Protocol of the Session on January 31, 2001

(Wolfgang Riemann, CDU: Sich das einklagen müssen.)

Das heißt zwei Deckel am gleichen Ort. Das ist in Sachsen nicht der Fall, da ist das FAG flexibel gestaltet, dynamisiert, und dann ist es nicht so tragisch, wenn nur ein Teilbereich darin gedeckelt ist.

Aber ich nenne auch gerne das Beispiel von SchleswigHolstein, wo Dynamisierung von drei Prozent jährlich, um die Tarifsteigerungen aufzufangen, ein fester Bestandteil ist. Es gibt viele gute Beispiele und ich würde immer vorschlagen, sich an den guten Beispielen zu orientieren,

(Wolfgang Riemann, CDU: Genau.)

dann kommen wir nach vorne.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Körner von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Körner.

(Wolfgang Riemann, CDU: Jetzt schwebt Herr Körner nach vorne.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal als jemand, der die kommunale Situation in Neustrelitz sehr genau kennt, Revue passieren lassen, was in den letzten zehn Jahren passiert ist:

Die Einschnitte waren von Anfang an sehr deutlich und sehr klar. Und dennoch haben wir in unserer Region ein Konzept gefunden, von dem ich meine, dass es auf Dauer tragfähig sein kann und dass es vielleicht das beste ist, was wir gegenwärtig im Land haben. Es war 1994 das Orchester, es war dann später das Ballett in Neustrelitz, was eingespart wurde, es wird nun im Zusammenhang des neuen Vertrages auch eine klare Reduzierung des Schauspiels geben. Das Kammertheater Neustrelitz und das Schauspiel Neustrelitz werden auf absehbare Zeit natürlich ein Schauspielkörper sein. Insofern ist eine Reduzierung seit fast zehn Jahren Schritt für Schritt immer wieder umgesetzt worden.

Wenn wir gegenwärtig in Neustrelitz eine Situation haben – Neustrelitz/Neubrandenburg oder Neubrandenburg/Neustrelitz, je nachdem –, die beide Kommunen, also beide Gewährträger in diesem Fall, beide Einrichtungen, die Philharmonie und das Landestheater, zusammengebracht hat in eine Rechtsform, die, ich denke, vor drei oder vier Jahren noch undenkbar gewesen wäre, und alle Ressourcen aus der Region gebündelt hat, dann ist damit ein Punkt erreicht, über den hinaus es aus meiner Sicht keine weitere Strukturentwicklung geben kann.

Andere Theaterbereiche und -regionen in unserem Land haben diesen Schritt noch vor sich und sollten ihn, denke ich, auch gehen. Hier liegen meines Erachtens Reserven, die entwickelt werden müssen, die noch nicht ausgeschöpft sind. Und wir sehen das ähnlich – im Gutachten ist es geschrieben –, auf Dauer werden sich die vier Standorte mit der gegenwärtigen finanziellen Ausstattung nicht aufrechterhalten lassen. Diese Diskussion wird weiterhin zu führen sein und sie hat ja auch begonnen.

Was Ihren Antrag betrifft, den Antrag der CDU, so werden wir ihn ablehnen.

Frau Schnoor, ich will Sie ansprechen, Sie reden zwar gerade dahinten, aber vielleicht können Sie mir einen Augenblick Aufmerksamkeit schenken: Das künstlerische Moment in der Abwicklung des Neustrelitzer Theaters, das kann ich meines Erachtens allenfalls in dem Versuch einer künstlerischen Rechtfertigung hier und heute sehen. Sie sagen, Sie haben sich mit dem Thema Theater oft auseinander gesetzt. Das will ich Ihnen wohl abnehmen. Auseinander gesetzt – hier die CDU und da das Thema.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Das war doch dünne Suppe, was Sie heute gebracht haben – keine Alternative, keine Idee, keine Vorstellung, lediglich Infragestellung des Bestehenden. Diese Suppe müssen Sie alleine auslöffeln.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

Mit dieser Suppe befassen wir uns im Antrag nicht. Hätten Sie ein richtiges Steak serviert, das Konturen hat, wie es denn zukünftig aussehen könnte, das hätten wir gerne in den Ausschuss gebracht.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Lorenz Caffier, CDU: Das ist der blanke Wahnsinn.)

