In diesem Zusammenhang will ich nur eine Bemerkung zur unwürdigen Vorstellung der CDU von gestern Morgen machen. Nicht nur, dass Ihr äußerst billiger Auftritt dazu diente,
(Lutz Brauer, CDU: So billig war das nun auch wieder nicht. – Volker Schlotmann, SPD: Auch noch Steuergelder dafür verschleudert.)
populistische Angriffe gegen die Landesregierung zu inszenieren, vor allen Dingen haben Sie der Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern einen Riesenbärendienst erwiesen, einen Riesenbärendienst!
die ddp-Meldung gestern Vormittag: „Eklat im Landtag wegen Ölpest“. Im Schweriner Landtag sei es am Mittwoch Morgen zu einem Eklat gekommen. Abgeordnete der CDU-Fraktion hielten zu Beginn der Sitzung ölverschmierte Vögel von der Ostseeküste hoch und sorgten damit für turbulente Szenen. Und so weiter und so fort. Ölverschmierte Vögel von der Ostseeküste –
Wer nicht genau informiert ist, was in den letzten Tagen und Wochen gelaufen ist, konnte natürlich den Eindruck bekommen, dass wir hier vor Ort ein Problem haben, wie Sie es darstellen.
(Lutz Brauer, CDU: Wer schlechte geographische Kenntnisse besitzt, kommt zu solchen Schlussfolgerungen.)
Damit will ich weder die Katastrophe kleinreden noch dagegensprechen, dass man manchmal ungewöhnliche Mittel benutzen muss, die notwendig sind, um auf ein Problem aufmerksam zu machen. Jedoch worum ging es Ihnen wirklich?
Politiktheater, Spektakel, ein Kurzzeitgedächtnis in Bezug auf eigene Verantwortung in Bundes- und Landespolitik,
Und ich finde es wirklich schade, Herr Thomas, dass Sie nicht willens oder nicht fähig sind – ich kann das nicht so richtig einschätzen –,
(Heinz Müller, SPD: Ich hab’ dazu meine Mei- nung. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sagen Sie doch mal! Sagen Sie die doch mal!)
zur Lösung des Problems beizutragen, indem Sie als Fachmann, dazu wären Sie ja, denke ich, in der Lage, sachorientiert diskutieren und Beiträge leisten.
Sie hätten natürlich die Möglichkeit gehabt, wenn Sie mit dem Koalitionsantrag nicht einverstanden sind, einen Änderungsantrag zu stellen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Eben, eben. Dann hätte man ja keine Show machen können.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ihr Problem ist, dass Sie immer so kurz denken. Gehen Sie doch mal auf die Sache ein! Das wäre ganz schön. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Ach, wissen Sie, Herr Jäger, wir können uns gerne noch 24 Stunden unterhalten, das ist kein Problem.
Aber ich mache Ihnen ein Angebot: Nutzen Sie doch das, was Dr. Klostermann heute schon klargemacht hat! Nutzen Sie doch die Gremien, die wir haben,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Quasselbuden helfen uns nicht mehr, Briefe und so weiter. Es muss was getan werden.)
(Reinhard Dankert, SPD: Herr Jäger bezeich- net die Ausschüsse als Quasselbuden. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Aber kommen wir jetzt zu Punkt 1 Ihres Antrages, in dem Sie die Einrichtung eines Havariekommandos mit monographischer Befehlsstruktur fordern.