und dass eine Brigade in Schleswig-Holstein bleibt und die andere Brigade in Vorpommern bleibt. Wir haben erheblich weniger Personalbestand in der Bundeswehr als Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Wir haben zwar einen relativ hohen Bestand für die neuen Bundesländer, aber erheblich weniger als in den alten.
machen. Glauben Sie denn etwa, dass noch 1.000 Soldaten aus Westertimke in Niedersachsen nach Böhlendorf bei Bad Sülze ziehen werden, wenn die Pläne zur Bundeswehrstrukturreform umgesetzt werden? Diese 1.000 Soldaten würden für diesen strukturschwachen Raum im südliche n Nordvorpommern Potential und Entwicklung bedeuten. Dafür sollten wir uns einsetzen! Die Bundeswehr ist ein zentraler Faktor für Mecklenburg-Vorpommern.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist Aufgabe des Bundes.
Nach der bestehenden Verfassungslage hat der Landtag hierfür keine Zuständigkeit. Dennoch, meine Damen und Herren, nehme ich sehr gerne die Gelegenheit wahr, an dieser Stelle deutlich zu sagen, dass sich die Landesregierung voll hinter den Verteidigungsauftrag des Bundes und insbesondere natürlich der Bundeswehr stellt. Sie unterstützt die Bundeswehr in jeder Beziehung, damit sie ihre Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat
(Dr. Ulrich Born, CDU: Grundsätzlich, ja. Grundsätzlich! „Grundsätzlich“ heißt im kon- kreten Fall „nicht“. Das heißt „grundsätzlich“.)
Dabei ist das von Herrn Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der, wenn ich nicht falsch informiert bin, immer noch der CDU angehört,
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Überhaupt nicht! Überhaupt nicht! Sie sollen was tun und nicht nur hier reden! Handeln Sie! Handeln Sie!)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nein! Wann waren Sie dabei und haben sich für die Standorte eingesetzt? – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich will noch mal darauf hinweisen, meine verehrten Damen und Herren, dass das von Herrn Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker vorgelegte Gutachten für die Strukturreform der Bundeswehr von außerordentlich hohem Wert ist. Mehr wollte ich gar nicht gesagt haben.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht Streitkräfte, die ihrem zukünftigen – natürlich auch dem gegenwärtigen, aber es geht vor allem um den zukünftigen – Auftrag gerecht werden können. Die Entwicklung im Bereich des ehemaligen Jugoslawien zeigt überdeutlich, wie schnell vermeintlich nicht betroffene Länder in Europa, aber auch darüber hinaus in einen Konflikt geraten können. In erster Linie deshalb bejaht die Landesregierung ausdrücklich die Präsenz der Bundeswehr auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Europa hat sich verändert, Europa wächst zusammen. Mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist das Aufgabenspektrum der Bundeswehr größer und anders geworden. Neben die traditionelle zentrale Pflicht zur Landesverteidigung traten neue Aufgaben: Einsätze im Auftrag der Vereinten Nationen, Einsätze zur Krisenvorsorge, Konfliktverhütung, Friedenssicherung, Einsätze zur Katastrophenhilfe und andere humanitäre Aktionen.
Große Anerkennung, meine Damen und Herren, fand sowohl im Inland, aber vor allem auch im Ausland die Bundeswehr für ihre Leistung bei der Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands. Hier hat sie von Anfang an eine Vorreiterrolle übernommen. Es war eine organisatorische und, wie ich weiß, auch eine menschliche Meisterleistung, innerhalb weniger Jahre zwei verfeindete Armeen zu einer Armee der Einheit zusammenzuführen,
zu verkleinern, Herr Ritter, neu zu gliedern und in eine Bündnisverpflichtung einzufügen, welche dabei ist, sich an die veränderte weltpolitische Lage und damit an neue Aufgaben und neue Strukturen anzupassen.
Fast 40.000 deutsche Soldaten, vor allem auch Soldaten, die in Mecklenburg-Vorpommern stationiert waren und sind, haben bis heute in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo dazu beigetragen, den Frieden dort zu bewahren und Wiederaufbau und Versöhnung eine Chance zu geben,
Europa steht an der Schwelle zu einer neuen Epoche. Erstmals ist unser Land nur noch von Freunden umgeben. Wir gestalten eine Phase des historischen Übergangs hin zu einer neuen dauerhaften europäischen Friedensordnung, die von Kooperation, guter Nachbarschaft und wachsendem Vertrauen geprägt ist. Die Nordatlantische Allianz bleibt das Rückgrat für Frieden und Stabilität.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie sollen über die Standorte reden. – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, Sie sollten dazu reden und nicht schwafeln.)