Und deren Führer wurden schließlich nicht vom Volk legitimiert. Sie wollen doch wohl nicht behaupten,
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist eine Frechheit, was Sie hier sagen können! – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Kreise und Städte würden mit Ihrem Antrag zu einem politischen Versuchsfeld. Aus diesem Grunde, genau aus diesem Grunde lehnen das die Städte und Gemeinden ab.
Wahlberechtigtes Volk kann im Sinne des Grundgesetzes nur das deutsche Volk als Staatsvolk sein. Nur Deutsche gehören mit ihrer engen Bindung zwischen Bürger und Staat zum Staatsvolk. Aus diesem Grunde lehnen wir Ihren Antrag hier im Land und als verfassungsgebender Gesetzgeber im Bund nachdrücklich ab. Und das ist gut so, dass wir zur Verfassungsänderung eine Mehrheit brauchen.
Wenn ich mir vorstelle, was sein würde mit Ihren Vorstellungen, das wäre schon etwas eigenartig. Auf dem Boden des Grundgesetzes steht dieser Antrag nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man dem Abgeordneten Thomas aufmerksam folgt – und ich habe
es versucht, auch wenn es schwer fällt, seinen eindimensionalen Scheuklappenargumenten etwas abzugewinnen –,
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
dann muss man mit Nachdruck feststellen, dass zumindest der Abgeordnete Thomas noch lange nicht in der Gemeinschaft der europäischen Länder angekommen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
denn wenn man unterstellt, die CDU-Fraktion würde diese Argumentation teilen, dann stünde das in einem deutlichen Dissens zu dem, was die CDU zumindest auf Bundesebene vor einigen Jahren ja nun beschlossen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
die es längst haben. Ihre Argumentation ist deutschtümelnd und wenn Sie so könnten, wie Sie wollten,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Reinhardt Thomas, CDU: Das Grund- gesetz ist deutschtümelnd?!)
wenn Sie so könnten, Herr Thomas, wie Sie wollten, dann würden Sie das Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer ja längst wieder abschaffen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Reinhardt Thomas, CDU)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ich würde Ihnen auch gern mal einen Spiegel geben, Herr Ritter. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Herr Thomas, wenn Sie bitte einen Augenblick zuhören, ich wiederhole lediglich Ihre eigenen Argumente.
Sie haben gesagt, das Kommunalwahlrecht darf nur ein echter Deutscher ausüben. Und das sind ja nun mal die EU-Ausländer, die es jetzt haben, auch nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Richtig!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
(Reinhardt Thomas, CDU: Vielleicht verstehen Sie es noch mal. Aber ich fürchte … Ja, lassen Sie sich das mal von Herrn Sellering erklären. – Barbara Borchardt, PDS: Hauptsache, Sie verstehen alles! – Reinhardt Thomas, CDU: Ich fürchte, Sie begreifen …)
Also, Herr Thomas, jetzt noch einmal zu Ihnen. Das waren Ihre Argumente, die ich wiederholt habe, Ihre fragwürdigen Grundgesetzargumente,