Aber hier ist viel zu wenig dran. Tut mir Leid, diese Auseinandersetzung wollen wir nicht unterstützen. Sie sagen, wir brauchen keine Expertise, und dann beklagen Sie, dass Sie die nicht haben. Was denn nun? Werden Sie sich klar, was Sie selber wollen! Es gab schon mal Zeiten, da konnte man sich mit Ihnen streiten. Heute ist eigentlich kaum noch Substanz da.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Das ist ja weltfremd.)

Wenn Sie wieder Substanz haben, dann werden wir gerne in die Auseinandersetzung einsteigen. Aber so bitte schön nicht.

Herr Abgeordneter Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?

Bitte sehr, Herr Jäger.

Herr Jäger, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Körner, als Sie vorhin noch zur Sache sprachen, da haben Sie Ihre Erfahrungen berichtet mit der Bildung einer GmbH, einer privatrechtlichen Rechtsform. Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie diese, von Ihnen ja positiv dargestellte Erfahrung den ausnahmslos Ihrer Partei angehörenden Hauptver

waltungsbeamten in den Städten Wismar und den drei Landkreisen rund um Schwerin auch so vermitteln könnten, oder eignet sich das für den Raum nicht?

Herr Jäger, Ihre Frage hat erst einmal schon zwei Denkfehler. Zum einen gibt es nicht nur eine denkbare Rechtsform für Theater.

Das ist richtig.

Insofern muss ich die Rechtsform, die wir in Neustrelitz/Neubrandenburg gefunden haben, nun nicht weitervermitteln. Da muss jeder gucken, was für seine Region das Beste ist. Das ist der erste Denkfehler.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Und der zweite Denkfehler ist, dass wir in Neustrelitz/Neubrandenburg eine Entwicklung haben, die Sie noch vor sich haben. Und wenn Sie sich auf diesen Entwicklungsprozess eingelassen haben, dann können wir gerne über Ihre Erfahrung reden. Aber solange Sie sich dem verweigern, kann man gar nichts sagen.

Herr Präsident, darf ich eine Zusatzfrage stellen?

Herr Körner?

Aber bitte sehr.

Danke schön, Herr Körner.

Wenn sie sachlich ist.

Herr Körner, da Sie meine erste Frage nicht beantwortet haben,

(Siegfried Friese, SPD: Doch, er hat geantwortet!)

versuche ich es noch einmal. Wir haben in Schwerin eine GmbH gegründet aus Gründen der Flexibilität.

Keine lange Erörterung, sondern eine Frage, Herr Jäger.

Ich war gerade dabei, Herr Präsident.

Gut. Sehr schön.

Und meine Frage ist die: Sie haben gesagt, es ist sehr gut, wenn sich die Kommunen in einer irgendwie gearteten Rechtsform in der Trägerschaft zusammenschließen.

(Kerstin Kassner, PDS: Keine Aussage!)

Meine Frage ist ganz konkret: Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie Ihre guten Erfahrungen dazu nutzen, die Kollegen aus Ihrer Partei zu überreden, einer solchen GmbH beizutreten?

Ich muss hier niemanden überreden, Herr Jäger. Wir haben kommunale Selbstverwaltung. Unser Modell steht. Alle, die es interessiert, können es sich angucken.

Übrigens, Frau Schnoor, Sie habe ich bei diesem gesamten Entwicklungsprozess in Neubrandenburg/Neustrelitz überhaupt nicht gesehen. Sie sind überhaupt nicht aufgetaucht, als dieser Prozess vonstatten ging, als wir diskutiert haben. Und es ist völlig falsch, was Sie gesagt haben, dass sich nur die Kommunen aus Finanzgründen bewarben. Natürlich gab es auch Finanzgründe, aber die

Intendanten, die künstlerischen Bereiche waren doch involviert in diesen Prozess. Aber Sie haben sich nicht die Bohne dafür interessiert.

Herr Jäger, ich kann Ihnen sagen, das Modell steht. Alle, die interessiert sind, können es sich anschauen, ob sie in der SPD oder in der PDS oder in der CDU sind. Wir sind da offen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)