(Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU – Unruhe bei Siegfried Friese, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Sie wollen, dass der Landtag – und vielleicht auch die Landesregierung – ein Bekenntnis abgibt. Ich hatte Ihnen schon mal gesagt, das Wort „Bekenntnis“ gefällt mir im Landtag nicht. Das gebe ich woanders ab.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, Dr. Berndt Seite, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)
Aber dann müssen Sie mir hier die Chance geben, wenn Sie das schon wollen, ein paar Ausführungen zur Bundeswehr zu machen, wenn Sie das Thema ernst nehmen, Herr Dr. Seite, wenn Sie das Thema ernst nehmen
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeord- neten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Die Halbwertzeit ist überschritten. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Reden Sie doch nicht von Dingen, von denen Sie nichts verstehen, Herr Riemann! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Aufgaben und des Auftrages der Bundeswehr unterstützt die Landesregierung die sicherheitspolitische, gesellschaftliche – darüber hat Kollege Rehberg bisher nichts ausgeführt – und die wirtschaftliche Aufgabe der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern. Wir stimmen natürlich auch dahin gehend mit der Bundesregierung überein, dass die Reformen auch für die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern gelten, Herr Rehberg. Was wollen Sie eine Reform, die keinem wehtut? Das wird nicht gelingen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie haben nicht zuge- hört, Herr Timm. – Reinhardt Thomas, CDU: Man kann auch kampflos untergehen. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Der Kämpfer vom Dienst hat sich jetzt zurückgemeldet. – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU)
Meine Damen und Herren, die Reform der Bundeswehr sieht im Einzelnen vor – und das sind die Informationen, die wir bislang haben –,
dass der Präsenzumfang auf 258.000 Soldaten beschränkt werden soll, wobei 150.000 Soldaten die verfügbaren Krisenreaktionskräfte darstellen,
Hinzu kommen 22.000 Dienstposten für Soldaten in der fachlichen Aus- und Weiterbildung oder in Qualifizierungsmaßnahmen, so dass der Gesamtumfang der Uniformträger bei 280.000 liegen wird. Das bedeutet für einen neuen Personalumfang im Frieden eine Reduzierung um
53.000 Mann oder circa 16 Prozent. Die Reduzierung erfolgt vorrangig, wie wir wissen, durch die Kürzung des Wehrpflichtigenanteils. Das Zivilpersonal wird von zurzeit 134.000 auf circa 80.000 bis 90.000 reduziert.
Insgesamt wird also eine Bundeswehr mit einem Friedenspersonalumfang von circa 360.000 Soldaten und Zivilisten anstelle von bisher 480.000 stehen. Die zukünftige Bundeswehrstruktur sieht bis 2010 für 77.000 Wehrpflichtige Dienstposten vor. Damit können circa 100.000 Wehrpflichtige pro Jahr bei einem auf neun Monate reduzierten Grundwehrdienst eingezogen werden.
Die Zahl der Wehrbereichskommandos wird voraussichtlich nach den derzeitigen Unterlagen von sieben auf vier reduziert. Dabei gehen wir derzeit davon aus, dass das Wehrbereichskommando I, dem auch MecklenburgVorpommern angehört, in Kiel stationiert bleiben wird, Herr Rehberg, und die Länder Niedersachsen und Bremen mit umfassen wird.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Kiel liegt nicht in Mecklenburg-Vorpommern. – Harry Glawe, CDU: Haben Sie schon einen Nordstaat gebildet?)
Von besonderer politischer und regional wirtschaftlicher Bedeutung wird die Stationierungsfrage sein. Das ist ja offensichtlich die einzige Frage, die Sie beschäftigt –
eigentlich ein trauriges Kapitel für eine konservative Partei, sich nur noch um wirtschaftliche Interessen zu kümmern.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Herr Timm, Sie haben wirklich nicht zugehört. Sie können nicht zuhören, Sie wollen nicht zuhören.)
Die Vorschläge zur Stationierung werden zusammen mit der so genannten Feinausplanung und unter Berücksichtigung von Einsparpotentialen auszuformulieren sein.
Die Entscheidung, meine Damen und Herren, über Erhalt oder Nichterhalt von Standorten hat sich der Bundesverteidigungsminister Scharping für das Ende des ersten Quartals 2001 vorbehalten.
Meine Damen und Herren, ich will einige Ausführungen zur Auswirkung der Reform auf Mecklenburg-Vorpommern machen.
Der Entwurf der zukünftigen Stationierung der Bundeswehr wird natürlich durch die Landesregierung – und nicht erst seit heute – sehr gründlich und sehr sorgfältig geprüft und mitberaten, denn die Landesregierung ist sich der Bedeutung auf jeden Fall bewusst, den die Bundeswehr im Blick auf ihren Auftrag, im Blick auf ihre gesellschaftliche Funktion und im Blick auf ihre wirtschaftliche Funktion in Mecklenburg-Vorpommern hat.
Heute ist die Bundeswehr in unserem Land eine tragende Säule der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Mit circa 15.200 stationierten Soldaten und mehr als 5.000 zivilen Angestellten und Arbeitern sind die Streitkräfte ein wichtiger Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern. Bis heute hat die Bundeswehr außerdem in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 2 Milliarden DM in die Infrastruktur investiert. Dieses Geld floss, wie wir wissen, zum großen Teil in die heimische Industrie- und Handwerksstruktur. Mehr als eine halbe Milliarde Mark soll in den nächsten Jahren für den Aufbau des Flugplatzes Laage, der Marinetechnikschule Parow und der HanseKaserne Rostock weiter investiert werden.
Allein diese Aufzählung macht deutlich, was die Bundeswehr als Arbeitgeber, als Geschäftspartner und als gesellschaftliche Funktion in diesem Lande für Wirtschaft und Bevölkerung bedeutet. Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, auch darauf will ich hinweisen, zeigt sich am Beispiel des Soldatenheims in Torgelow, welchen gesellschaftlichen Platz die Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern einnimmt.
Dies alles zusammengenommen, meine Damen und Herren, ist seit November 1998 die Auffassung der Landesregierung. Deshalb kommt dieser Antrag der Opposition, für uns jedenfalls, zwei Jahre zu spät. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Jetzt spricht endlich mal ein Fachmann. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)