(Dr. Armin Jäger, CDU: Das denke ich nicht. – Lutz Brauer, CDU: Sehen Sie, der Teufel steckt im Detail.)
Wir alle wissen – und somit auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU –, dass nach der Auswertung der Havarie der „Pallas“ die Grobecker-Kommission am 16. Februar 2000 ihren ausführlichen Bericht vorgelegt hat. Dieser enthält 30 Empfehlungen
zur Verbesserung des Notfallkonzeptes, der Sicherheit der Seefahrt, des Seerechts und des Seeversicherungsrechts.
Sie wissen sicher auch, dass die in der Arbeitsgruppe V „Struktur“ organisierten Experten sich in einem Dialog zwischen den Stellen des Bundes und der Küstenländer auf die Bildung eines Havariekommandos verständigt haben.
(Lutz Brauer, CDU: Die haben sich bloß keine Termine geben lassen. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
und diese Empfehlung verabschieden. Aller Voraussicht nach wird der zuständige Lenkungsausschuss auf seiner Maisitzung dann das Vorhaben beschließen. So viel zu dem Punkt 1. Und erzählen Sie mir nicht, dass Sie das nicht gewusst haben!
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das weiß man bei denen aber nicht ganz genau. Sachkenntnis ist nicht ihre Stärke.)
Zu Punkt 2. Die CDU fordert die Fortsetzung des Tiefwasserweges durch die Kadet-Rinne. Ich könnte meine Kritik von Punkt 1 wiederholen, denn diesbezüglich verhält es sich wie folgt: Da es sich bei der Schifffahrtsroute durch die Kadet-Rinne um einen internationalen Seeweg handelt, haben die betroffenen Länder Dänemark und Deutschland einen entsprechenden Antrag bei der IMO gestellt. Das wissen Sie sicherlich.
In Zusammenarbeit wurde ein Vorhaben zur Fortsetzung des Tiefenweges erarbeitet und dessen Realisierung beantragt. Und?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Und jetzt? – Lutz Brauer, CDU: Davon wird sie nicht breiter und nicht tiefer.)
Punkt 3. Die Kadet-Rinne und der Tiefwasserweg sollen in die Verkehrs- und Revierüberwachung durch die Revierzentrale Warnemünde einbezogen werden.
Dazu gibt es zweierlei zu sagen: Auf der einen Seite sollten wir nicht so tun, als wenn die CDU etwas Neues erfunden hätte. Schließlich wird die Revierzentrale Warnemünde mit einem modernen Schiffsidentifikationssystem ausgestattet, das wissen wir.
Die zweite Seite der Betrachtung ist dabei die, dass es nach unserer Auffassung natürlich zu lange dauert – das wissen Sie, das haben wir hier alle gesagt –,
bis sämtliche größeren Schiffe mit diesem System ausgestattet werden. Aber Sie werden mir Recht geben, dass hier niemand in diesem Landtag, weder der Umweltminister noch die PDS, noch die SPD gesagt haben: Wir sind zufrieden, wir brauchen nicht mehr zu streiten,
(Lutz Brauer, CDU: Darin wollen wir Sie doch gerade unterstützen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber doch nicht mit Ihrem Antrag.)
Nur, meine Damen und Herren, ich frage Sie, vorhin hat Herr Riemann so schön dazwischengerufen „Briefe aus dem Osten“: Was würden Sie denn tun?
Würden Sie die autarke Republik Mecklenburg-Vorpommern ausrufen und jetzt alle Verträge mit sich selbst machen?
die Lotsenpflicht unter anderem. Sie werden hier niemanden gehört haben, der jemals gegen die Lotsenpflicht gesprochen hat. Oder?
(Volker Schlotmann, SPD: Das sind doch die Gedächtnislücken bei den Menschen. – Zuruf von Lutz Brauer, CDU)
Aber ich möchte ihn dann hier doch ergänzen, damit das nicht so im Raum stehen bleibt, als er davon sprach, wie ich mich zur Notschleppkapazität äußerte. Immer wieder fordern Sie ja Notschleppkapazitäten mit Freizügen von 180 Tonnen und mehr. Diese Forderungen werden aber von den Experten der Grobecker-Kommission nicht gestützt. Warum hören Sie denn nicht mal auf die Experten, wenn sie eine andere Meinung als Ihre eigene haben? Das frage ich Sie, Herr Thomas! Sie haben das vorhin ja auch immerzu gefragt.