleiche gefordert und geht sogar noch über die schönen Aussagen vom Kollegen Rehberg hinaus, denn die Kollegen der CDU sagen, man müsste die Förderung Ost eigentlich grundsätzlich einstellen. Man höre und staune! Das werde ich nicht kommentieren.
Kollege Rehberg: Erst Sachsen, dann Thüringen, wenn Sie mit Ihren Plagiaten so weitermachen, dann schaffen Sie es vielleicht ja noch bis 2002,
auch hier im Land anzukommen und über die hiesigen Begebenheiten zu sprechen. Wir sind jedenfalls darauf gespannt. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1998. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Sicherheit der Seeschifffahrt in der Ostsee, Drucksache 3/1995, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ostseesicherheit, Drucksache 3/2025.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Sicherheit der Seeschifffahrt in der Ostsee – Drucksache 3/1995 –
Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 3/1995 hat der Abgeordnete Herr Klostermann von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Klostermann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir zunächst noch eine Bemerkung, nicht zu dem unwürdigen Eklat gestern Vormittag, der sich selbst disqualifiziert, sondern zu einem weiteren Eklat. Ich suche vergeblich den Abgeordneten Caffier, der diesen verursacht hat, indem er nämlich bewusst die Unwahrheit gesprochen hat
in seiner Erklärung „Ölvogelaktion war voll gerechtfertigt“. Er sagte wörtlich: „Über diese Problematik nur in den Fachausschüssen zu beraten ist generell abgelehnt worden.“
(Wolfgang Riemann, CDU: Dreimal, dreimal in diesem Landtag! – Peter Ritter, PDS: Soll ich Ihnen mal sagen, wie oft wir das im Umweltausschuss beraten haben?)
Meine Damen und Herren! Meine dringende Bitte ist bei dieser Debatte, dass wir jetzt wirklich mal zuhören! Ich werde nicht akzeptieren, dass sie so gestört wird wie gestern, das sage ich sehr deutlich.
Das ist bewusst die Unwahrheit, denn Herr Caffier war übrigens am 5. Mai auf der Rückfahrt von der 9. Parlamentarierkonferenz auf dem Fährschiff, Frau Holznagel
war auch dabei. Da haben wir einen Antrag schon vorbereitet, der dann am 21.09. hier mehrheitlich verabschiedet wurde – ich glaube, sogar einstimmig –, in dem es unter Punkt 4 heißt: „Der Landtag beauftragt seine Fachausschüsse, zu der unter Ziffer 3 angesprochenen Thematik geeignete Schritte zur inhaltlichen Vorbereitung der 10. Ostseeparlamentarierkonferenz in die Wege zu leiten,“