(Siegfried Friese, SPD: Wären Sie bereit, Alternativvorschläge zu machen? – Birgit Schwebs, PDS: Das wäre ein Möglichkeit.)
Herr Kollege Friese, alle Experten sind überrascht davon, dass Eggesin und Basepohl geschlossen werden, alle. Es gibt militärisch – und darauf bin ich nicht eingegangen –, infrastrukturell und logistisch keine Gründe dafür, keinen einzigen Grund.
Gucken Sie sich gerade im engeren Umfeld an, wie der Zustand der Kasernen der Brigade der 14. Panzergrenadierdivision hier ist und wie der in Schleswig-Holstein ist.
Ich habe das Pech gehabt, dass zwei meiner Söhne in Schleswig-Holstein gedient haben bei der 14. Panzergrenadierdivision. Ich kenne mehrere Kasernen dort und ich kenne die Kasernen in Eggesin und in Basepohl.
Deswegen erwarte ich vom Ministerpräsidenten, dass er sich, weil es vorwiegend die 14. Panzergrenadierdivision betrifft, für eine ausgewogene Lösung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einsetzt, denn Schleswig-Holstein hat heute 40.000 Dienstposten, verliert nur 3.000, und wir verlieren in der aktuellen Reform von 20.000 rund 2.400 im Saldo. Das heißt, wir sind bedeutend mehr betroffen als Schleswig-Holstein. Und dann erwarte ich vom Ministerpräsidenten, dass er sich für ein ausgewogenes Verhältnis zugunsten der strukturschwachen Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt. – Herzlichen Dank.
Herr Rehberg, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich keinen Landrat beschimpft habe wegen der zu hohen Arbeitslosigkeit? Und sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Rechenspielerei 8 und 11 dpa anzulasten ist und nicht mir, dass ich darauf hingewiesen habe, dass im Durchschnitt über 14 Prozent Reduzierungen erfolgen und in Mecklenburg-Vorpommern 12 Prozent?
Also, ich gestehe Ihnen zu, Herr Ringstorff, dass Sie den Abbau von aktuell 2.400 Dienstposten in Mecklenburg-Vorpommern schön geredet haben,
mehr als schön geredet, und dass Sie den Abbau von circa 1.000 Dienstposten in Demen und Karow haben einfach unter den Tisch fallen lassen, denn das hätten Sie dazuzählen müssen, wenn Sie seriös sind.
Sie haben in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die vorpommerschen Landkreise, dass die Kommunalpolitik in Vorpommern sich an westmecklenburgischen Landkreisen ein Beispiel nehmen soll, und Sie haben die Landräte, wenn sie dort auf Probleme aufmerksam gemacht haben, wie zum Beispiel die hohe Arbeitslosigkeit, in die Ecke der Schlechtredner gestellt. Ich sage Ihnen eins generell, Herr Ringstorff: Wir werden weiter darauf hinweisen, dass Ihre Politik gerade für Vorpommern katastrophal ist seit dem Herbst 1998.
Und wir werden uns, ich werde mir persönlich nicht vorschreiben lassen, diese Landesregierung zu kritisieren. Probleme benennen
Herr Rehberg, sind Sie nicht bereit, sich an Ihrem Bibel-Zitat oder an einem der zehn Gebote messen zu lassen, „Du sollst nicht lügen“? Würden Sie nicht doch auf die Frage antworten, die ich Ihnen gestellt habe, ob ich jemals einen Landrat in Vorpommern wegen der hohen Arbeitslosigkeit in seinem
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Annegrit Koburger, PDS: Nein, haben Sie nicht. – Siegfried Friese, SPD: Das war Ausweichen.)
dass die Kommunalpolitik vor Ort Mitverantwortung trägt für fehlende Investitionen und die hohe Arbeitslosigkeit.
Und ich werde Ihnen immer wieder entgegnen, dass die Situationen ganz unterschiedlich sind. Allein der Landkreis Ludwigslust hat etwa 20.000 Pendler. Und wenn wir das in Nordvorpommern hätten oder könnten, dann wären wir froh und zufrieden und hätten auch nur 15 Prozent. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Ute Schildt, SPD: Thema verfehlt!)
(Minister Dr. Rolf Eggert: Sie haben keine Ahnung, keine Ahnung! – Unruhe bei Eckhardt Rehberg, CDU)
(Unruhe bei Minister Dr. Rolf Eggert – Eckhardt Rehberg, CDU: Kommen Sie doch hier runter, dann können wir diskutieren, oder gehen Sie in die Bütt!)