Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Es gibt keinen Widerspruch, dann hat als Erste das Wort die Sozialministerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja sehr erfreulich, dass Frau Holznagel diesen Antrag der CDU begründet hat. Ich hatte schon die Befürchtung, dass auch das Herr Glawe macht als Experte.
Es waren mal andere Töne. Wenn Sie allerdings aus dem Sozialministerium nur Getöne gehört haben wollen – ich weiß nicht, wen Sie da befragt haben –, dann bitte ich Sie ganz einfach, hören Sie jetzt konkret zu.
Frauenspezifische Gesundheitspolitik ist ein wichtiges Thema, das sehr zu Unrecht jahrelang ein Schattendasein geführt hat. Verursacht war dieses Schattendasein vor allem durch die Ignoranz von CDU- und CSU-Gesundheitsministern auf Bundesebene.
Ich habe sie erlebt. Daher ist es schon bezeichnend, dass jetzt, wo die Weichen konkret anders gestellt werden auf Bundes- und auf Landesebene, die CDU in der Opposition in Berlin und auch hier mit umfänglichen Anträgen kommt.
Es ist meines Erachtens dem kontinuierlichen und professionellen Engagement von Frauen aus Politik, Medizin, Wissenschaft und Gesellschaft zu verdanken, dass die Sache in Bewegung gekommen ist. In der 1995 in Peking verabschiedeten Aktionsplattform zur 4. Weltfrauenkonferenz ist das Recht der Frau auf das für sie erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit verankert. Natürlich heißt es entsprechend dem Grundsatz „Global denken, lokal handeln“ zur Beachtung der Spezifik der Frauengesundheit, alles zu aktivieren – Politikerinnen und Politiker aller Ebenen, Kostenträger, Leistungsanbieter, das ist klar.
Der Überblick über frauenspezifische Gesundheitsbelange ist durch die Gesundheitsberichterstattung leider noch nicht zufriedenstellend gegeben. Es erfolgt zwar eine geschlechterspezifische Erfassung der Daten, aber neue Bereiche, Problemstellungen gilt es durch die Gesundheitsforschung zu bestimmen. Wir haben selbst im Land durch Community Medicine an der Universität Greifswald mit der kurz vor dem Abschluss stehenden Basisstudie ein Stück von Impulsen zu erwarten.
Allerdings ist die Gesundheitsberichterstattung – und das ist im Rahmen der Sozialberichterstattung fast ein Einzelfall – zwischen den Ländern abgestimmt, damit sie vergleichbar ist, was ja auch ein Vorteil ist. Und dieses Verfahren lief, als vor allen Dingen CDUgeführte Länder dominierten, und entsprechend sind hier auch die Unzulänglichkeiten. Jetzt ist die Abstimmungsrunde vorbei. Wir haben vergleichbare Berichte. Jede Änderung bedarf wieder einer mannigfaltigen Abstimmung. Ich möchte mich allerdings nicht verschließen. Wenn wir Bereiche finden, bin ich bereit, auch einen Anhang an die Gesundheitsberichterstattung zu erstellen, einfach um nicht das ganze Prozedere zu durchbrechen, aber das, was uns besonders interessiert, dann anzuhängen.
Sie sehen, meine Damen und Herren von der CDU, der Punkt 6 Ihres Antrags ist eigentlich tagtägliches Geschäft von Politik und Wissenschaft. Nicht viel anders ist es bei den anderen Punkten. Lassen Sie mich das an einzelnen Punkten nachweisen.
Es tut mir Leid, Frau Holznagel, dass Sie auch jetzt nicht zuhören können. Damit werden Sie Ihren Eindruck nicht verlieren.
Ja, sie hatte sich aber gerade vertiefen wollen in ein Gespräch mit ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer, der das schnell zurückgezogen hat.
Ich lasse mich nur ungern mit Getöne abspeisen, was aus meinem Hause kommen soll. Deshalb bin ich etwas angepasst.
Zur Problematik Brustkrebs, Ihr erster Punkt, habe ich Sie bereits hier an dieser Stelle über den diesbezüglichen Beschluss der GMK und die aktuellen Aktivitäten des Sozialministeriums in Mecklenburg-Vorpommern informiert. Für die dringende Verbesserung der Brustkrebsfrüherkennung hat das Tumorzentrum Rostock in enger Abstimmung mit meinem Haus ein Konzept für ein Modellprojekt erarbeitet. Dieses Konzept reicht von der Früherkennung über die optimale Behandlung bis hin zur Nachsorge. Es wird dabei vor allen Dingen um die optimale Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere im ländlichen Raum, gehen und um strenge Auflagen zur Qualitätssicherung. Zurzeit befinden die Kassen darüber und die Signale, die ich empfange, lassen auf einen Start im Frühjahr hoffen.
