Aber was mich dann doch wundert, ist, warum Sie sich so lauthals darüber aufregen und nicht in erster Linie der Betroffene sein Vetorecht wahrnimmt, sondern die CDU als die Partei der Gerechten hier auftritt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir küm- mern uns eben um jeden Menschen. – Heiterkeit bei den Abgeordneten)
(Till Backhaus, SPD: Sie kümmern sich nur um sich selbst. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Der Herr Riemann liebt sie alle.)
„Wird da doch ein friedliebender, demokratischer Bürger, der außerdem noch gerade der CDU angehört, vom Ministerpräsidenten geschuriegelt und diszipliniert, nur weil er seinem Landesvater einen Brief geschrieben hat.“
hoffentlich sind Sie nicht hier einer alltäglichen Intrige aufgesessen. Und haben Sie denn nicht zur Kenntnis genommen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte sich um diesen Fall kümmert? Haben Sie Ihrem Wittenburger Parteifreund denn nicht gesagt, welche gewaltigen und vielfachen Möglichkeiten er hat, sich beispielsweise im kommunalen Rahmen, ferner im Dienstrecht, im Rahmen des Verfassungs-, Verwaltungs- und auch des Strafrechts dagegen zu wehren, wenn ihm Unrecht geschehen sein sollte. Sie haben doch sonst, meine Damen und Herren von der CDU, den Rechtsstaat so mit Löffeln gefressen.
Was soll denn der Landtag mit Ihrem Getöse tun, frage ich Sie. Vielleicht entlassen wir gleich den Chef der Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten dazu, wenn es nach Ihnen geht?!
(Harry Glawe, CDU: Der sitzt jetzt im Wirt- schaftsministerium. – Wolfgang Riemann, CDU: Da hat er sich versteckt.)
Und dies passiert, das möchte ich Ihnen auch deutlich sagen, ganz und gar ohne Nachhilfe der CDU-Landtagsfraktion.
Aber eins wird mit diesem Antrag erneut klar: Wer sich nur um politischen Kleinkram und Klamauk kümmert, kann eben nicht die verantwortungsvolle Rolle einer Opposition im Landtag ausüben.
Ich sage noch einmal: Das Land hätte wahrlich eine andere, eine verantwortungsvolle Opposition verdient.
Und abschließend, meine Damen und Herren von der CDU, ich habe auch den Eindruck, dass bei Ihnen wirklich nicht die rechte Hand weiß, was die linke tut. Denn warum Sie neben einem Antrag noch über Frau Schnoor eine Kleine Anfrage zum selben Sachverhalt mit zwei Dutzend Fragen ableiten, das will mir doch nicht in den Kopf. Und was wollen Sie denn über die Kleine Anfrage noch wissen, wenn Sie Ihren Antrag zum Thema hier heute schon im Landtag erörtern? Alles in allem, dunkel ist und bleibt des Antrags Sinn.
Zum Punkt 1 haben Sie eine Antwort erhalten über die Anfrage der Kollegin Schnoor. Da wäre der Bericht sowieso überflüssig. Appelle zu Selbstverständlichkeiten wie in Punkt 2 oder 3 Ihrer Drucksache sind überflüssig, denn der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist kein CDUParteitag. Und es ist also wohl klar, wir können Ihren Antrag nur ablehnen.
(Till Backhaus, SPD: Dann bist du ja doch der Antragschreiber, wa? Das hätte ich wohl nicht gedacht von dir.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Frau Schulz ist keineswegs aufgeregt. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Frau Schulz ist doch ganz ruhig. Wir haben sie noch nie aufgeregt erlebt.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das hat sie doch gar nicht gemacht. – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie müssen einfach mal zuhören!)
Ich höre zu, ich habe sogar ganz vorne gesessen und ganz genau zugehört. Und ich weiß genau, was sie gesagt hat.