(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Der Abgeordnete Herbert Helmrich bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Die jetzt anstehenden Schließungen und Reduzierungen werden mit Sicherheit nicht die letzten sein, davon bin ich überzeugt.
Nutzen wir also die jetzige Situation, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und zum Schluss gestatten Sie mir noch drei Zitate aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 31.01.2001. Dort heißt es: „Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, nannte die Standort-Pläne ‚seriös und ausgewogen’.“ Weiter heißt es dort: „Da die Truppe die meisten Soldaten in den neuen Bundesländern rekrutiert, werden im Osten Deutschlands verhältnismäßig wenige Standorte geschlossen. Dies sei eine ,sehr sinnvolle Entscheidung’, sagte Gertz. Die scharfe Kritik der Union sei hingegen ,unsachlich’.“ Und drittens heißt es dort: „In Bayern, wo die meisten Standorte schließen sollen, verlangte die ÖTV Strukturförderungen für die betroffenen Regionen.“ Ich frage Sie: Warum eigentlich nur in Bayern? – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen stellen neue Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik. Ich glaube, das haben wir alle festgestellt. Dies erfordert auch eine Reform der Struktur in der Bundeswehr, wie sie derzeit vorgelegt wird. Sie bedeutet nicht nur eine personelle Reduzierung, die Bundeswehr soll gleichzeitig moderner und leistungsfähiger werden. Sachexperten müssen es beurteilen. Diese Reform ist zwingend notwendig und wichtig.
Leider ist eine Reform nicht ohne Standortschließungen und Verkleinerungen zu realisieren, so wichtig die Bundeswehr aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerade für die strukturschwachen Regionen des Landes auch ist. Wir dürfen, so schwer es uns auch fällt, die wirtschaftliche Rolle der Bundeswehr nicht über deren sicherheitspolitische Aufgabe stellen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, und das ist in den meisten Redebeiträgen von der CDU nachgewiesen oder ausgedrückt worden, dass wir als Bundesland eigentlich mit dem Ergebnis im Schnitt liegen, sogar im unteren Drittel. Statistisch gesehen …
Statistisch gesehen – ich spreche von statistisch – können wir von einer fairen Behandlung sprechen.
Meine Damen und Herren! Die unmittelbare Betroffenheit in der Region ist aber durchaus anders zu bewerten. Und ich weiß, wovon ich spreche, denn ich komme aus dem Kreis Demmin wie Sie, Herr Grams, aus dem Kreis Uecker-Randow, wo diese Standorte in dieser strukturschwachen Region betroffen sind. Ich weiß, wie es den Menschen geht, die unmittelbar betroffen sind in dieser Region, und dass wir im Moment Antworten schuldig bleiben. Wie geht es weiter? Wo geht es hin? Dafür müssen Antworten da sein.
Der Ministerpräsident hat es in seiner Rede angedeutet – und ich bin sehr dankbar dafür –, morgen werden die Bürgermeister, die Landräte, deren Handeln vor Ort ich gegenwärtig voll verstehe und unterstütze,
(Wolfgang Riemann, CDU: Das war es dann. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Welche Veränderungen erwirkt werden können, kann keiner von uns heute bezeichnen. Deshalb meine ich, dass es zwingend notwendig ist, dass wir das, was Herr Ritter eben ausgedrückt hat, tun, nämlich Antworten darauf geben, wie wir die Standorte sichern, wenn sie kein Bundeswehrstandort bleiben. Da müssen wir ganz konkrete Forderungen definieren
und das wollen wir mit unserem Antrag. Ich habe es eben schon mal gesagt, ich kann das Verhalten der Bürgermeister, der Landräte, die sich voll hinter ihre Regierung stellen können, in diesem Moment, in dieser Situation voll verstehen und ich unterstütze sie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Harry Glawe, CDU: Nein. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
… „Wer sich auf irgendwelche finanziellen Ausgleichsmaßnahmen verlässt, ist genauso verkauft und verraten wie bei allen bisherigen Versprechungen.“,
Wir kämpfen um Lösungsangebote und Sie diffamieren unser Handeln! Und damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Das ist Populismus
(Dr. Armin Jäger, CDU: Frau Schildt, das ist die traurige Wahrheit. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)