hätten Sie als Ministerpräsident schon lange zur Chefsache machen und Bundeskanzler Schröder heftigst nötigen müssen,
die Expertenvorschläge, die auch unsere sind, sofort umzusetzen! Mit Lotsenpflicht und Radarüberwachung von unserer Küste aus hätten wir diese furchtbare Katastrophe unter Umständen nicht gehabt. Natürlich ist die Technik nicht hundertprozentig sicher, aber dazu hat er ja im Übrigen auch geschwiegen. Dafür redet jetzt plötzlich der Innenminister zum Sicherheitskonzept Ostsee. Da fällt mir nur noch ein: Hilfe, Timm kommt!
Unbegreiflich sind für uns auch die Kommentare nach der verheerenden Tankerkatastrophe vor unserer Küste. Das Interview von Professor Methling im „Nordmagazin“ vom 29.03.2001 war schon ein starkes Stück, ich glaube sogar, das war ein Skandal. Frage: Musste wirklich erst so eine Katastrophe passieren, ehe reagiert wird? Antwort: Na, ich hoffe nicht, aber wir haben natürlich immer ein so großes Risiko einzukalkulieren bei der starken Befahrung
und nicht warten, bis unsere Küste im Öl erstickt! Wissen Sie immer noch nicht, dass diese Bundesregierung keinen ernst nimmt, der nur Briefe schreibt?
(Wolfgang Riemann, CDU: Und schon gar nicht Briefe aus dem Osten. – Caterina Muth, PDS: Von wo hätten Sie denn die Briefe abgeschickt? Das ist doch nicht zu fassen! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Volker Schlotmann, SPD: Flaschenpost.)
Und dann verkünden Sie auch noch stolz, dass Sie am 29. März 2001, also zweieinhalb Jahre nach „Pallas“ und nach dem Super-GAU in der Ostsee vor dem Darß mit Umweltminister Trittin gesprochen haben, um sich zu verständigen
Zweieinhalb Jahre nach der „Pallas“-Katastrophe drängen Sie auf größeres Tempo, ansonsten aber sind nur und grundsätzlich die anderen schuld. Und weiter sagen Sie, man muss wohl in Weitsichtradar investieren und bei der Lotsenpflicht weiter energisch handeln.
Ihr Brief nach dem Auflaufen der „Friendly Ocean“ war schon eine politische Bankrotterklärung. Mit diesem Interview haben Sie diese Bankrotterklärung noch weit übertroffen.
Am 30. März bezichtigen Sie, ausgerechnet Sie, die CDU in den Medien des Populismus. Im „Nordkurier“ sagen Sie: „Hin und wieder braucht man eine Katastrophe, um wachzurütteln.“
Sie und diese Landesregierung und diese Koalition haben diese Katastrophe gebraucht, um sich selbst wachzurütteln.
Nach so einem ungeheuerlichen Satz müssten Sie eigentlich von jedem vernünftigen Regierungschef rausgeworfen werden.
(Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS – Volker Schlotmann, SPD: Dafür sind Sie gestern hier rausgeworfen worden.)
Und Dänemark bezeichnen Sie im „Nordkurier“ schadenfreudig als die „Verweigerer“, die jetzt ihre Politik ausbaden müssen. Wie wollen Sie mit Dänemark, wie will Deutschland mit Dänemark noch nach solch bösartigen Kommentaren reden?
Und für Dr. Klostermann diente dieser Unfall nur dazu, die Dänen zu etwas zu bewegen. Ich glaube, Sie haben sich mit diesen Kommentaren selbst dorthin gestellt, wo
Sie hingehören, nämlich ins Abseits. Diese Schadenfreude gegenüber den Dänen, die mit fast 3.000 Tonnen Schweröl kämpfen,
und das politische Verkünden unserer Forderungen nach der Katastrophe ist schon erschreckend und zynisch zugleich.
Ich sage Ihnen noch einmal klar und deutlich: Werfen Sie Ihren Antrag endlich in den Papierkorb, weil Sie damit noch zehn Jahre reden,
Mit Ihrem Antrag – und das sage ich Ihnen hier klar und deutlich – blamieren wir uns deutschlandweit, international und bei allen Experten bis auf die Knochen!
(Volker Schlotmann, SPD: Das haben wir gestern mit Ihnen getan. Das haben wir gestern gehabt. – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politikerinnen und Politiker sind ja auch Lernende. Was ich jetzt in den letzten zwei Stunden gelernt habe, scheinbar gibt es eine neue Zeitrechnung. Seit 1998 gibt es die Ostsee,
vorbeugende Politik zu realisieren, um Schiffsunglücke zu verhindern, seit 1998 gibt es die Notwendigkeit,
Nachsorgetechnik einzurichten, seit 1998 gibt es die Notwendigkeit, die Lotsenpflicht einzuführen und so weiter und so fort.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wann war denn das „Pallas“-Unglück? – Volker Schlotmann, SPD: Und schuld daran war nur die SPD. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Und genau das, was ich eben gesagt habe, zeigt das ganze Dilemma der Debatte um das wirklich wichtige und schwierige Thema Sicherheit in der Ostsee.