besser schützt vor Politikern und Agrarbehörden, denen staatliche Preisstützung und Beihilfen nicht unwillkommen sind, um sich unentbehrlich zu machen,
besser schützt vor Subventionen, die die Bauern von politischen Entscheidungen immer abhängiger machen und sie an den Dauertropf des Staates bringen,
besser schützt vor Agrarministerräten in Brüssel, die ständig in die Agrarmärkte hineinregieren und die den Bauern mit Produktionsbeschränkungen, wie Anbauverboten, Milchquoten, Zuckerquoten und anderem, Fesseln anlegen, weil sonst die staatliche Preisstützung wegen fehlender Mittel zum Ankauf und subventioniertem Export der Agrarüberschüsse total zusammenbräche,
besser schützt vor Agrarpolitikern, die mit dieser bisherigen Politik Agrarland besonders wertvoll gemacht, die Preise dafür in die Höhe getrieben, so den Produktionsfaktor Boden zusätzlich verteuert und damit die Landwirtschaft dazu gebracht haben, mit unnötig höheren Kosten zu arbeiten,
besser schützt vor den Wechselbädern häufiger Politikänderung, die auf längere Sicht ausgerichtete unternehmerische Entscheidungen zur Betriebsausrichtung, zur Wirtschaftsweise und zu Investitionen immer aufs Neue untergräbt und damit eben auch bestraft,
besser schützt vor der Überfülle an Vorschriften, die die unternehmerische Freiheit der Bauern immer stärker einengen und ihnen die Zeit für die eigentliche, die produktive Arbeit stehlen,
besser schützt vor deutschem Übereifer und der Nichteinhaltung europäischer Beschlüsse und Verordnungen in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gleichermaßen
Sie bringen keine Vorteile für Verbraucherschutz, Tierschutz und Umwelt. Im Gegenteil, sie hemmen den Strukturwandel, führen zu höheren Kosten, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und lassen sich nicht einmal als einkommenspolitische Maßnahmen rechtfertigen.
Lieber Kollege Brick, es war erfrischend, Ihnen mal wieder zuzuhören. Allerdings, glaube ich, haben Sie sich im Datum geirrt. Aschermittwoch war vorige Woche.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das war eine sehr ernsthafte Rede, Herr Schlotmann. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Oh, Herr Riemann ist wieder da!)
Vor allen Dingen, lieber Kollege Brick, ich glaube, die CDU, aber insbesondere auch Sie scheinen bei dem Thema so ein Stück weit an Amnesie zu leiden. Ich kann mich sehr gut erinnern, wer die Agrarpolitik in Westdeutschland, insbesondere in der EU, mit geprägt hat. Und ich kann mich an Diskussionen erinnern, die wir mit Herrn Kiechle und Herrn Borchert geführt haben, die genau das praktizierten, was Sie jetzt hier groß kritisieren. Das sollten Sie vielleicht mal wieder in Erinnerung rufen!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Sie haben mit- gemacht. Sie haben mitgemacht.)
(Dr. Christian Beckmann, CDU: Gucken Sie sich mal unsere landwirtschaftlichen Unterneh- men an, …! – Zuruf von Martin Brick, CDU)
Neuorientierung der Landwirtschaft, Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft, ökologischer Landbau, nachhaltige Landbewirtschaftung, all das sind Stichworte aus der aktuellen Diskussion um die Landwirtschaft und ihre Rahmenbedingungen. Aber, meine Damen und Herren, ich musste mir mehr als einmal verwundert die Augen reiben, wenn ich beobachten konnte, wer so alles in den vergangenen Wochen ganz plötzlich seine Liebe oder seine Abneigung – je nachdem – gegenüber der hiesigen Agrarwirtschaft erkannt und dann öffentlich gemacht hat.
Und, ei der Daus, je nach Standpunkt waren die in der Landwirtschaft beschäftigten Menschen auf einmal das Objekt umfangreicher Gedankenspiele.
Meine Damen und Herren, um es ganz klar zu sagen, die Agrarwirtschaft und ihre Rahmenbedingungen standen und stehen für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern
immer ganz oben auf der Tagesordnung. Wir haben uns nicht erst seit der BSE-Krise mit der Landwirtschaft und ihren Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern oder der EU auseinander gesetzt, und das häufig genug auch gegen massive Widerstände aus den Reihen derer, die heute die zugegebenermaßen harten Oppositionsbänke drücken. Ich nenne hier nur das Stichwort Bodenreform. Dabei standen und stehen wir an der Seite der Landwirte in unserem Land.