Beim Gebärmutterhalskrebs muss es vor allem um die stärkere Teilnahme der Frauen an angebotenen Früherkennungsmaßnahmen gehen. Nur 50 Prozent sind zu wenig. Hier sind vor allem die Frauengesundheitskonferenz im Land und Aufklärungsmaterial des Ministeriums gefragt. Es zu verbreiten ist, glaube ich, auch mit unsere Aufgabe hier als Parlamentarierinnen. Sicher sollte der Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen endlich Position zum Virustest beziehen, das heißt, ihn für Risikogruppen ermöglichen. A und O wird aber bleiben, das Bewusstsein
Um den Belangen Demenzkranker besser als bisher zu entsprechen, befindet sich eine bundesrechtliche Änderung des Pflegegesetzes in Arbeit. Das wissen Sie. Im Land schaffen wir in Heimen zunehmend besondere Abteilungen für diesen Personenkreis. In vielen Heimen werden für diesen Personenkreis tagesstrukturierende Maßnahmen angeboten.
Zur Problematik Suchterkrankungen: Hier beträgt das Verhältnis Männer zu Frauen im Land 4 zu 1. Bei Frauen liegen die Ursachen für Alkoholabhängigkeit sehr häufig im Alkoholmissbrauch des Partners oder in der Unzufriedenheit mit ihrer sozialen Situation, was da heißt, Hausfrau oder in der Karriere benachteiligt, zumeist durch Männer.
Aus diesen Gründen müssen sich die Angebote der Suchtkrankenhilfe hauptsächlich an die Zielgruppe Männer wenden. Sicher sind Frauen, insbesondere wenn sie Kinder zu versorgen haben, schwerer für eine Therapie zu motivieren. In den Rehakliniken des Landes gibt es spezifische Angebote zur Suchtbehandlung von Frauen und auch für Mütter mit Kindern. Auf Anregung des Arbeitskreises „Frauen und Sucht“ der Landesstelle gegen die Suchtgefahren e. V. werden insbesondere Angebotsnotwendigkeiten für spezifische Frauensüchte wie Putzsucht und Arbeitssucht geprüft. Das Ergebnis wird zu beachten sein.
Genug zu den einzelnen Punkten. Lassen Sie mich zum Schluss auf Ihren letzten Punkt eingehen, der die Landesregierung auffordert, ein Frauengesundheitsprogramm vorzulegen. An dieser Stelle möchte ich Sie fragen: Wo leben Sie denn? Wissen Sie eigentlich, was im Land schon alles passiert? Ein Frauengesundheitsprogramm der Landesregierung könnte nur deklaratorischen Charakter haben,
da viele Dinge nicht staatlich zu regeln sind. Ich schätze das Wirken des Arbeitskreises Frauengesundheit, der unlängst die 2. Konferenz zur Frauengesundheit gerade zum Thema Mammographie durchgeführt hat, sehr hoch. Konkrete Vorstellungen zur programmatischen Arbeit, in die viele Verbände und Initiativen einbezogen sind, sind Ausdruck für demokratische Teilhabe. Wider Zentralismus ist der von mir favorisierte Politikstil.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich möchte ich sagen, dass ich natürlich ausdrücklich begrüße, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag eingebracht hat, weil es, wie Sie wissen,
wirklich wichtig für mich ist, dass dieses Thema behandelt wird. Ich habe ja auch schon zweimal dazu gesprochen. Zum anderen möchte ich allerdings gleich vorweg darauf hinweisen, dass die Landesregierung sich bereits seit längerem mit Gesundheitspolitik für Frauen befasst
und dass das in meinem Ressort seit 1994 ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist. Darauf möchte ich gern noch mal hinweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das wissen wir.)
(Reinhard Dankert, SPD: Lass dich aber nicht von den Männern der CDU ein- lullen, von Riemann schon gar nicht! – Wolfgang Riemann, CDU: Weihnachtsfriede.)
Leider, leider gab es immer sehr wenig Verständnis dafür und deshalb möchte ich auch bei diesem Thema für Verständnis werben.
In Mecklenburg-Vorpommern haben bereits zwei Konferenzen zum Thema Frauengesundheit stattgefunden – 1998 in Rostock und in diesem Jahr im November mit der Sozialministerin in Lübstorf bei Schwerin. Frau Ministerin, Sie hätten das ruhig mal erwähnen können, dass wir das zusammen machen.
Außerdem gibt es in Mecklenburg-Vorpommern einen Arbeitskreis „Frauengesundheit“, der sich aus den Veranstalterinnen der ersten Landesfrauengesundheitskonferenz gegründet hat
und in dem neben dem Landesfrauenrat MecklenburgVorpommern das Frauenbildungsnetz, die Landesvereinigung Gesundheitsförderung, das Frauengesundheitszentrum KLARA, Selbsthilfegruppen für Frauen nach Krebs, das Sozialministerium und ich mitarbeiten. Ein wichtiges Ziel des Arbeitskreises ist es, ein Programm zur Förderung der Frauengesundheit in Mecklenburg-Vorpommern zu erstellen und dies schrittweise umzusetzen.