Die Agrarwirtschaft ist für Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor ein strukturbestimmender Faktor und sie birgt erhebliche Entwicklungspotentiale. Die zurzeit erzielten Ergebnisse in der Agrarwirtschaft bestätigen das, meine Damen und Herren, und sie bilden das maßgebliche Fundament für die Entwicklung ländlicher Räume. Und, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten stellen uns unserer Verantwortung für die in der Landwirtschaft Beschäftigten und für die Menschen, die im ländlichen Raum leben. Das war gestern so, ist heute so und wird auch morgen so sein.
Ich betone dies deshalb so nachdrücklich, weil ich in der vergangenen Zeit mehr als nur eine Stimme, insbesondere, wen wundert es auch, aus den Reihen der Opposition vernehmen musste, die meinte, mit purem Populismus kurzzeitigen parteipolitischen Profit auf dem Rücken Betroffener erzielen zu wollen. Oder wie zum Beispiel sollte ich Ihre Pressemitteilung vom 12. Januar diesen Jahres verstehen, Kollege Brick, in der Sie zum Beispiel dem Ministerpräsidenten Oberlehrertum in dieser Frage unterstellten?
Ich sage Ihnen deutlich – auch ganz persönlich –, von Ihnen hätte ich einen anderen Stil erwartet, wirklich, denn ich kenne Sie auch anders.
Meine Damen und Herren, gerade weil die Agrarwirtschaft eine herausragende Stellung in Mecklenburg-Vorpommern einnimmt, ist jetzt umso mehr darauf zu achten, dass die aktuellen Krisen um BSE und Maul- und Klauenseuche nicht dazu missbraucht werden, unüberlegte Schnellschüsse abzugeben. Die Krise darf nicht zu pauschalen Forderungen führen. Nach dem Schwarz-WeißSchema zu verfahren wäre schlicht und einfach dumm und töricht. Augenmaß ist jetzt gefordert, meine Damen und Herren, auf keinen Fall aber ideologische Scheuklappen.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat heute gute Chancen, bei der für die Landwirtschaft in Deutschland einzuschlagenden Wende in der Agrarpolitik eine Vorreiterrolle zu spielen. Dabei müssen aber die verschiedenen Betriebsformen und Betriebsgrößen Gleichbehandlung erfahren. Die regionalen Besonderheiten der unterschiedlich strukturierten und wirtschaftlich erschlossenen Agrarregionen sind zu berücksichtigen und schließlich muss eine Neuausrichtung gleichzeitig den nationalen und internationalen Wettbewerbsbedingungen ausreichend Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, das sind Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft oder besser gesagt die
Agrarwirtschaft heute steht, mit und ohne BSE und MKS. Dabei gilt, gerade für unser Bundesland geht so etwas nicht von heute auf morgen. Die Anpassung muss schrittweise gelingen. Dabei ist klar, einen Königsweg gibt es nicht. Und gerade deswegen brauchen wir einen runden Tisch, an dem Landesregierung, Wissenschaftler und Vertreter der Agrarbetriebe und Verbände die Neuausrichtung, besser, die Weiterentwicklung der Agrarwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam beraten.
Denn klar ist, wir wollen keine Agrarpolitik, die von oben verordnet ist, wie Sie es praktiziert haben. Wir suchen den Dialog mit den Fachleuten und den Betroffenen nach Perspektiven zur Weiterentwicklung der Agrarwirtschaft. In diesem Sinne rufe ich alle, wirklich alle Verantwortlichen dazu auf, sich dieser Verantwortung zu stellen und mit uns in den Dialog über die Zukunft der Agrarwirtschaft zu treten. Das gilt insbesondere für die aufrechten Abgeordneten in der Union. – Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist es eben auch so gegangen, wie Herr Schlotmann es ähnlich gesagt hat. Als ich den Beitrag von Herrn Brick gehört habe, habe ich eigentlich gedacht, Aschermittwoch ist erstens vorbei und zweitens haben Sie die Verantwortung für die Agrarwirtschaft vier Jahre in diesem Lande getragen und zusätzlich noch vier Jahre auch für den Naturschutz.
Insofern haben Sie sich eigentlich für das, was Sie wirklich für dieses Land geleistet haben, mit diesem Beitrag disqualifiziert, Herr Brick.